„Immunbooster“ für den Rechtsstaat

Der Rechtstaat ist unter Druck. Einerseits steigt in vielen Bereichen der Justiz die Arbeitslast. Allen voran in der Strafjustiz bei den Staatsanwaltschaften aber auch bei den Verwaltungsgerichten. Andererseits zeigen die Entwicklungen in westlichen Partnerstaaten was auch dem Deutschen Justizsystem drohen kann, wenn populistische und extremistische Kräfte weiter an politischem Einfluss gewinnen.

In dieser Situation braucht es neben neuen Ressourcen zur Stärkung des Justizsystems vor allem auch eine Reform der juristischen Ausbildung, um nicht die falschen Personen von einem Studium abzuschrecken oder durch übertriebenen Leistungs- und Konformitätsdruck die falschen Personen „auszusieben“. Mit dem staatlichen Ausbildungsmonopol hat es der Staat zudem selber in der Hand, Jura-Studierende schon von Beginn des Studiums an dazu zu befähigen und zu ermutigen Recht nicht nur unkritisch und schematisch anzuwenden. Und mit dem Referendariat hat er gegenüber den anderen Rechtsberufen einen großen Start-Vorteil im Wettbewerb um den Nachwuchs.

Die Autorin des Impulspapiers, Hannah Marie Reith, skizziert vor diesem Hintergrund ein Reformprogramm für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses, dass als Immunbooster für den Rechtstaat wirken kann.