Fünf Fragen an Freya Grünhagen zur Integrationspolitik der EU

1. Was sind aktuell die wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen für die Integrationspolitik?

Ziel der Integrationspolitik sollte es sein, politische, soziale und ökonomische Teilhabe umfassend zu ermöglichen. Diese Forderung ist keineswegs selbstverständlich. Denn Teil einer Gesellschaft zu werden bedeutet auch, dieselben Rechte und Pflichten zu erhalten wie alle anderen. Die Frage nach den Pflichten ist dabei in ihrem Kern nur wenig strittig: Wer hier leben möchte, muss nicht nur Steuern zahlen, sondern auch die Verfassung als bindend akzeptieren. Doch dazu muss man diese natürlich erst einmal kennen – fremdsprachliche Kurse zur Vermittlung der Prinzipien des Grundgesetzes sind hier ein wichtiges Instrumentarium.

Die Frage nach den Rechten hingegen ist komplexer. Wie kann zum Beispiel von einem Recht auf Gesundheitsversorgung gesprochen werden, wenn traumatisierte Geflüchtete durch die fehlende Aussicht auf eine baldige Familienzusammenführung  oder die drohende Abschiebung in ein als "sicher" definiertes Herkunftsland eine weitere Schädigung ihres Gesundheitszustandes erfahren? Wie lässt sich das Recht darauf, durch qualifizierte Arbeit oder soziales Engagement, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten, realisieren, wenn es an Begegnungsmöglichkeiten fehlt, Qualifikationen nicht anerkannt werden oder bürokratische Hürden den Zugang zum Arbeitsmarkt blockieren?

In den vergangenen beiden Jahren sind schon beeindruckend viele Stellschrauben bewegt worden. Doch wenn Integration langfristig gelingen soll, sind Politik, Gesellschaft und Geflüchtete auf vielen Ebenen weiterhin stark gefordert.

2. Was kann die EU im Bereich Integration politisch leisten, an welchen Stellen sehen Sie Handlungsbedarf und welche Mittel stehen dabei zur Verfügung?

Integration im engeren Sinne muss vor Ort geleistet werden: zum einen im nationalen Rahmen; zum anderen in den Kommunen. Die Voraussetzungen dafür, dass Integration gelingen kann, werden jedoch auch durch die EU beeinflusst. Welche Chancen hat zum Beispiel eine nationale Integrationspolitik in Ankunftsländern wie Griechenland und Italien, wenn diese mit ihren Aufgaben von den übrigen Mitgliedsstaaten weitgehend allein gelassen werden? Ein weiterer wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang ist der politische Diskurs: In ihrem heillosen Streit um die Verteilung von Flüchtenden stellt sich die EU nicht nur selbst als ein schwaches Vorbild für Integration dar, sondern vermittelt zugleich auch die Vorstellung von Flucht und Migration als einer Bedrohung. Die Diskussion um die "Verteidigung" von Außengrenzen, die "Eindämmung" von "Flüchtlingsströmen" und so weiter tut ein Übriges, um bestehende Ressentiments in den jeweiligen Ländern zu verstärken.

3. Griechenland und Italien zählen in der EU zu den Hauptankunftsstaaten von Geflüchteten. Die von der EU zur Entlastung beschlossene Verteilung von Geflüchteten auf weitere EU-Länder läuft jedoch schleppend. Für wie sinnvoll halten Sie das Mittel und warum stockt die Umverteilung?

Wird die Umverteilung als ein Signal begriffen, dass die EU die beiden Länder nicht allein lassen will, so lässt sie sich vielleicht auf symbolischer Ebene als ein wichtiges Instrumentarium betrachten. De facto jedoch ist selbst die Zahl der geplanten Umverteilungen bedeutungslos, von den wenigen Realisierungen ganz zu schweigen. Der Kern des Problems liegt in den sogenannten "nationalen Interessen": Die Regierungen fast aller Mitgliedsstaaten sehen sich innenpolitisch durch xenophobe Bewegungen unter hohem Druck. Dessen ungeachtet steht außer Frage, dass es europapolitisch nicht haltbar ist, Griechenland und Italien mit der Bewältigung der Zuwanderung allein zu lassen.

4. Im März 2016 kam es zu einem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, um die Anzahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, einzudämmen. Wie bewerten Sie diesen Deal ein Jahr nach seinem Beschluss? 


Der Deal hat genau das bewirkt: Ein Eindämmen zumindest der sichtbaren Folgen von Zuwanderung in den meisten Ländern der EU. Aus innenpolitischer Sicht war der Deal insofern erfolgreich oder zumindest der verständliche Versuch, dem wachsenden Druck von Rechts etwas Luft zu entziehen. Tatsächlich bedeutete er aber nur Arbeit an der Symptomatik, denn gestoppt wurde die Zuwanderung dadurch bekanntlich nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen suchen den Weg über das Mittelmeer nach Europa, nun allerdings auf anderen – noch gefährlicheren – Routen. Zugleich haben die Geflüchteten, die nun in der Türkei gestrandet sind, vielfach mit widrigsten Lebensbedingungen zu kämpfen. Hilfsorganisationen sprechen von einer Zunahme von Kinderarbeit, Kinderehen und Zwangsarbeit unter Geflüchteten.

5. Der Integrationskongress der Friedrich-Ebert-Stiftung steht unter dem Titel "angekommen". Was verbinden Sie damit?

Das ist für mich ein sehr positiver Begriff. Er beinhaltet etwa die Freude darüber, "es" geschafft zu haben: Die Flucht überlebt und das Zielland erreicht zu haben; die Perspektive zu haben, sich ein neues Leben aufbauen zu können. Auch umgekehrt haben "wir" als aufnehmende Gesellschaft schon einiges erreicht. Beim Integrationskongress werden wir sicher über sehr, sehr viele Fragen diskutieren, an denen wir noch weiter arbeiten müssen. Ein bisschen aber werden wir ganz sicher auch zusammen feiern. "Angekommen" – das ist für mich auch ein Willkommensgruß an alle, die am 6. und 7. März dabei sein werden.