Europäische Verteidigungsunion: eine Utopie?

Gewaltsame Konflikte weltweit, der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU, die Unberechenbarkeit der US-amerikanischen Außenpolitik, aber auch die Infragestellung der europäischen Sicherheitsordnung in der Ukraine durch Russland haben die Bereitschaft verstärkt, die Zusammenarbeit in der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu intensivieren. Viele Regierungen in der EU möchten ihre Kräfte in einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bündeln. Doch die Instrumente liegen aktuell weiterhin in nationalen Händen, die vielerorts ihre außen- und verteidigungspolitische Souveränität nicht abgeben wollen. Wie kann eine verstärkte Zusammenarbeit unter diesen Umständen zukünftig gestaltet werden?

Darüber diskutierten Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Oberst im Generalstabsdienst (i.G.) Jörg Dronia gemeinsam mit den Besucher_innen des 30. Sicherheitspolitischen Forum Sachsen-Anhalt „Handlungsfähigkeiten stärken – Stabilität schaffen, Überlegungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“, das die FES am 17. Mai 2018 bezugnehmend auf die gleichnamigen Publikation veranstaltete. Die Podiumsgäste stellten aktuelle Problemlagen und Lösungsvorschläge zur europäischen Verteidigungspolitik vor.

Deutsche Ertüchtigungsinitiative als Vorbild

Oberst i.G. Jörg Dronia erläuterte die sicherheitspolitischen Bemühungen aus deutscher Perspektive. Er präsentierte die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, die seit 2016 durch das Bundesministerium der Verteidigung umgesetzt wird. Das Ziel der Initiative ist es, stärker mit lokalen Akteur_innen in  Konfliktregionen zusammenzuarbeiten. Schon gut 100  Projekte wurden von der Initiative unterstützt – vor allem in Afrika. Zu den Maßnahmen gehören die Ausbildung, Beratung und der Aufbau von Infrastrukturen vor Ort. Auch Rüstungsexporte sind möglicher Teil des Maßnahmenkatalogs. Die Initiative war zuerst ein deutsches außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Deutschland will damit aber auch den europäischen Integrationsprozess in Schwung bringen. Dazu wurde gemeinsam mit den EU-Partner_innen das Konzept „Capacity Building in Support of Security and Development“ von der Ertüchtigungsinitiative abgeleitet. Oberst (i.G.) Dronia beurteilte eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion als notwendige und realistische Alternative, wenngleich ein konkreter Zeithorizont für ihre Umsetzung noch nicht absehbar sei.

Chancen im Cyber-Raum

Der SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt, Arne Lietz, gab einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene. Er verwies darauf, dass das Europäische Parlament aktuell nur marginale Befugnisse hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten habe. Außerdem kritisierte MdEP Lietz ein Auseinanderklaffen der Rüstungsexportbestimmungen innerhalb der EU-Staaten. Es fehle an Kohärenz. Der neue Europäische Fonds für Rüstungsforschung biete Möglichkeiten für die Harmonisierung der europäischen Rüstungspolitik. Allerdings nur, wenn dem Europaparlament größere Mitbestimmungsrechte eingeräumt würden. Besondere Chancen für eine effiziente Zusammenarbeit verortete Lietz im digitalen Raum: „Cyber-Security ist ein Top-Thema. Hier gibt es die Möglichkeit der Zusammenarbeit, hier liegt die Urzelle einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur.“

Daran anschließende Themen, wie die gegenwärtigen Standardisierungsprozesse innerhalb der NATO, die neuen Tendenzen in der deutschen wie europäischen Entwicklungshilfe, die globale Atomkonfliktsituation und das transatlantische Verhältnis wurden ebenfalls thematisiert. Damit ermöglichte die Veranstaltung den Teilnehmer_innen eine Orientierung in den aktuellen Debatten über Europäische Verteidigungsfragen. Ist eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion möglich? Laut der anwesenden Experten: Ja. Wann und wie die Union konkret eingeführt wird, bleibt jedoch noch offen.

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Ringo Wagner