Programm | Digitaler Kapitalismus – Alle Macht den Konzernen?

Digitalisierung, Roboterisierung und Künstliche Intelligenz führen zu einem grundlegenden Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Welt verändert sich mit großer Geschwindigkeit und noch ist nicht ausgemacht, wie sich die Gewinner und Verlierer des digitalen Wandels verteilen werden. Nur mit Hilfe wirtschaftspolitischer Interventionen kann es gelingen, dass die weniger qualifizierten Arbeitnehmer nicht zurückgelassen werden und der digitale Kapitalismus eingehegt wird.

Was sind die wichtigsten Herausforderungen des digitalen Kapitalismus?
Wie gestaltet sich eine solidarische Wirtschaftspolitik, die den technischen und wirtschaftlichen Wandel in zivilisierte Bahnen lenkt?
Wie kann eine solidarische Wirtschaftspolitik im digitalen Kapitalismus wirkungsmächtig werden?

Das Positionspapier zum Forum hier runterladen:
Solidarische Wirtschaftspolitik in der digitalen Transformation

Seit 5 Jahren steht Ver.di mit dem US-amerikanischen Konzern Amazon in Arbeitskonflikten um einen Tarifvertrag. Gewerkschaften werden als „Eindringlinge“ in angeblich unternehmenseigene Belange gesehen. Aber nicht nur die Konfliktkultur unterscheidet sich von europäischen Mustern. Gleiches gilt für die Personalführung. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens.

Was können wir tun, damit sich diese Form der Unternehmenskultur nicht in Europa durchsetzt?
Wie können wir grenzüberschreitende internationale Solidarität schaffen?
Welche Mittel haben wir, um der technikzentrierten Personalüberwachung Einhalt zu gebieten?

Während die Weltwirtschaft einer rasenden Transformation unterliegt, ist das internationale Steuersystem im frühen 20. Jahrhundert stecken geblieben.

Welche Auswirkungen hat die digitale Wirtschaft auf die Berechnung von Steuergrundlage und Wertschöpfung?
Wie wird sich die internationale Besteuerung in Zukunft entwickeln?
Welche Rolle spielen dabei der Globale Süden und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung?

In der Agrar- und Pharmaindustrie führt der digitale Wandel nicht zu einer »Disruption«, sondern verschärft bestehende Konzentrationsprozesse. Lobbyismus und Kartelle nehmen deutlich zu.  Das schadet der Demokratie und verschärft die soziale Ungleichheit – nicht zuletzt im globalen Süden. 

Wie unterscheiden sich die Marktkonzentrationsprozesse der New Economy von jenen der traditionellen Branchen in der Digitalisierung?
Wie lässt sich die Konzernmacht begrenzen?
Welche Lehren lassen sich aus den bisherigen Kämpfen gegen Monopole ziehen?

KI braucht große Datenmengen. Einige große Konzerne wie Google, Microsoft oder Salesforce haben daher bereits einen immensen Vorsprung in diesem vermeintlichen Zukunftsfeld erreicht.

Welche neuen wirtschaftlichen Strategien verfolgen diese Konzerne mit ihren KI-Anwendungen?
Ist eine eigene europäische Initiative in diesem Bereich denkbar?
Welche Rolle könnte dabei eine politisch garantierte Neutralität des Zugangs zu großen Daten spielen?

Die Arbeitswelt steht durch die Digitalisierung vor einem grundlegenden Wandel. Wie bei früheren Technologiesprüngen sind die Folgen für die Anzahl und Qualität der Beschäftigung noch nicht abzusehen. Neue Freiheiten oder zunehmende Leistungsverdichtung - in welche Richtung schwingt das Pendel?

Werden Autos künftig in menschenleeren Fabriken vom Band laufen?
Welche Chancen ergeben sich für eine neue Humanisierung der Arbeit?
Was müssen Politik und Gewerkschaften für gute digitale Arbeit tun?

Das Internet ist zu einem Raum der Überwachung, Kontrolle und Zensur geworden. Dafür verantwortlich sind nicht nur die Konzerne des Silicon Valley, sondern auch staatliche Behörden und Geheimdienste. Im Fokus stehen dabei meist Länder wie Russland, China oder Indien. Doch auch in westlichen Demokratien nehmen Ausspähung und Kontrolle der Bürger_Innen im Netz massiv zu.

Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung im Globalen Süden mit Blick auf Überwachung, aber auch auf Emanzipation und Entwicklung?
Wie unterscheiden sich diese Auswirkungen von jenen im Norden?
Wie ließe sich die Utopie eines demokratischen, offenen Netzes noch verwirklichen?

Die Digitalisierung kann eine neue und notwendige Dynamik für Umwelt- und Klimaschutz entfachen. Neue digitale Technologien, smart data, und künstliche Intelligenz eröffnen auch mit Blick auf Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz weitreichende Chancen, die die Umweltpolitik im Sinne eines ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruchs fördern muss.

Wie kann die Digitalisierung zum Treiber einer umweltgerechten Modernisierung von Wirtschaft, Energie­ und Mobilitätssystemen sowie Land- und Kreislaufwirtschaft werden?
Wie muss die Umweltpolitik den Ordnungsrahmen ausgestalten, damit die Risiken der Digitalisierung begrenzt und ihre Potenziale für Umwelt, Innovationen und Arbeitsplätze gehoben werden?
Was sind Elemente einer umwelt- und industriepolitischen Fortschrittsagenda, die Zuversicht und Aufbruchsstimmung mit Sicherheit und Orientierung im digitalen Wandel verbindet?

Amazon, Facebook & Co. – ein wachsender Teil unserer digitalen Infrastruktur wird von einer kleinen Anzahl von Konzernen kontrolliert. Digitale Projektgemeinschaften und Pionier_innen digitaler Genossenschaften bilden im Geist von Open Innovation und Sharing-Kultur einen Gegenpol zu den „Big Five“. 

Wie können diese Akteur_innen gegen die digitalen Player bestehen?
Wie können faire und demokratische Arbeitsbeziehungen geschaffen werden?

Durch die Digitalisierung nehmen Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu. Protagonisten agiler Methoden setzen sich dafür ein, dass ein bestimmtes Maß an Arbeitszeit nicht überschritten wird – während Arbeitgeber und Personaler oft behaupten, agil bedeute flexibel und Arbeitszeitgesetze wären überholt.

Kann Agilität als Prinzip der Arbeitsorganisation einen Beitrag zu Guter Arbeit leisten?
Was bedeutet das Prinzip des nachhaltigen Tempos (sustainable pace)?

Die heutigen Sozialversicherungen und Sozialhilfesysteme enthalten bereits wesentliche Bausteine von Bürgerversicherung, Grundeinkommen und Lebensarbeitszeit-Konten. Ihre Transformation in universalistische Institutionen zur Grundsicherung, kombiniert mit individuellen Freiheitsgraden der Einkommensverbesserung wird vor dem Hintergrund weiterer Produktivitätsgewinne der digitalen Revolution, kürzerer Arbeitszeiten und neuer Normalarbeitsverhältnisse im 21. Jahrhundert realisierbar. 

Hat die klassische Sozialversicherung also ausgedient?
Sollte sie durch ein BGE ersetzt werden?
Oder wäre ein Sozialstaat 4.0 auf der Basis von innovativen Arbeitszeitmodellen optimal?

In unserer digitalisierten Welt wird zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI) gesetzt. Die Folgen dieser Entwicklung sind jedoch dramatisch: Denn zum einen benötigt das „mechanisierte Denken“ möglichst viele Daten der Nutzer_innen, womit die Macht von Internetkonzernen weiter zunimmt. Zum anderen sind Entscheidungen, die von Algorithmen getroffen werden, für die Endnutzer_innen kaum noch nachvollziehbar.

Was treibt die Entwicklung von KI an und wo steht sie?
Welche Folgen haben KI und Big Data auf unser Leben bzw. auf die Politik? 
Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Maschinen (lebens-)wichtige Entscheidungen treffen?

Es wird gerne übersehen, wie eng digitale Ökonomie und Finanzsektor miteinander verbunden sind. Dies gilt nicht nur hinsichtlich von Investitionen und Technologietransfers, sondern auch bezüglich strukturell ähnlicher Geschäftsmodelle und Marktentwicklungen.

Reproduziert sich auch die Krisenhaftigkeit des Finanzmarktes im kommerziellen Internet?
Wo genau liegen die ökonomischen Risiken eines Finanzkapitalismus online?

Im Zeichen der Digitalisierung tritt nicht nur der Kapitalismus in eine neue Ära ein. Es stellt sich auch die Frage nach den Potenzialen für Entwicklungsrichtungen, die der Logik einer solidarisch assoziierten und planvoll haushaltenden Ökonomie folgen.

Inwieweit können sich Strukturreformen im Zuge der Digitalisierung einer solchen Logik bedienen?
Inwieweit müssen sozialistische Perspektiven hinsichtlich der Ziele, Wege und Methoden neu gedacht werden?
Inwieweit muss die digitale Infrastruktur hierfür einer Vergesellschaftung unterworfen werden?