Die Agenda 2010 als Zeitgeschichte der Sozialdemokratie

26.02.2021

„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Mit dieser Aussage sorgte der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder 2001 in einem Interview für Aufmerksamkeit. Schröders Drastik war in Teilen wahlkampftaktisch motiviert, entsprang aber vor allem einer neuen Vorstellung von Sozialpolitik.

von Frank und Marc Darchinger / (FA149338)

Vorreiter dieser in Deutschland „aktivierender Sozialstaat“ genannten Neukonzeption waren Bill Clinton und Tony Blair mit ihrer Strategie des „Third Way“ gewesen. Nach den New Democrats in den USA und New Labour in Großbritannien gelang auch der SPD mit der „Neuen Mitte“ 1998 ein klarer Wahlsieg, den sie 2002 wiederholen konnte.

Inzwischen wird der Sozialdemokratie eine tiefe Krise attestiert – nicht nur in Deutschland. Tatsächlich sind ehemalige sozialdemokratische Hochburgen wie die Niederlande, Frankreich, Österreich, Griechenland u.a. deutlich geschwächt. In anderen Staaten gibt es fast keine signifikanten sozialdemokratischen Parteien mehr, so in Israel, Japan und, mit wenigen Ausnahmen, Osteuropa.

Dieser vermeintliche Niedergang wird häufig auf eine verkürzt als „neoliberal“ bezeichnete Wende in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren zurückgeführt. In mehrfacher Hinsicht ist diese Interpretation jedoch fragwürdig. Zum einen negiert das Niedergangsnarrativ, dass sozialdemokratische Parteien in vielen Teilen der Welt weiterhin hohe Wahlergebnisse erzielen und Regierungen stellen, so in Dänemark, Schweden, Finnland, Neuseeland, Spanien, Portugal, zahlreichen Staaten Lateinamerikas, der Karibik und Afrikas, und, wenn man die US-Demokraten dazuzählen möchte, auch in den USA. Zum anderen erleben auch Parteien, die sich wie die französische Parti Socialiste lange Zeit der Liberalisierungspolitik des Third Way nicht anschließen wollten, einen Niedergang.

Warum es in einigen Staaten zu Einbrüchen kam und in anderen nicht, kann demnach nicht allein auf aktivierende Sozialstaatsreformen und eine liberalisierte Wirtschaftspolitik zurückgeführt werden. Es handelt sich vielmehr um ein Konglomerat verschiedener Ursachen, die häufig nationale Spezifika aufweisen: von Veränderungen in der Sozialstruktur bis hin zu (un)populärem Spitzenpersonal.

In Deutschland fokussiert die Debatte auf die Agenda 2010. Eine gewisse Ironie birgt die Feststellung, dass die SPD 1998 genau deswegen in die Regierung gewählt wurde: Sie sollte den Reformstau aufbrechen, den die schwarz-gelbe Kohl-Regierung infolge der Wiedervereinigung und der zunehmenden Globalisierung seit 1990 nicht hatte auflösen können. Bundespräsident Roman Herzogs Mahnung, „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ (1997), steht stellvertretend für diese Phase. Wenig beachtet wurde in der Forschung bislang, dass der Christdemokrat Herzog in dieser Rede auf internationale Vorbilder verwies, die allesamt von reformorientierten Sozialdemokraten bzw. den US-Demokraten umgesetzt worden waren (Niederlande, Schweden, Neuseeland, USA).

Ein Großteil der Pläne, so auch die Wende zum „aktivierenden Sozialstaat“, stand für jeden nachlesbar in den SPD-Wahlprogrammen 1998 und 2002.[1] Die Hartz-Kommission hatte ihren Abschlussbericht sogar einen Monat vor der Wahl 2002 vorgelegt, was bekanntlich einen Sieg der SPD in den Bundestagswahlen nicht verhinderte. Gleichzeitig muss man konzedieren, dass die Folgen der Implementierung dieser Pläne für den/die Normalbürger/in schwer abschätzbar waren.

Auf arbeitsmarkt-, wirtschafts- und finanzpolitischer Ebene führte die Agenda-Politik zu Verbesserungen. Alleine die Arbeitslosenquote sank innerhalb von fünf Jahren (2005–2010) von 13 auf 8,6 und schließlich 5,5 Prozent vor der Corona-Pandemie. Die öffentliche Kritik ist weniger auf diese Wirkungen als auf emotionale Faktoren zurückzuführen. Die vor allem in der Mittelschicht verbreitete Angst vor sozialem Abstieg, die Infragestellung der beruflichen Lebensleistung durch die Kürzung der Bezugsdauer von ALG 1, der Wegfall des Qualifikationsschutzes sind u.a. zu nennen. Verstärkt wurden diese Ängste durch eine (bis heute andauernde) problematische massenmediale Darstellung von Hartz IV (z.B. „Hartz und herzlich“, „Armes Deutschland – Stempeln oder abrackern?“).[2]

Hartz IV hat sich zum Inbegriff einer angeblich unsozialen SPD-Politik entwickelt.[3] In der öffentlichen Wahrnehmung werden Hartz IV und die Agenda 2010 synonym verwendet, obwohl letztere aus deutlich mehr Reformvorhaben bestand. Hier wird bereits ein zentraler Fehler der Führung um Schröder deutlich: Sie verpasste es, die abrupte Ankündigung der Agenda 2010 im Bundestag mit einem positiven Narrativ zu verknüpfen. Eine derart radikale Wende in der Sozialpolitik hätte kommunikativ besser vorbereitet und in ein Aufstiegsszenario eingebettet werden müssen. Stattdessen wurden mit Verweis auf die tatsächlich kritischen ökonomischen Kennziffern ein Negativszenario und die Alternativlosigkeit der Maßnahmen etabliert: „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.“[4] Dabei hätte ein positives Narrativ, das in die Geschichte der SPD als progressive Reformpartei eingebettet gewesen wäre, großes Potenzial gehabt. In dieser Darstellung hätte die jahrelange sozial- und wirtschaftspolitische Reformblockade von der SPD so aufgelöst werden können wie sie ab 1969 einen gesellschaftlichen Reformstau hatte auflösen können. Die Agenda 2010 stellt in dieser Interpretation somit kein politisches, sondern vor allem ein „kommunikatives Versagen“[5] dar, was sich bereits daran ablesen lässt, dass das offene Konzept sofort von außen pejorativ besetzt werden konnte.

Auffällig ist, dass die Grünen, die in Regierung und Parlament Hartz IV und die Agenda vorbehaltslos mitumgesetzt hatten, und auch CDU/CSU, die durch ihre Bundesratsmehrheit die Maßnahmen im Vermittlungsausschuss noch verschärft hatten, in der Öffentlichkeit nicht mit der Kritik assoziiert werden. Hartz IV und im erweiterten Sinne die Agenda 2010 stellen nur für die SPD ein Problem dar. Dabei offenbart sich ein Paradoxon. Denn einerseits konnte nur die SPD in einer „Only Nixon could go to China“-Logik die umfassenden Sozialstaatsreformen umsetzen. Eine schwarz-gelbe Regierung hätte wahrscheinlich vor dem Widerstand von SPD, Gewerkschaften, PDS, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden kapituliert. Andererseits ist die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung die „Partei der kleinen Leute“, ArbeitnehmerInnen- und Sozialstaatspartei. In Umfragen werden ihr weiterhin die höchsten Kompetenzen für „soziale Gerechtigkeit“ attestiert. Für die SPD hat das Politikfeld der Sozialpolitik daher eine herausgehobene Bedeutung. So muss man feststellen: Die SPD ist die einzige Partei, die die Reformen federführend umsetzen konnte, aber sie ist auch die Partei, die damit in der Meinung vieler WählerInnen gegen ihre ureigensten Werte verstoßen hat. Dabei ist der „aktivierende Sozialstaat“ in der Theorie ein linkes Konzept, das auf Empowerment abzielt. Allerdings ist es im Rahmen der Agenda 2010 nur in Teilen umgesetzt worden, wobei die strafende Seite überbetont wurde.

Bezogen auf die SPD sollte nicht immer alles an der sozial-liberalen Ära und an den „Lichtgestalten“ Willy Brandt und Helmut Schmidt gemessen werden. Statistisch würde man diese Phase als Ausreißer nach oben bezeichnen. Landesweite Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent der Stimmen gab es seit der Gründung vor fast 160 Jahren nur in dieser Phase und einmalig 1998 als „Neue Mitte“ unter Schröder. Führt man die Verluste in einigen Staaten auf einen vermeintlich neoliberalen Wandel in den späten 1990er-Jahren zurück, so lässt sich die Gegenfrage stellen, warum die Strategie des Third Way seinerzeit Rekordergebnisse und Wiederwahlen bescherte und schließlich im Jahr 2000 fast ganz Europa sozialdemokratisch regiert wurde. Die Zeitgeschichte der Sozialdemokratie muss entsprechend differenziert betrachtet werden. Dabei hilft auch der Blick über die deutschen und europäischen Grenzen hinaus.

Gastbeitrag von Dr. Nikolas Dörr. Aktuelles Forschungsvorhaben an der Universität Bremen: „Der ‚aktivierende Sozialstaat‘ – eine Politik- und Gesellschaftsgeschichte deutscher Sozialpolitik, 1979–2017“

[1] https://www.fes.de/bibliothek/grundsatz-regierungs-und-wahlprogramme-der-spd-1949-heute

[2] Bernd Gäbler, Armutszeugnis. Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt. Otto-Brenner-Stiftung, Arbeitspapier 40, Frankfurt am Main 2020.

[3] Ursula Bitzegeio, Hartz IV als Problemgeschichte der Gegenwart, in: APuZ 44-45/2019, S. 40–46.

[4] Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/32, 14.3.2003, 2481.

[5] Frank Nullmeier, Die Agenda 2010: Ein Reformpaket und sein kommunikatives Versagen, in: Thomas Fischer/Andreas Kießling/Leonard Novy (Hrsg.), Politische Reformprozesse in der Analyse. Untersuchungssystematik und Fallbeispiele, Gütersloh 2008, S. 145–190.