Schwarz, Rot, Grün – keinerlei Unterschiede?

Ein Blick auf die Dynamik der wechselnden Parteipräferenzen in der politischen Mitte – von Aiko Wagner

Die Dynamik der Parteienstärken im Wahlkampf 2021 hängt mit den großen Überschneidungen der Wähler_innenpotenziale von Union, Grünen und SPD zusammen – die meisten Bürger_innen sind nicht nur einer Partei zugeneigt, sondern zugleich mehreren. Grund dafür sind insbesondere die Prioritätensetzungen im Hinblick auf politische Sachfragen. Die Anhänger_innen der drei größeren Parteien unterscheiden sich diesbezüglich kaum.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war von viel Dynamik in den Umfragen und daher mit großer Offenheit des Ausgangs gekennzeichnet und demzufolge voller Spannung. Insbesondere im Vergleich zu den Wahlen von 2009, 2013 und 2017, in denen zumindest die stärkste Partei bereits viele Wochen im Voraus festzustehen schien, war in den letzten Monaten und Wochen vor der Wahl mehr Bewegung zu beobachten: Bis Mitte März führte die CDU/CSU mit über 30 Prozent in den Umfragen deutlich vor Grünen und SPD, bevor sich CDU/CSU und Grüne im Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten und eine grüne Kanzlerin nicht unrealistisch schien. Im Juni und Juli erholten sich die Werte für die Unionsparteien wieder auf knapp 30 Prozent, und die Grünen sanken in der Wähler_innengunst auf unter 20 Prozent. Für die SPD war bis dahin keinerlei Dynamik in den Umfragedaten zu verzeichnen, sie verharrte um die 15-Prozent-Marke. Mitte August änderte sich das: Zuerst überholte die SPD die Grünen und im September dann auch die Union. Dabei wurden Beobachter_innen sowie Spitzenpolitiker_innen nicht müde zu betonen, dass sich die Kräfteverhältnisse innerhalb kurzer Zeit zwischen den drei stärksten Parteien erneut bzw. weiterhin in relevantem Umfang verschieben könnten.

Vergleicht man die Umfragen [1] nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen und von Armin Laschet als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU Ende April – Olaf Scholz stand als Kandidat der SPD bekanntlich bereits seit August 2020 fest – mit dem amtlichen Endergebnis, werden die Kräfteverschiebungen im Wahlkampf deutlich: Die Unionsparteien lagen Anfang Mai bei 24 Prozent und landeten, nach einem zwischenzeitlichen Tief von teils unter 20 Prozent, letztendlich bei 24,1 Prozent. Die Grünen hatten Anfang Mai ihr Hoch mit 26 Prozent, danach nahm ihr Zuspruch setig ab auf die 14,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Klare Gewinnerin dieser Entwicklung war die SPD, die von 14 Prozent aus startend am 26. September über 25 Prozent erreichte. Aufsummiert ergibt sich eine Veränderung in den Prozentpunkten von 23 (für Vergleiche mit den Wahlkämpfen 2002 bis 2017 siehe Berz 2021). Die Veränderung für die anderen drei Bundestagsparteien liegt dagegen aufsummiert bei lediglich 3,8 Prozentpunkten.

Für diese Bewegung im Wahlkampf kann es zwei Ursachen geben: Mobilisierung von Anhänger_innen einerseits und die Bereitschaft zur Wechselwahl andererseits. Entweder gewinnen Parteien neue Wähler_innen aus dem Nichtwähler_innenlager oder von anderen Parteien. Hinter beiden Phänomenen steht analytisch die Frage nach den Parteipotenzialen (Lichteblau/Wagner 2019). Parteipotenziale bilden erstens ab, wie viele und welche Bürger_innen sich die Wahl einer Partei vorstellen können bzw. wie groß die potenzielle Wähler_innenschaft einer Partei ist. Zweitens können die Überschneidungen in den Parteipotenzialen ermittelt werden: Wie viele potenzielle Wähler_innen der einen Partei sind zugleich potenzielle Wähler_innen einer anderen Partei? Wenn alle Bürger_innen auf jeweils eine Partei festgelegt wären und außer dieser Partei keine andere infrage käme, könnten Veränderungen in den Parteienstärken allein durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge zustande kommen. Wenn jedoch viele Bürger_innen potenzielle Wähler_innen mehrerer Parteien wären, folgt daraus mehr Wechselbereitschaft (Wagner 2017) und damit die Möglichkeit zu mehr Dynamik im Wahlkampf.

Im Rahmen der von KANTAR Public im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Februar und März 2021 [2] durchgeführten Umfrage „Bewahren oder Verändern? Politik nach Corona“ [3] wurde unter anderen auch nach der Wahlneigung für die Bundestagsparteien gefragt. Dabei sollten die Befragten angeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie eine bestimmte Partei jemals wählen würden – auf einer Skala von (1) „würde diese Partei mit Sicherheit nicht wählen“ bis (11) „würde diese Partei mit Sicherheit wählen“. Gab eine Person beispielsweise für die SPD einen Wert über dem Skalenmittelpunkt (6) an und tendierte damit eher dazu, zukünftig für die Sozialdemokratie zu votieren, wurde diese Person als Teil des SPD-Parteipotenzials gezählt. Das Säulendiagramm in Abbildung 1 gibt Auskunft über die Größe der Partei- bzw. Wähler_innenpotenziale von SPD, Union und Grünen. Demnach lagen die Potenziale für alle drei etwa zwischen 40 und 50 Prozent, wobei die SPD mit knapp 41 Prozent den (statistisch signifikant, p<0,05) schlechtesten, die Unionsparteien mit 49 Prozent den (statistisch signifikant) besten Wert erreichten.

Aus der einfachen Addition der drei Werte wird bereits deutlich, dass es zwischen den Parteipotenzialen große Überschneidungen gab. Diese sind im Tortendiagramm in Abbildung 1 aufgeschlüsselt. Nur rund ein Viertel der Wähler_innen war demzufolge weder dem SPD-, Unions- noch dem Grünen-Potenzial zuzurechnen (weißes Tortenstück), umgekehrt waren drei von vier Wahlberechtigten für mindestens eine der drei Parteien erreichbar. Blickt man auf die nicht umkämpften Parteipotenziale, die sich aus den Personen zusammensetzen, die nur für eine der drei Parteien eine positive Wahlneigung („unique“ in Abbildung 1) angaben, zeigen sich deutliche Unterschiede. Während 15 Prozent weder Wahlneigungen für die SPD noch für die Grünen, aber für die Unionsparteien aufwiesen, waren solche Anhänger_innen bei den Grünen mit zehn Prozent bereits deutlich weniger, und mit fünf Prozent für die SPD war diese Gruppe am kleinsten. Die Unterschiede von jeweils fünf Prozentpunkten aus dem Säulendiagramm der Abbildung 1 finden sich damit in dieser Wahlneigung wieder. Der Unterschied zwischen den drei Konkurrentinnen lag also nicht in unterschiedlich großen Überschneidungen, sondern in den unterschiedlich großen Gruppen, die nur zu einer der Parteien neigten. Zusammen mit dem weißen Tortenstück machte dies etwa 55 Prozent der Wahlberechtigten aus.

Die verbleibenden knapp 45 Prozent und damit fast die Hälfte aller Wahlberechtigten waren Teil der Parteipotenziale von mindestens zwei der drei großen Parteien. Diese Personen sind in den herausgerückten Tortenstücken in Abbildung 1 zu finden. Sie repräsentieren die Potenzialüberschneidungen zwischen SPD, Union und Grünen. Die Überschneidungen der drei möglichen Zweierkonstellationen waren ähnlich groß. Jeweils (knapp) zehn Prozent der Wahlberechtigten waren Anhänger_innen von zugleich entweder SPD und Grünen oder SPD und Union oder Union und Grünen. Mit 17 Prozent war die Gruppe der Personen, die sich in den Parteipotenzialen von sowohl Union als auch SPD und Grünen verorteten, deutlich größer. Insgesamt ließ sich somit vor den Nominierungen der Kanzlerkandidat_innen von Union und Grünen, vor dem Beginn des Wahlkampfes viel Überschneidung in den Parteipotenzialen feststellen. Viele Anhänger_innen waren offen für verschiedene Parteien und demzufolge auch eher bereit, die Parteipräferenz kurzfristig zu ändern. Ein möglicher Grund für Potenzialüberschneidungen liegt in inhaltlich ähnlichen politischen Einstellungen von Anhänger_innen unterschiedlicher Parteien. In der oben erwähnten Umfrage wurde ermittelt, welche Themen den Bürger_innen am Herzen lagen, wo sie die Prioritäten hinsichtlich einiger aktueller Sachfragen sahen. Dazu wurde ein sogenanntes Maximum Difference Scaling durchgeführt, durch welches sich die Sachfragen nach individueller Relevanz anordnen lassen.

Wie Abbildung 2 zeigt, sahen Personen mit einer positiven Wahlneigung zugunsten der SPD an erster Stelle „Die Gesundheitspolitik konsequent am Bedarf der Menschen ausrichten und nicht an wirtschaftlicher Effizienz“, dicht gefolgt von „Mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung“. Mit statistisch signifikantem Abstand folgte eine Gruppe von vier Sachfragen bestehend aus „Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, „Bessere und großzügigere Unterstützung für die Pflege“, „Menschen mit langer Berufstätigkeit und geringer Bezahlung bei sozialpolitischen Leistungen besserstellen“ und „Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen“. Mit wiederum signifikantem Abstand wurde „Die Bekämpfung von Kriminalität stärken“ gesehen, danach folgten die drei Ziele „Höhere Einkommen stärker und niedrigere Einkommen geringer besteuern“, „Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern fördern“ und „Deutschland bei neuen Umwelttechnologien international an die Spitze bringen“. „Die Vermögensteuer in Deutschland wieder einführen“ stand, wiederum mit signifikantem Abstand, an letzter Stelle.

Zwar sahen die Deutschen laut anderen Umfragen im Sommer vor der Wahl den Umwelt- und Klimaschutz als wichtigstes Problem, gefolgt von Fragen zur Zuwanderung, sozialen Gerechtigkeit und Corona (Infratest dimap 2021). Daher mag z. B. das niedrige Ranking der Umwelttechnologien überraschen (und gegebenenfalls an der sehr konkreten Formulierung liegen). Von Interesse ist hier aber, wie sich die Wähler_innenpotenziale der drei Parteien voneinander unterschieden. In dieser Hinsicht zeigt der Vergleich mit den Balken für Unions- und Grünen-Potenzial in Abbildung 2 nur marginale Unterschiede. So war zwar den Anhänger_innen der Unionsparteien die Pflege etwas wichtiger als der bezahlbare Wohnraum, die Kriminalitätsbekämpfung als eine Änderung der Einkommensteuer und der Spitzenplatz Deutschlands bei Umwelttechnologien wurde gegenüber der Gleichberechtigung von Frau und Mann als etwas wichtiger bewertet (Letzteres ähnlich für die Anhänger_innen der Grünen), jedoch waren die Unterschiede a) substanziell gering und b) statistisch fast nie belastbar. Es dominierte sehr deutlich die Ähnlichkeit. Dass die Anhänger_innen von SPD, Union und Grünen sich so ähnlich waren, kann einerseits als Folge der großen Schnittmengen gesehen werden und/oder andererseits diese Überschneidungen plausibilisieren. Deutlich wurde, dass sich die politische Mitte der Gesellschaft im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 nur in wenigen Prioritätensetzungen von Sachfragen unterschied und große Schnittmengen in den Parteipräferenzen aufwies, womit die Grundlage für die Bewegung im und Dynamik des Wahlkampfes gelegt war.

Über den Autor

von David Ausserhofer

PD Dr. Aiko Wagner

ist Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Anmerkungen

[1] Hier als Mittelwert aus den ersten Wahlumfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen wiedergegeben, deren Feldzeit nach der Nominierung von Baerbock und Laschet lag; Befragungszeitraum jeweils 3.–5.5. bzw. 4.–6.5. (Datenquelle: Zicht/Cantow 2021).

[2] Die Grundgesamtheit der Mixed-Mode-Erhebung (CATI & CAWI) bildete die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. 2.068 Personen wurden zwischen dem 23.2.2021 und 6.3.2021 befragt, die Daten für die Analyse wurden nach soziodemografischen Merkmalen gewichtet.

[3] Die Publikation zur Umfrage ist im Erscheinen. Eine Veröffentlichung ist im 4. Quartal 2021 geplant.

Ansprechpartner in der FES: Jan.Engels(at)fes.de

Dieser Text ist als FES impuls erschienen, Literaturverzeichnis und weitere Angaben finden Sie hier: