Digitalpolitische Empfehlungen für die neue EU-Legislatur

Die EU kann auf eine erfolgreiche Legislaturperiode in der Digitalpolitik zurückblicken. Mit zentralen Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), dem Digital Services Act (DSA) und dem Artificial Intelligence Act (AI Act) wurden wichtige Meilensteine erreicht. Dass die neue Kommission mit Henna Virkkunen erstmals eine Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie bekommt, verdeutlicht, dass digitale Themen auch in den kommenden Jahren eine hohe Priorität in der EU genießen werden.

Doch welche Schwerpunkte sollte die EU künftig in ihrer digitalen Agenda setzen? Um diese Frage zu beleuchten, haben das EU-Büro Brüssel der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) Vordenker_innen einer progressiven Digitalpolitik versammelt und ihre Analysen sowie Empfehlungen im Report „Time to build a European Digital Ecosystem. Recommendations for the EU's Digital Policy“ (Englisch) veröffentlicht.

Die wichtigsten Empfehlungen in Kürze:

• Francesca Bria plädiert für die eine kohärente Industriepolitik, die auf technologische Souveränität, strategische Autonomie und Resilienz abzielt. Mit der Vision eines EuroStack, eines Technologiemodells, das Hardware, Infrastruktur, KI, Daten und Governance umfasst, kann Europa laut Bria eine Roadmap für ein integriertes digitales Ökosystem entwickeln, das auf europäischen Werten fußt.
• Johnny Ryan macht deutlich, wie wichtig die wirksame Durchsetzung der DSGVO ist, damit schädliche algorithmische Praktiken eingedämmt werden. Vor allem eine gezielte Durchsetzung in Irland würde Wachstumsmöglichkeiten für KMU und Start-ups ermöglichen.
• Sophie Bloemen plädiert dafür, die digitale Transformation nicht nur durch Regulierung, sondern durch proaktive Gestaltung und innovative, gemeinwohlorientierte Ansätze voranzutreiben. Digitale Gemeingüter stärken die Resilienz der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) und wirken “Vendor Lock-in“ Effekten entgegen.
• Matthias Pfeffer zeigt am Beispiel der Medien wie wichtig öffentliche Infrastrukturen im Digitalen für die Demokratie sind. Er schlägt die Schaffung öffentlicher digitaler Räume und Plattformen vor, die hochwertige journalistische Inhalte stärken und Desinformation entgegenwirken.
• Leevi Sari warnt vor einer Monopolstellung von Big Tech im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) und fordert eine Neuausrichtung der europäischen KI-Strategie. Öffentliche Investitionen in KI-Technologien müssten mit gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Fairness verknüpft werden.
• Auch Fabian Ferrari, José van Dijck und Antal van den Bosch betonen, dass die Entwicklung von KI kein Selbstzweck sein darf. Die EU müsse den gesellschaftlichen Mehrwert in den Fokus ihrer KI-Strategie stellen und etwa den Aufbau transparenter, europäischer Dateninfrastrukturen und öffentlich zugänglicher KI-Modelle fördern.
• Annarosa Pesole untersucht die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischem Management auf die Arbeitswelt. Sie fordert starke Mitspracherechte für Arbeitnehmer:innen, wenn es um Algorithmen am Arbeitsplatz geht und zeigt, wie öffentliche digitale Infrastruktur (DPI) den sozialen Dialog fördern können.

Den Report und weitere Informationen zu den Autor_innen finden Sie hier (auf Englisch).