Der Digitale Kompass 2030: ein kapitaler Fehler?

Dieser Beitrag ist Teil der Blogreihe zum #DigiCap-Kongress, der vom 15. bis 19. November 2021 stattfand: Digitale Agenda für Europas Wirtschaft: – demokratisch • nachhaltig • gerecht.

Die digitale Strategie der Europäischen Kommission, genannt Digitaler Kompass 2030, konzentriert sich auf technologieorientierte Ziele und redet dabei von der Cloud, von Chips und von „Einhörnern“ (Start-ups mit einem Wert von über 1 Mrd. USD). Obwohl Cloud Computing und Chips wichtige Innovationen waren und immer noch schrittweise weiterentwickelt werden, sind beide viel mehr als das: Die Cloud ist eine entscheidende Infrastruktur, und Chips sind für immer mehr Produkte eine wesentliche Voraussetzung. Es liegt daher im Interesse der Unternehmen und der Bürger_innen, dass Cloud Computing und Chips breit verfügbar sind.

Aber was ist mit Einhörnern? Diese sind weder ein Phänomen der technologischen Innovation noch des digitalen Kapitalismus im rein technischen Sinne, sondern ein Phänomen des „guten alten“ Kapitalismus, der aus dem Ruder läuft. In der Tat gibt es derzeit weltweit über 900 Einhörner! Das heißt, über 900 Unternehmen, von denen jedes einzelne mindestens eine Milliarde Dollar an Risikokapital verbrennt. Eigentlich sind Einhörner ja auch bereits Geschichte, denn es gibt jetzt schon „Decacorns“ (zu Deutsch „Zehnhörner“) mit einem Wert von jeweils über 10 Milliarden Dollar und sogar „Hectocorns“ („Hunderthörner“) mit einem Wert von über 100 Milliarden Dollar. Insgesamt geht es um fast 3.000 Milliarden Dollar in diesen über 900 Unternehmen.

Doch nicht einmal 10 % dieser Unternehmen sind in der EU ansässig. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht, wie wir mehr von ihnen in Europa haben könnten, sondern warum wir es einigen wenigen Personen erlaubt haben, so viel Geld anzuhäufen, dass sie so erstaunlich hohe Summen in etwas investieren können, das sehr oft technisch gesehen nicht grundsätzlich innovativ, sondern „nur ein weiteres Geschäftsmodell“ ist. Die Geschäftsmodelle dieser Einhörner konzentrieren sich überwiegend auf das, was ich als Distributivkräfte bezeichne: Sie sorgen dafür, dass Werte auf den Märkten realisiert werden. Die Innovation der Einhörner liegt nicht darin, dass sie neue Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die wichtige soziale Bedürfnisse erfüllen oder dringende Probleme wie den Klimawandel angehen, sondern darin, dass sich diese Unternehmen auf die Perfektionierung der Verkaufstechnik und die Kontrolle des Vertriebs durch das Erreichen einer beträchtlichen Größe konzentrieren. Und all dies führt dazu, noch größere Geldbeträge in noch weniger Händen anzuhäufen. So wird zum Beispiel ein hohes Maß an künstlicher Intelligenz eingesetzt, um Verbraucher zu immer mehr Konsum auf verschiedenen Online-Plattformen und Apps anzuregen. Das kann einfach nicht im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein.

Führt der Europäische Aufbaufonds – von dem 20 % für den digitalen Sektor bestimmt sind – zu einer sinnvollen Autonomie?

In den kommenden Jahren wird die EU Hunderte von Milliarden Euro für die Umgestaltung der europäischen Wirtschaft im Zuge der Covid-19-Krise bereitstellen. Diese Gelder werden auf nationaler Ebene ausgegeben, und obwohl die Prioritäten der verschiedenen nationalen Politiken etwas unterschiedlich sein mögen, sind die allgemeinen digitalen Strategien auf nationaler Ebene letztlich überall gleich – was kein Zufall ist, denn die Flüsterer der Lobbyorganisationen und der marktbeherrschenden Konzerne sitzen alle auf den entscheidenden transnationalen politischen Ebenen. In der Tat hat Big Tech die Ausgaben für EU-Lobbyarbeit auf ein Allzeithoch von 100 Millionen Euro getrieben!

Um zu sehen, wie sich das auswirkt, muss man sich nur ansehen, wie das Thema der internetbasierten Produktion (in Deutschland als Industrie 4.0 bekannt) auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) vorgedacht und dann als Prozess von Unternehmensberatungen in nationale Politikstrategien orchestriert wurde. Dieses Verhalten ähnelt nicht dem einer Demokratie, die autonom im Interesse der Gesellschaft handelt. Die Politik spiegelt hier also weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene das Gemeinwohl wider, sondern vielmehr die Interessen einflussreicher Wirtschaftsakteure. Das ist keine Verschwörungstheorie. Es handelt sich um eine Verschwörung der Wirtschaftsinteressen in aller Öffentlichkeit, gepaart mit einem Stockholm-Syndrom der politischen Kaste, also von Politiker_innen, die sich in erster Linie um die Interessen der großen Wirtschaftsakteure kümmern, nicht um die der Gesellschaft und schon gar nicht um die der lokalen Händler_innen oder mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden.

Würde eine nationale politische Strategie ernsthaft andere Wege beschreiten, würde sie auf starken Widerstand stoßen, zunächst verbal, aber bald auch wirtschaftlich. Man stelle sich vor, wieviel Gegenwind ein Mitgliedstaat erfahren würde, der sich ausdrücklich gegen den Ausbau von 5G entscheidet, weil er lieber in den Bau von Sozialwohnungen, in bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte oder in die Renaturierung von Monokulturen investiert.

Die Bedeutung der Kontrolle über die Infrastruktur

Der Schlüssel für die Wirtschaft, aber mehr noch für die Gesellschaft ist die Infrastruktur. Das war schon immer so. Wer die Infrastruktur verscherbelt, gefährdet die Souveränität und die strategische Handlungsfähigkeit seines Landes. Wer Infrastruktur verkauft, untergräbt die Demokratie in besonderem Maße. Das ist seit dem Beginn von Covid-19 überdeutlich, aber auf politischer Ebene geschieht es tatsächlich schon seit Jahrzehnten – nicht zufällig oder als unbeabsichtigte Nebenwirkung, sondern als Standardpolitik.

Jetzt ist deutlich zu erkennen, dass Politiker_innen die Gemeingüter veräußern, sie in die Hände des Marktes ausliefern und damit ihre Hebel aufgeben, die eigentlich die Fähigkeit des Staates sichern, die Zukunft zu gestalten. Dies ist ein jahrzehntelanger Prozess, der wohl erst dann enden wird, wenn alle Gemeingüter verkauft sind. Seine Absurdität wird besonders deutlich, wenn zum Beispiel darüber diskutiert wird, die Schieneninfrastruktur vom Bahnbetrieb zu trennen und diese aus dem öffentlichen Eigentum in den Markt zu überführen. Wenn wir dann politische Strategien für eine nachhaltige Mobilität entwerfen wollen, können wir das nicht, weil wir einen wesentlichen Gestaltungshebel aus der Hand gegeben haben.

Auch das, was wir heute Internet nennen, war einmal in staatlicher Hand. Die Demontage der Telekommunikation begann jedoch bereits in den 1950er Jahren, als man weltweit damit begann, die Politik der Daseinsvorsorge aufzugeben und auf eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung dieser kritischen Telekommunikationsinfrastruktur und ihrer demokratischen Kontrolle zu verzichten. Diese Infrastrukturen müssen nun mühsam und verspätet zurückerobert werden.

All dies ist keine Folge des digitalen Kapitalismus, sondern hat den digitalen Kapitalismus erst möglich gemacht. Hinzu kommt, dass die Plattformökonomie selbst einerseits als Parasit der bestehenden Gemeingüter agiert, andererseits aber auf eine Zukunft zurast, in der kein sozialer oder wirtschaftlicher Austausch – von Logistik über Arbeitsvermittlung und Mobilität bis zu Gesundheit – ohne die Nutzung digitaler Infrastruktur möglich sein wird. Und diese Infrastruktur wird sich ausschließlich in privater Hand befinden, zumeist im Besitz von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in anderen nationalen Rechtsordnungen haben, so dass es unmöglich ist, diese Infrastruktur durch Regulierung auf nationaler oder gar europäischer Ebene zu erreichen. Wenn wir diesen Prozess jetzt nicht aufhalten, werden wir vielleicht nie wieder die Kontrolle zurückgewinnen können.

Schlussfolgerung

Mit Verspätung werden jetzt verschiedene politische Grundsätze formuliert (mehr in Kalifornien als in Europa), mit dem Ziel, gewisse Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley zu regulieren. In gewisser Hinsicht ist dies eine gute Sache, auch wenn die Bemühungen recht spät einsetzen und nicht weit genug gehen. Es geht nicht darum, ein paar schwarze Schafe zu regulieren, sondern wir müssen die schlimmsten Seiten des heutigen Kapitalismus zähmen und gleichzeitig eine Politik entwickeln, die es wagt, über eine Wirtschaft ohne Wachstum nachzudenken. Eine Postwachstumsgesellschaft ist grundsätzlich unvereinbar mit dem heutigen digitalen Kapitalismus. Die EU spricht von Nachhaltigkeit, aber im digitalen Kapitalismus geht es um endlose Skalierung und allgegenwärtigen Konsum. Der erste Schritt zur Besserung besteht darin, anzuerkennen, dass wir in einer gekaperten Demokratie leben, in der wir die Kontrolle zurückerlangen müssen.

Zur Autorin

Sabine Pfeiffer ist Soziologin und forscht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zum Wandel von Arbeit und Gesellschaft. Mehr Infos zur Person: hier.