Europarat: Zwischen Menschenrechten und Moneten

Europarat, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union – Verwechslungen sind nicht auszuschließen. Im Gegensatz zu den beiden letztgenannten ist der Europarat keine EU-Institution, sondern eine eigenständige internationale Organisation, die sich mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befasst. Die Grundsätze der vom ihm beschlossenen Europäischen Menschenrechtskonvention sind aber Teil des EU-Rechts, über ihre Einhaltung wacht der vom Europarat eingerichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Neben dem Ministerkomitee der nationalen Außenminister und ihrer Botschafter entsenden die 47 Mitgliedstaaten Abgeordnete aus ihren Parlamenten in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER), eine für eine internationale Organisation außergewöhnliche Struktur.

„Kaviar-Diplomatie“

Just diese PVER steht aber derzeit im Zentrum eines Korruptionsskandals. Der Mitgliedstaat Aserbaidschan ließ zahlreichen PVER-Abgeordneten Geld- und Sachgeschenke zukommen, im Gegenzug sollten sie sich politisch für sein autoritäres Regime stark machen. So hatte auch die deutsche Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) über Umwege Geld aus Aserbaidschan erhalten. Inzwischen gehört sie nicht mehr zu den 18 Abgeordneten der Bundestagsdelegation in der PVER. Mit dem zurückgetretenen PVER-Präsidenten Pedro Agramunt, der sich als Menschenrechtshüter ausgerechnet auf einer Syrienreise mit Baschar al-Assad fotografieren ließ, reichte die Unterstützung für Aserbaidschan bis in die Spitze der PVER.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nürnberg ging der Frage nach, wie sehr die Aserbaidschan-Affäre der moralischen Autorität des Europarats zugesetzt hat. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, Mitglied des Europarat-Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sowie Generalberichterstatterin für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, erläuterte, was der Europarat zur Aufklärung und Prävention unternimmt. Dazu gehören insbesondere eine unabhängige Untersuchungskommission und ein strengerer, sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für PVER-Mitglieder. Heinrich begrüßte diese Maßnahmen, sieht aber gleichzeitig eine Koalition aller integren PVER-Mitglieder und wachsame NGOs als essentiell dafür an, ähnliche Machenschaften und Image-Debakel in Zukunft zu verhindern.

Und noch ein Geldproblem

Angesichts antieuropäischer, populistischer und rassistischer Entwicklungen vielerorts in Europa werde der Europarat zurzeit dringend gebraucht, um sich etwa für die Rechte von Homosexuellen, Frauen oder Arbeitnehmern einzusetzen und Politik für marginalisierte Minderheiten voranzubringen, so Heinrich. Dafür brauche es aber auch eine solide Finanzierung des Europarats. Das lenkte den Blick auf das andere Geldproblem der Organisation im Umgang mit ihren Mitgliedern, von deren Beiträgen sie letztlich finanziell abhängig ist: Nach der russischen Annexion der Krim entzog der Europarat den russischen PVER-Mitgliedern 2014 das Stimmrecht. Dem inhaftierten türkischen Verfassungsrichter Murat Arslan verlieh der Europarat 2017 den Václav-Havel-Preis für Menschenrechte. Nun streichen bzw. reduzieren Russland und die Türkei ihre Beitragszahlungen an den Europarat, Russland soll sogar mit einer Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention liebäugeln. Da sich der Europarat so nicht unter Druck setzen lassen kann und Werterelativismus für die Glaubwürdigkeit seiner Arbeit fatal ist, müssen wohl Budgets gekürzt werden und andere Mitglieder für die Fehlbeträge einspringen. Frank Schwabe, stellvertretender Leiter der deutschen PVER-Delegation, sieht Deutschland hierzu bereit.

Leiter des Regionalbüros Regensburg

Harald Zintl