Von der Diagnose zur Behandlung: Sozio-ökonomische Systeme nach der Pandemie

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat COVID-19 als «gesellschaftliches MRT» bezeichnet, das die Krankheiten in unseren Systemen aufdeckt. Der derzeitige Vorrang neoliberaler Ideen bürdet gesellschaftliche Risiken, einschließlich der Pandemierisiken, dem Einzelnen auf. Der Virus hat die Regierungen dazu gezwungen, viele Kernbereiche des neoliberalen Kapitalismus außer Kraft zu setzen. Plötzlich investieren Staaten in öffentliche Dienstleistungen, erkennen die Notwendigkeit lokaler Produktion an und verstaatlichen notwendige Leistungen. Der Hilferuf an den Staat in Zeiten der Not zeigt deutlich, dass Neoliberalismus grundsätzlich nicht in der Lage ist, mit Krisen umzugehen.  

Die Regierungen müssen Krisen- und Konjunkturpakete schnüren, wie sie außerhalb von Kriegszeiten einmalig sind. Entscheidungsträger haben die beispiellose Chance, das Erbe einer gerechteren, fairen und nachhaltigeren Gesellschaftsordnung zu hinterlassen. Gleichzeitig wird die Grundeinstellung der meisten Regierungen im asiatisch-pazifischen Raum weiterhin darin bestehen, in den kommenden Jahren schnell wieder Sparmaßnahmen zu ergreifen. Stattdessen müssen wir Gewerkschaftskapazitäten aufbauen, um für Corona-Hilfspakete einzutreten, die den Gesellschaftsvertrag grundlegend neu ausrichten.  

Diese Hilfspakete dürfen nicht nur auf Konjunkturmaßnahmen ausgerichtet sein. Stattdessen müssen sie unsere Gesellschaften so neuordnen, dass diese in der Lage sind, für Menschen und Umwelt zu sorgen. Regierungen sollten die Möglichkeit haben öffentliche Güter in einem nie dagewesenen Maße zur Verfügung stellen zu können – neue Infrastruktur, öffentliche Gesundheitsforschung, neue Universitäten, neue öffentlich-rechtliche Rundfunksender und Datensysteme, der öffentliche Ausbau erneuerbarer Energien, neue öffentliche Plätze und garantierter, umfassender sozialer Schutz.

Ein Gesundheitswesen für alle

Den Regierungen wurde wiederholt angetragen, sich auf eine globale Pandemie vorzubereiten. Auch war klar, dass wir unter einem weltweiten Mangel von 18 Millionen Fachkräften im Gesundheitswesen leiden – mit den größten Defiziten im asiatischen Raum. Die Regierungen müssen jetzt die Mittel für die öffentliche Gesundheitsversorgung erheblich erhöhen, die Löhne und Arbeitsbedingungen von Gesundheits- und Pflegepersonal verbessern, um qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen und halten zu können, und den beträchtlichen migrationsbedingten Verlust von Gesundheitsfachkräften aus der Region verringern.

Es werden erhebliche öffentliche Mittel mobilisiert, um die Entwicklung von Diagnostik, Behandlungen und Impfstoffen zu unterstützen. Gleichzeitig wurden keine Garantien gegeben, dass diese der Allgemeinheit auch nach der Krise, kostenfrei und umfassend zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen einen globalen Konsens darüber, dass sämtliche Forschungsergebnisse, Daten, Geräte, Behandlungen und Impfstoffe globale öffentliche Güter sind, die nicht durch Eigentumsinteressen eingeschränkt werden.  

Wertvolle, menschenwürdige Arbeit und nachhaltiger Wiederaufaufbau

Die vielleicht größte notwendige Änderung in der Welt nach COVID-19 wird sein, zu hinterfragen welche Werte wir als wichtig erachten. Anstatt die finanzielle Effizienz und Rentabilität in den Vordergrund zu stellen, könnten gegenüber allen öffentlichen und privaten Organisationen eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Gemeinwohl eingefordert werden, einschließlich der Verpflichtung zur Schaffung menschenwürdiger Arbeit. Arbeitnehmervertreter_innen und Gemeindevertreter_innen sollten in allen Gremien verpflichtend sein, um reale und unmittelbare Verantwortlichkeit herzustellen.

Internationales Handelsrecht beschränkt den politischen Spielraum, den Regierungen benötigen, um auf Krisen zu reagieren, Dienstleistungen zu verstaatlichen und der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt und dem Gemeinwohl Vorrang vor Unternehmensinteressen einzuräumen. Wir müssen globale Handelsregeln reformieren, damit Wirtschaft und Handel für die Menschen funktionieren und nicht umgekehrt.

Die Pandemie zeigt, dass Regierungen große Teile der Wirtschaft schließen und bei Bedarf außerordentliche Maßnahmen ergreifen können, um eine Krise zu bewältigen. Ein staatlich geführter, umweltfreundlicher Aufschwung kann eine Arbeitsplatzgarantie, erneuerbare Energien, einen erweiterten öffentlichen Nahverkehr sowie Arbeitsplätze in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Bildung und nachhaltige Dienstleistungen ausbauen. 

Umverteilung von Reichtum, Macht und Ressourcen

Um COVID-Sanierungspläne zu finanzieren, müssen die Regierungen ihre Einnahmebasis schnell vergrößern. Derzeit verstecken sich mindestens 36 Billionen USD in Steueroasen, was bedeutet, dass jedes Jahr mindestens 500 Milliarden USD an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen.

Dänemark und Polen haben Unternehmen, die in einigen Steueroasen gemeldet sind, vom Erhalt staatlicher Rettungspakete ausgeschlossen. Dies muss verschärft werden, so dass diese Unternehmen auch vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen werden und alle Gerichtsbarkeiten mit niedrigen Steuern und Geheimhaltung  (einschließlich Delaware, Niederlande, Irland und britische Überseegebiete) einbezogen werden.

Zu den Steuereinnahmeoptionen für Regierungen gehören ausgeweitete Gewinnsteuern, Steuern auf digitale Dienstleistungen und Vermögenssteuern, bis hin zu einer globalen Steuerreformen, um eine einheitliche Besteuerung zu ermöglichen, so dass Unternehmen besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihr Vermögen verstecken.

Während reiche Länder sich durch den Verkauf von Staatsanleihen Mittel beschaffen können, machen schwächere Währungen und externe USD-Schulden die zusätzliche Verschuldung für viele Entwicklungsländer gefährlich. Daher muss die weltweite Forderung nach einem Moratorium für alle im Jahr 2020/21 fälligen Kapital- und Zinszahlungen sowie Gebühren für Auslandsschulden umgesetzt werden. 

Die Realität ist, dass sich die globale soziale und wirtschaftliche Ordnung infolge der Pandemie ändern wird. Unternehmensinteressen arbeiten bereits daran, die Macht der Konzerne weiter zu festigen. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Veränderungen gerecht, angemessen und gesund sind. 

Kate Lappin ist die Regionalsekretärin für den Asien-Pazifik-Raum der Public Services International (PSI). PSI ist ein globaler Gewerkschaftsverband für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, der mehr als 30 Millionen Arbeitnehmer umfasst, die von über 700 Gewerkschaften vertreten werden.

Dieser Artikel erschien im Original in Englisch als Teil des #FESAsiaCoronaBrief.