Die Zukunft der Flüchtlingspolitik

Die UN zählte im Jahr 2015 eine Million neue Flüchtlinge in Europa, dazu kommen noch innereuropäische Flüchtlinge, zumeist aus den Balkanländern. Wie viele Flüchtlinge in den einzelnen europäischen Staaten ankamen, lässt sich wegen der mangelnden Registrierung nur schwer feststellen. Nicht nur die Zahl, auch der Aufenthaltsort lässt sich nicht genau bestimmen, denn stationäre und permanente Grenzkontrollen sind seit dem Schengener Abkommen nicht mehr zulässig. Dass momentan Staaten wie Schweden und Dänemark diese garantierte Freizügigkeit missachten – oder sich zumindest in einer Grauzone bewegen, unterstreicht wie unabdingbar eine gemeinsame europäische Regelung ist, welche eine Antwort auf die neue Situation liefert.

Von europäischer Solidarität kann keine Rede sein

Jetzt, wo Europa nur gemeinsam Lösungen finden kann, zeigt sich, dass es um die Solidarität nicht weit her ist: Einige Staaten schotten sich ab und lehnen die Aufnahme von Asylsuchenden fast gänzlich ab, andere lassen Flüchtlinge unregistriert passieren in der Hoffnung, andere Mitgliedsländer würden das Problem schon lösen. Die von der Europäischen Kommission im Mai 2015 veröffentlichte Migrationsagenda plant eine festgelegte Quote zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU – diese durchzusetzen scheint jedoch zumindest momentan in weite Ferne gerückt zu sein.

Die Flüchtlingskrise entwickelt sich mehr und mehr zu einer Zerreißprobe für die Union. Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine aktuelle Studie herausgebracht, welche sich der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union widmet. Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel analysiert, dass durch die Krise mehrere Unzulänglichkeiten aufgedeckt würden: Das bisherige Instrumentarium der EU stelle sich als unbrauchbar heraus, von internationaler Solidarität mit den Herkunftsländern könne kaum die Rede sein und vor allem sei die Solidarität und das Vertrauen auch innerhalb der Europäischen Union schwer erschüttert.

Doch wie kann eine europäische Lösung aussehen?

Um diese überhaupt zu ermöglichen, muss zuallererst das Solidaritätsdefizit behoben beziehungsweise umgangen werden. Petra Bendel schlägt vor, innerhalb der für 2016 geplanten Revision des Dublin-Systems, den aufgestockten Asyl- und Migrationsfonds zu nutzen. Über ihn könnten Staaten für die Aufnahme von Flüchtlingen Geld erhalten, so dass zumindest die finanziellen Lasten innerhalb der EU gerechter verteilt würden.

Wichtig für eine zukünftige und zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik der EU sei jedoch vor allem, dass diese mehr einer humanitären und entwicklungspolitischen denn einer sicherheitspolitischen Logik folge. Schon seit Beginn einer europäischen Flüchtlingspolitik 1999 stand die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten von Asylsuchenden in die EU immer wieder auf der Tagesordnung. Passiert ist trotzdem kaum etwas und so müssen Flüchtlinge bis heute auf lebensgefährlichen Routen ihren Weg in die EU finden.

Nach jetziger Rechtslage haben die Mitgliedsländer allein das Recht zur Schaffung solcher Einreisemöglichkeiten – die EU hat hier kaum Kompetenzen. Dass diese Regelung der momentanen Situation nicht mehr gerecht werden kann, erklärt sich von selbst. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten der Europäischen Union endlich gemeinsam an Lösungen arbeiten und eine neue und kohärente Flüchtlingspolitik gestalten.

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