Die europäischen Gewerkschaften vor der Europawahl

Am 15. September trafen sich Vertreter_innen aus 14 Gewerkschaftsdachverbänden aus 8 Ländern der EU, sowie des EGB in der FES für einen offenen Gedankenaustausch über eine Schärfung der Positionen der europäischen Gewerkschaften vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai nächsten Jahres und zur Vorbereitung für den bevorstehenden Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. Reiner Hoffman, der Vorsitzender des DGB, eröffnete den Workshop.

Die europäischen Gewerkschaften setzen sich für eine Reform der „Economic Governance“ in der EU ein. Dazu gehören u.a. ein europäischer Währungsfonds, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein europäischer Finanzminister. Vor allem aber fordern sie mehr sozialpolitische Kompetenzen für die EU und einen europäischen Arbeits-und Sozialminister. Er soll europaweite Sozialstandards setzen und über die Einhaltung der in der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Grundsätze und Rechte wachen. Die neue Europäische Arbeitsbehörde wäre ihm unterstellt. Beide Minister müssen mit einer starken demokratischen Kontrolle durch das Europaparlament legitimiert werden.

Lesen Sie hier den Veranstaltungsbericht des DBG und in der IPG das Interview mit DGB-Chef Reiner Hoffmann.

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Marc Meinardus