12 Euro Mindestlohn – Viel erreicht und jetzt geht es weiter

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt der neue Mindestlohn von 12 Euro. Diese deutliche Erhöhung von zuletzt 10,45 Euro war eines der zentralen sozialdemokratischen Versprechen aus den vergangenen Bundestagswahlen.

Gerade jetzt, da die Preise in fast allen Lebensbereichen sprunghaft steigen, kommt diese Anhebung aus Sicht der Beschäftigten zum richtigen Zeitpunkt. Rund 6,6 Millionen Beschäftigte dürften davon profitieren.

Damit diese Erhöhung im Leben der Beschäftigten aber auch tatsächlich einen Unterschied macht, ist es von zentraler Bedeutung, dass der Mindestlohn auch effektiv bei ihnen ankommt. Dass das nicht immer der Fall ist, weist die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig ist, jährlich aus. Dabei sind sich Expert_innen einig, dass die durch die FKS angestoßenen Verfahren zu Mindestentgeltverstößen – jedes Jahr mehrere tausend – nur die sichtbare Spitze eines großen Eisbergs sind. Vor diesem Hintergrund organisierten FES und DGB eine digitale Fachtagung, die rund 120 fachlich mit der Thematik befasste Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet für einen intensiven inhaltlichen Austausch zusammenbrachte. Die einzelnen Veranstaltungsteile wurden aufgezeichnet und werden bis zum 9.11.2023 auf dieser Webseite allen Interessierten zur Information zur Verfügung gestellt:

Begrüßung und moderiertes Interview, Vortrag

Mit: Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der FES;
Stefan Körzell, Mitglied im Bundesvorstand des DGB;
Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales;
Brigitte Faust, Mitglied des Präsidiums der BDA, Mitglied der Mindestlohn-Kommission;
Prof. Gerhard Bosch und Frederic Hüttenhoff, Universität Duisburg-Essen, Institut Arbeit und Qualifizierung.

Präsentation von Gerhard Bosch

Fachforum 1: (Personelle) Stärkung des Zolls bzw. der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Stand und Handlungsansätze

Mit: Stefan Adamski, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, verdi Bundesfinanzverwaltung, Hauptpersonalrat BMF;
Claudia Gürkov, Journalistin, Bayerischer Rundfunk;
Frank Hönigschmied, Leiter des Referats III A3, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bundesfinanzministerium;
Moderation: Dr. Robby Riedel, Referatsleiter Tarif- politische Koordinierung und Mindestlohn, DGB.

Fachforum 2: Verbesserte Zusammenarbeit der arbeitsmarktregulierenden Akteure: Stand und Handlungsansätze

Mit: Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei/Zoll;
Dominique John, Leiter Faire Mobilität Sebastian Klähn, DGB-Rechtsschutz, Sachsen;
Dr. Philipp Schwertmann, Leiter des Fachbereichs Migration und gute Arbeit“, Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg DGB/VHS e.V.;
Moderation: Joana Marta Sommer, Referentin für Migration und Integration, FES.

Fachforum 3: Objektive, verlässliche und zugängliche Arbeitszeiterfassung: Stand und Handlungsansätze

Mit: Antonius Allgaier, IG BAU;
Christian Riechert, Leiter des Referats III a 6, Tarifrecht, Mindestlohnrecht, Entsenderecht, Bundesministerium für Arbeit und Soziales;
Amélie Sutterer-Kipping, Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht;
Moderation: Susan Javad, Referentin für Arbeit, Qualifizierung und Mitbestimmung, FES.

Präsentation von Amélie Sutterer-Kipping

Präsentation, Modellprojekt Soka-Bau Berlin, digitale Zeiterfassung

Mindestlohn – Und wie geht es nun weiter, damit er auch tatsächlich ankommt?

Mit: Dr. Mario Bossler, Leiter der Arbeitsgruppe „Mindestlohn“, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung;
Axel Knoerig, MdB, stellv. Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Fraktion;
Andrea Kocsis, stellv. Vorsitzende von Ver.di und Mitglied der Mindestlohnkommission;
Bernd Rützel, MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, SPD-Fraktion.

Das FES Impuls von Prof. Gerhard Bosch und Frederic Hüttenhoff zu diesem Thema finden Sie hier: