FES impuls | Mehr Land in kommunale Hand!

Trotz einer Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau, Entlastungen für die Baubranche und der Novellierung des Baugesetzbuches bleibt der dringend benötigte Wohnungsneubau hinter den Bedarfen zurück. Eine Folge: Die Wohnungsmieten steigen vor allem in den deutschen Ballungszentren weiter in ungekannte Höhen. Ein wichtiger preistreibender Faktor, der dabei immer noch zu wenig Berücksichtigung findet, sind die dahinterliegenden Bodenpreise. Die aktuelle Situation zeigt: Eine rein auf Zahlungsbereitschaft basierende Verteilung von Boden kann einer am Gemeinwohl orientierten Stadtentwicklungspolitik nicht gerecht werden.

Um langfristig und nachhaltig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen aber auch Freiflächen und Frischluftschneisen in der Stadt zu garantieren, ist es notwendig, mehr Land in die Hände der Kommunen zu legen. Auch wenn sich einige Kommunen bereits auf den Weg gemacht haben, um mit Hilfe einer strategischen Bodenbevorratung die Stadtentwicklung aktiv zu steuern, bleibt es für viele Kommunen herausfordernd, ihren Bodenbestand nennenswert zu erhöhen. Hier sehen die Autor_innen des vorliegen FES-Impulses dringenden Handlungsbedarf: Notwendig ist nicht nur eine Nachschärfung der Instrumentarien im BauGB und die Einführung weiterer Instrumente wie eine Innenentwicklungsmaßnahme, sondern auch eine Diskussion über neuartige finanzielle Unterstützungsmodelle für die Kommunen.