Gefährdet die EU die kommunale Selbstverwaltung?

Viele Bürger_innen, aber auch nationale Parlamente scheinen sich in den letzten Jahren von Europa abgewendet zu haben: zu lange Entscheidungswege, zu komplizierte Vorschriften, zu viel Bevormundung. Die ursprüngliche Idee der Gründer_innen Europas, gemeinsam mehr für alle erreichen zu können, ist einer Selbstbedienungsmentalität gewichen. Im Europa der 28 ging es zuletzt vielen Ländern vornehmlich darum, das vermeintlich Beste für das eigene Land herauszuschlagen.

Was die Stimmung in Europa ebenfalls drückt, ist der Verdacht, dass Entscheidungen aus Brüssel aufgeweichte Kompromisse sind, die am Ende niemandem nutzen und die regionale Vielfalt zerstören.

Stärkung der Kommunen

Die EU ist in der Tat komplex und kompliziert, weil eben nicht alle Mitgliedstaaten gleich sind, sondern aus der Vielfalt zusammengewachsen sind. Begeisterung für Europa und regionale Verwurzelung müssen sich aber nicht widersprechen.

In der Tat gibt es einige europäische Institutionen, die für die Belange der Kommunen und Regionen eintreten: der Ausschuss der Regionen etwa, der den Regionen ein förmliches Mitspracherecht in der Gesetzgebung einräumt, aber auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Solche Bindeglieder sind der Allgemeinheit wenig bekannt, sorgen aber hinter den Kulissen dafür, dass die Anliegen einzelner Städte berücksichtigt werden.

Der Vertrag von Lissabon hat 2007 zudem die Position der Kommunen innerhalb der europäischen Architektur festgeschrieben. Das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Entscheidungen immer auf der niedrigmöglichsten Ebene getroffen werden sollen, kommt hier zum Tragen.

Ein weiterer wichtiger Faktor, mit dem die EU Kommunen eine bessere Entwicklung ermöglicht, sind Mittel aus dem Strukturfonds, die von den einzelnen Städten und Gemeinden für die Realisierung lokaler Projekte beantragt werden können.

Unbemerkte Hilfe aus dem Strukturfonds

Man muss also fragen: Trägt nicht die EU mit ihren Finanzhilfen letztendlich dazu bei, die Position der Kommunen zu stärken – und zwar auch gegenüber der Landes- und Bundesebene? Mit dieser Frage beschäftigte sich auch eine Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am 2. Juni 2017. An der Diskussion nahmen die Europaabgeordnete Jutta Steinruck, Dr. Klaus Nutzenberger (Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Brüssel), Dr. Frank Mentrup (OB der Stadt Karlsruhe) sowie Michael Reitzel (Ehrenvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz) teil.

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr rund 624 Millionen Euro an Fördermitteln für die Städteentwicklung von der EU bezogen. Problematisch sei dabei aber, so die langjährige Europaabgeordnete Jutta Steinruck, dass den Bürger_innen oft nicht bewusst sei, was die EU zu kommunalen Projekten alles beisteuere. Dominant in der öffentlichen Wahrnehmung seien eher Streitthemen wie etwa Grenzwerte für die Feinstaubbelastung in Innenstädten, die mit unliebsamen Fahrverboten und anderen Einschränkungen einhergehe, aber auch die Gesundheit von Menschen zu schützen sucht.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Richtlinien, die aus Brüssel kommen, oftmals erst den Bundes- und Landtag durchlaufen und dabei um immer mehr Vorgaben erweitert werden, bis bei den Kommunen schließlich ein aufgeblähtes Bürokratiemonster ankommt. Auch gibt es das Phänomen, dass nationale Parlamente sinnvolle Richtlinien aus Brüssel umsetzen, sie aber als eigene Idee verkaufen. Eine solche Politik ist kurzsichtig und trägt dazu bei, dass die positiven Aspekte der EU in den Hintergrund treten. In den Medien ist stattdessen vielmehr von aufgeblähter Bürokratie und Krisenstimmung die Rede.

Wege aus der Kommunikationskrise

Dass sich die EU insgesamt tatsächlich in einer Krisensituation befindet, wurde auch in Ludwigshafen betont. Allerdings ist Michael Reitzel (SGK) der Meinung, dass nach dem Brexit, der Wahl Trumps und dem Referendum in der Türkei jetzt der Zeitpunkt günstig sei, um sich in Europa neu zu ordnen.

Folgende Schritte wurden von den Diskutanten genannt, um die Verhältnisse neu zu regeln und die Wahrnehmung der EU bei ihren Bürgern zu verbessern:

• besserer Austausch zwischen kommunalen Entscheidungsträger_innen und Verantwortlichen in Brüssel 

• auf lange Sicht ein erneuter Versuch, eine europäische Verfassung durchzusetzen. Dort sollten alle Zuständigkeiten klar benannt sein, die bisher in vielen verschiedenen Verträgen verteilt sind.

• gemeinsame Neuorientierung in Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik

Ansprechpartner in der Stiftung:

Dimitri Gvenetadze