Die Ersatzfreiheitsstrafe - Reform oder Abschaffung?

Die AG Sanktionenrecht der FES hat sich mit der Ersatzfreiheitsstrafe (ESF) auseinandergesetzt. In unserem FES Impulspapier werden die Einsichten aus der Diskussion zusammengefasst und die verschiedenen Reformoptionen analysiert. Das Wichtigste auf einen Blick:

• Der Bundestag sollte aus grundlegenden Gerechtigkeitserwägungen die Abschaffung des § 43 StGB beschließen. Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft häufig bereits benachteiligte Bevölkerungsgruppen und verschärft soziale Ungleichheit. Zudem wirkt Freiheitsentzug schwerer als eine Geldstrafe.
• Sofern eine Abschaffung keine Mehrheit findet, sollten Reformen vorgenommen werden um die Belastung durch die EFS zu reduzieren.
• Hier bieten sich u.a. eine Entkriminalisierung bestimmter Straftatbestände, eine Ablaufänderung der Geldstrafenvollstreckung sowie ein neuer Umrechnungsfaktor zwischen Geldstrafe und EFS von 3:1 an.

Sowohl im Fall der Abschaffung als auch bei Reform der EFS sollte die Geldstrafenvollstreckung gestärkt und die Voraussetzungen dafür, dass Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden können, deutlich verbessert werden.