Der Himmel über Europa

Zunächst war die Erleichterung darüber groß, dass der Erfolg nationalistischer Parteien in Frankreich und den Niederlanden geringer ausfiel als befürchtet. Mit dem Wahltriumph von Sebastian Kurz und dem Einzug der FPÖ in den Nationalrat ist allerdings ein erneuter Rechtsruck in Österreich vollzogen worden. Auch Spanien steckt nach dem Referendum der Katalanen inmitten einer Staatskrise.

Tatsächlich vergeht derzeit kaum ein Monat ohne zutiefst beunruhigende Entwicklungen, die an der Substanz der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zehren. Bei all den aktuellen Irrungen und Wirrungen in Europa ist der Brexit schon fast zur Nebensache verkommen, obwohl weiterhin unklar ist, welche Konsequenzen dieser für die Briten und Britinnen, aber auch für  die Europäer und Europäerinnen nach sich ziehen wird. Genauso ungewiss bleibt trotz Emmanuel Macrons überschwänglicher Vision einer EU-Reform die Frage, wie die Zusammenarbeit der verbliebenen Mitgliedsstaaten zukünftig gestaltet werden soll.

Unübersichtliche Zeiten für die EU  

Da kam der letzte EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Oktober gerade recht. Die Bilanz des Treffens fällt jedoch nüchtern aus: Obwohl die Vorbereitungen für die zweite Brexit-Phase beschlossen wurden, stellte Ratspräsident Donald Tusk im Nachhinein trocken fest: "Zwar reichen die Fortschritte noch nicht aus - das bedeutet jedoch nicht, dass es überhaupt keine Fortschritte gibt." Von einer gemeinsamen Zukunftsvision der künftigen EU-Beziehungen zu Großbritannien ist man aber noch immer weit entfernt.

Es ist bezeichnend, dass ein solcher Schritt mittlerweile als Erfolg verbucht wird. Der langjährige EU-Korrespondent der ARD, Rolf-Dieter Krause, zeigte sich bereits Anfang Oktober auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Urania in Berlin verwundert darüber, dass die britische Regierung keinerlei Konzept für die Brexit-Verhandlungen habe. Großbritannien habe sich „der Illusion hingegeben, es könne die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen“, befand Krause. Diese seien sich jedoch bei nichts so einig, wie bei der Brexit-Frage.

Alles beim Alten

Gemeinsam mit der Frankreich-Expertin Dr. Sabine von Oppeln diskutierte er im Rahmen der Veranstaltungsreihe Das Politische Café, einer langjährigen Kooperation der Urania mit der FES, darüber, wie es in Europa nach dem Brexit und der Abwahl der etablierten Parteien in Frankreich weitergehen kann. Einig waren sich beide darin, dass die EU ohne die euroskeptische Haltung Großbritanniens zukünftig näher zusammenrücken wird und längerfristig sogar vom Brexit profitiert. Doch inwieweit wird Macron den verkleinerten Kreis der europäischen Gemeinschaft mit seiner Reformagenda tatsächlich vorantreiben können?  

Angela Merkel bezeichnete Macrons Pläne im Vorhinein des Gipfels lobend als „einen guten Impuls.“ Die Experten des politischen Cafés blieben jedoch skeptisch inwiefern Frankreich wirklich eine tragende Rolle bei der Neugestaltung der europäischen Politik übernehmen kann. Krause berief sich auf eine aktuelle „Symbolpolitik“ Macrons bei der es abzuwarten bleibe, in welchem Verhältnis eine solche Ankündigungspolitik zu seiner tatsächlichen Gestaltungskraft stehen wird. Insgesamt zeigt also auch der letzte EU-Gipfel: Alles beim Alten – Europäische Entscheidungen werden im Schneckentempo und ohne klare Richtung gefällt. Derzeit sieht es nicht so aus als würden die dunklen Wolken über Brüssel weiterziehen.

Ansprechpartnerin in der Stiftung

Julia Kühne