Ein kritischer Moment für die Rechte von Migrant_innen

Am 3. und 4. Juli kommen Organisationen, die für die Rechte von Migrant_innen eintreten, und ihre Verbündeten aus sozialen Bewegungen aus allen Teilen der Welt zusammen, bei der Konferenz People’s Global Action on Migration, Development and Human Rights (PGA) in Berlin. Zwei Tage lang werden sie reflektieren, wie es derzeit weltweit um die Rechte von Migrant_innen bestellt ist, und ihre Organisations- und Mobilisierungserfahrungen austauschen. Zudem werden sie Strategien für eine gemeinsame Plattform auf globaler Ebene entwickeln, da Regierungsvertreter_innen im Jahr 2018 über einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verhandeln werden. Dieses Jahr findet die PGA nach den Treffen der Regierungsvertreter_innen beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) und den Civil Society Days (CSD) vom 28. bis zum 30. Juni in Berlin statt. Die PGA schafft einen parallelen und unabhängigen Raum, der die Expertise von organisierten Migrant_innen-Netzwerken in den Vordergrund rückt und ihre Führungsrolle bei der Gestaltung von Politik und dem Aufbau einer breiten Menschenrechtsbewegung anerkennt.

Was ist der Globale Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration?

Dieses und nächstes Jahr sind Wendepunkte für Migrant_innen-Rechte und migrantische Gemeinschaften weltweit. Der UN-Gipfel zu Geflüchteten und Migrant_innen gab im letzten September den Startschuss dafür, dass die Regierungen zwei Globale Pakte entwickeln, einen für Geflüchtete und einen für sichere, reguläre und geordnete Migration. Alle drei Prozesse – GFMD, CSD und PGA – werden sich primär mit dem Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration befassen, da die globalen und regionalen Beratungen zu ihm bereits im Jahr 2017 beginnen und 2018 in Verhandlungen der Regierungsvertreter_innen in New York münden werden. Daher wird sich die PGA auf das große Bild und die Intersektionalität verschiedener Themenfelder konzentrieren – etwa, indem nachhaltige Entwicklung und die Organisierung von Migrant_innen zusammen betrachtet und der Fokus auf Kampagnen gelegt wird, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, indem sie institutionelle Veränderungen und Verantwortlichkeit fördern.

Der Kontext: Grenzkontrollen und Fremdenfeindlichkeit

Aktuell bieten sich einmalige Möglichkeiten, um die Rechte von Migrant_innen zu fördern, aber es gibt auch zahlreiche Herausforderungen. Viele bestehende, nationale Richtlinien und regionale Übereinkommen konzentrieren sich auf Grenzkontrollen und auf die Kriminalisierung von Migrant_innen – was fremdenfeindliche und rassistische Populisten weltweit befördern. In diesem Klima ist es schwierig, über einen Pakt zu verhandeln, der die Rechte von Migrant_innen schützt, statt sie weiter zu Kriminellen zu machen, nur weil sie irreguläre Wege gehen, wo es angemessene, reguläre Wege oft nicht gibt. Während die so genannte „Flüchtlingskrise“ in Europa in den Jahren 2015-16 den Pakt angestoßen hat, sind die Interessen von Regierungen und anderen an dem Prozess Beteiligten komplex. Je nachdem, auf welche Art sie zusammenarbeiten, kann die Zusammenarbeit von Regierungen gut oder schlecht für Migrant_innen sein. Der Pakt könnte einen Rahmen und Mechanismen schaffen, um Menschen mehr und bessere Möglichkeiten für sichere Migration zu eröffnen. Er könnte die Menschenrechte achten und bei Verstößen gegen sie Zugang zu Recht schaffen. Staaten könnten mit ihm aber auch Standards für Rückführungen schaffen, die es erleichtern, abzuschieben, Migrant_innen von ihren Familien zu trennen und Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen sie wenige Möglichkeiten haben und unter Umständen in Gefahr sind. Der Pakt könnte schlussendlich auch den Ausbau restriktivster, zirkulärer Programme für Arbeitsmigrant_innen unterstützen, unter denen Migrant_innen ihre Grundrechte und –freiheiten aufgeben müssen, um in einem anderen Land arbeiten zu können.

Von Migrant_innen ausgehende Stärke und Strategien entwickeln

Seit 2006 der hochrangige UN-Dialog über Migration und Entwicklung stattfand, wird die PGA während des GFMD in unterschiedlichen Städten und Regionen organisiert, um den Stimmen von Migrant_innen und ihren zivilgesellschaftlichen Unterstützer_innen Gehör zu verschaffen. Ein wachsendes Netzwerk aus Organisationen kommt jedes Jahr bei der PGA zusammen, um sich über ihre Arbeit auszutauschen, über Perspektiven von der Basis und über Empfehlungen für eine die Menschenrechte achtende Politik auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. In den vergangenen Jahren hat die PGA das immer kurz vor den CSD und dem GFMD getan; dieses Jahr tut sie es unmittelbar danach. Im Zentrum steht, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien zu entwickeln, wie die beteiligten Organisationen und Akteur_innen sich wirkungsvoll an den regionalen Beratungen über den Globalen Pakt beteiligen können, die in den nächsten Monaten stattfinden, genau wie an thematische Beratungen. Auch Möglichkeiten dafür, sich bei nationalen Regierungen wirkungsvoll für Anliegen einzusetzen, stehen auf der Agenda.

Für Menschen, die sich für die Rechte von Migrant_innen einsetzen, ihre Verbündeten und migrantische Gemeinschaften ist dies ein kritischer Zeitpunkt, um gemeinsam und stark auf einen Globalen Pakt einzuwirken, der sich jahrzehntelang auf die Leben von Millionen Menschen weltweit auswirken wird. Die PGA ermöglicht es migrantischen Gemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Strategien zu entwickeln, um in Zukunft die Menschenrechte von Migrant_innen im Pakt und darüber hinaus ins Zentrum zu rücken, mehr sichere Mobilitätsmöglichkeiten zu schaffen und die Bedeutung der Selbstorganisation von Migrant_innen zu erhöhen.

Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung unter www.peoplesglobalaction.org

Erstellt von:
Monami Maulik, International Coordinator, Global Coalition on Migration
Evalyn Tennant, Project Development Coordinator, Global Coalition on Migration

Kontakt: Felix Braunsdorf, Referent für Migration und Entwicklung