Öffentlich-rechtliche Medien: Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine zentrale Säule der freien Meinungsbildung in Deutschland. Die westlichen Alliierten förderten nach 1945 den Aufbau regional verankerter, staatsferner und nicht kommerzieller Rundfunkanstalten in öffentlicher Trägerschaft, die sich unter dem Dach der ARD vernetzten. Die britische BBC galt als Vorbild, die Stärkung der jungen Demokratie war das Ziel. Nach den verheerenden Erfahrungen mit staatlich gelenkter Propaganda im Nationalsozialismus und im Staatssozialismus erschien es besonders zentral, unabhängige Informationen bereitzustellen und eine ausgewogene Ansprache und Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten.

Mit wegweisenden Entscheidungen stärkten die Bundesländer und das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkfreiheit. Sie wiesen Versuche einseitiger politischer Einflussnahme zurück und schrieben eine umfassende Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung vertraglich fest. Durch die Einführung des ZDF 1961 und schließlich die Zulassung privater Radio- und Fernsehanbieter in den 1980er-Jahren wurde die Medienlandschaft der Bundesrepublik bunter und vielstimmiger. Mit dem politischen Umbruch in Ostdeutschland erweiterte sich ab 1990 die Zahl der Rundfunkanstalten erneut. Die ehemaligen Staatssender der DDR verschwanden und wurden durch neue öffentlich-rechtliche Anstalten abgelöst. Bald zog mit dem Internet neue Konkurrenz nach und nach in die Privathaushalte ein.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk musste und muss sich in dieser Konkurrenz verstärkt legitimieren und stetig weiterentwickeln. Die digitale Bereitstellung audiovisueller Inhalte und, dank immer schnellerer Datenübertragung, das Streaming veränderten Medienkonsumgewohnheiten und damit auch die Erwartungen an ein zeitgemäßes Programmangebot ganz grundlegend. Ausstrahlungswege und Kommunikationsstrategien werden neu definiert, der Aufbau dynamischer Mediatheken und die Kooperation zwischen den Sendern und mit weiteren gesellschaftlichen Partnern gewinnen immer mehr an Bedeutung.

Angesichts dieser Transformationen stehen die Bundesländer vor großen Herausforderungen. Ziel des aktuellen Entwurfs für einen neuen Medienstaatsvertrag ist es daher, einen zukunftsweisenden Auftrag zu formulieren und die Gestaltungsmöglichkeiten der Sender zu erweitern. Eine weitere Aufgabe wird es sein, eine stabile Finanzierung zu garantieren und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung, ohne die ein öffentlich-rechtliches Mediensystem nicht denkbar wäre, zu erhalten und auszubauen.