AG Sanktionenrecht der FES

§ 64 StGB zu reformieren reicht nicht - Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug

Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in Grundrechte bedürfen sie einer besonderen rechtspolitischen Aufmerksamkeit: Sie müssen zielgenau und verhältnismäßig wirken.



Im FES Impulspapier zum § 64 StGB formuliert die AG Sanktionenrecht der FES ein Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug. Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Die Unterbringung von Straffälligen nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt steht vor akuten Problemen.
  • Die Anstalten werden überlastet und Fehlanreize sorgen dafür, dass auch solche Personen hier untergebracht werden, die mit den vorhandenen Therapieansätzen nicht erreicht werden können.
  • Bisherige Reformvorschläge setzen auf die quantitative Entlastung und die Beseitigung von Fehlanreizen.
  • Die Belastung in den Entziehungsanstalten ließe sich so zwar reduzieren, doch würde sie dadurch nur verschoben und es bräuchte im regulären Strafvollzug mehr Kapazitäten für Suchtbehandlung. 

Die AG Sanktionenrecht der FES regt an, durch die Entwicklung eines Gesamtkonzepts die Suchtbehandlung Straffälliger ganzheitlich in den Blick zu nehmen und  § 64 StGB perspektivisch überflüssig werden zu lassen.
 


Die Arbeitsgruppe Sanktionenrecht ist ein Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion und Erarbeitung von Reformvorschlägen für das Sanktionenrecht. Die AG soll insbesondere die Reformvorhaben im Sanktionenrecht während der Legislatur 2021–2025 mit Impulsen und Kommentaren begleiten. Die Mitglieder der AG kommen aus dem Bundestag, verschiedenen staatlichen Institutionen, der Rechtspflege und der Zivilgesellschaft.

Ansprechpartner in der FES: Marius Müller-Hennig
 

§ 64 StGB zu reformieren reicht nicht

Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug
Bonn, 2022

Publikation herunterladen (131 KB, PDF-File)


Aktuelle Beiträge

Denkanstoß Geschichte

FEShistory Impuls 3 - Geschichte der ukrainischen Sozialdemokratie

Titelseite einer Zeitung

In unserer Wahrnehmung der Ukraine und ihrer Geschichte ist nach wie vor die russische Perspektive dominant und trotz wachsender…


weitere Informationen

Nachruf für Bernd Faulenbach

Porträt Faulenbach, sitzend mit Anzug

Das Archiv der sozialen Demokratie trauert um den Historiker, Sozialdemokraten und langjährigen Vorsitzenden der Historischen Kommission beim…


weitere Informationen

Denkanstoß Geschichte | Aus Geschichte lernen

Das fortschrittliche Erbe der Ukrainischen Volksrepublik (1917-1921)

Schwarz-Weiß. Fünf Männer in Anzügen sitzen auf einer Bank. Hinter ihnen stehen drei weitere Männer in Anzügen.

Die ukrainische Revolution von 1917 ist ein Beleg für den lange vor 1991 einsetzenden Kampf um Unabhängigkeit und für eine demokratische Gesellschaft…


weitere Informationen
nach oben