Hoch hinaus oder tief hinab?

In Österreich wird die rechte FPÖ Juniorpartnerin in der Regierung, in Polen verfestigt die PiS-Partei mit einer umstrittenen Justizreform ihre Macht und die AfD wird drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag: Wer sich in Europa umschaut, sieht im Jahr 2017 die politische Landschaft nach rechts rücken. Im Zuge dieses Aufwärtstrends befürchten so manche ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Kräfte. Ist diese Sorge begründet oder geht auch dieser Trend vorbei?

Hoch hinaus: Rechte Parteien haben erhebliches Wahlpotential

Fragt man die Europäer und Europäerinnen nach ihrer Zustimmung für rechtspopulistische Parteien, so wird deutlich, dass diese Parteien erhebliche Teile der Wählerschaft hinter sich versammeln können (s. Abbildung). Dies zeigt eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut „policy matters“ 2017 in acht EU-Staaten durchgeführt wurde. Addiert man die Prozentsätze der Wähler_innen, die ihre erste oder zweite Wahlpräferenz für eine rechtspopulistische Partei aussprechen, oder die eine rechtspopulistische Partei grundsätzlich als wählbar erachten, so ergibt sich ein besorgniserregendes Bild: Das Gesamtwähler_innenpotential der rechten Parteien in den acht Ländern beträgt rund 30 bis 40 Prozent. Nur Deutschland fällt mit zwölf Prozent aus der Reihe.

Tief hinab? Fallende Tendenz ist noch kein Grund zur Freude

Besonders aufschlussreich sind diese Zahlen im Vergleich mit den Umfragewerten des Jahres 2015 (s. Abb.). Mit Ausnahme Schwedens (+4 Prozent) und der Niederlande (konstant bei 36 Prozent) ist in allen Ländern ein signifikanter Rückgang des Gesamtwähler_innenpotentials zu verzeichnen. Dieser Abwärtstrend ist in Frankreich, Tschechien und der Slowakei mit einem Absinken von neun bzw. zehn Prozentpunkten besonders deutlich zu erkennen.

Ob die schwindende Unterstützung auf negative Eindrücke oder Erfahrungen mit rechtspopulistischen Parteien zurückgeführt werden kann, wird aus der Umfrage nicht ersichtlich. Es scheint jedoch gut möglich, dass der Erfolg von rechtspopulistischen Akteuren – wie etwa die Brexit-Kampagne von UKIP, die Wahl Trumps oder der Einzug in die zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen von Marine Le Pen – bei einigen Wähler_innen Erschrecken und Ablehnung erzeugt haben könnte.

Die AfD als mahnendes Beispiel

Ein Blick auf die Umfrageergebnisse zur AfD verdeutlicht allerdings, dass absinkende Werte nicht zwingend zum Trend werden müssen. Zum Zeitpunkt der Erhebung im Mai 2017 gaben von den zwölf Prozent Gesamtwähler_innenpotential lediglich fünf Prozent an, bei der Bundestagswahl der AfD ihre Stimme geben zu wollen. Am Wahltag Ende September gaben der AfD allerdings 12,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme. Dieses Ergebnis verdeutlicht den Erfolg der AfD, ihr Wähler_innenpotential optimal zu mobilisieren, und macht das Land mit dem niedrigsten Zuspruch zu rechtsnationalen Parteien zum warnenden Beispiel. Sollte es den anderen Parteien, nach dem Vorbild der AfD, gelingen, ihr Gesamtwähler_innenpotential in Teilen oder vollständig zu mobilisieren, sähen sich einige europäische Länder schnell mit rechtspopulistischen Kräften erheblichen Ausmaßes konfrontiert. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen zeigen die Ergebnisse der Studie vor allem eines: Auch ein erfreulicher Abwärtstrend ist mit Vorsicht zu genießen.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg

Weiterführende Links

Europastudie: „Was hält Europa zusammen? Die EU nach dem Brexit."

Englische Version der Studie: "What holds Europe together? The EU in the wake of Brexit."