Ausländerbeiräte im Fokus: Notwendige Schritte auf dem Weg zu mehr und besserer politischer Teilhabe

Veranstaltungsnummer: 265117 – als .ics herunterladen

Kurz vor der letzten landesweiten Ausländerbeiratswahl im März 2021 kam es in Hessen zu einer Änderung der Gemeindeordnung. Seitdem gibt es in Hessen neben den frei gewählten und demokratisch legitimierten Ausländerbeiräten auch Integrationskommissionen als benannte Magistratsgremien. Neben dieser Neuerung wurde mit der HGO-Änderung auch ein Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Gemeindevertretungen verankert. Seit der Novellierung der HGO und der Konstituierung der Ausländerbeiräte nach ihrer Wahl im Frühjahr 2021 ist zu beobachten, dass das Antragsrecht unterschiedlich ausgelegt wird.

Bei der letzten Änderung der HGO sind die Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der hessischen Ausländerbeiräte völlig unberücksichtigt geblieben, obwohl sie bereits seit 2014 der Landesregierung in Form eines Positionspapieres vorlagen. Es enthielt u.a. Forderungen zur Zusammensetzung der Beiräte, zu wahlrechtlichen Bestimmungen, zur Ausstattung, zu den Befugnissen und auch zum Namen.

Dieses Positionspapier legen die hessischen Ausländerbeiräte nunmehr in überarbeiteter und aktualisierter Form erneut vor und wollen damit eine Debatte initiieren: Was ist unter einer institutionalisierten, demokratisch legitimierten Form der politischen Partizipation von Migrant*innen ohne Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu verstehen? Welche Strukturen sind dafür erforderlich?

In der Veranstaltungsreihe werden auch unterschiedliche Rechtsauffassungen beleuchtet und es bietet sich Raum zur Reflexion über das eigene Selbstverständnis. Nicht zuletzt wird uns das beabsichtigte sogenannte „Hessische Integrationsgesetz“ beschäftigen, in dem der Bereich der politischen Partizipation gänzlich fehlt und das vermutlich zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten wird. Neben der Auseinandersetzung mit dem „ist-Zustand“ werden Möglichkeiten und Inhalte einer HGO-Änderung thematisiert, die die Ausländerbeiräte stärkt und in letzter Konsequenz zu mehr und besserer politischer Teilhabe führt. Darüber hinaus geht es (mit Blick auf die Ziele) um die Frage, wie eine entsprechende Debatte mit der Kommunal- und Landespolitik erfolgreich gestaltet werden kann.

Mitglieder der Ausländerbeiräte, die politisch interessierte Öffentlichkeit und landes- sowie kommunalpolitische Akteure sind herzlich eingeladen!