Was bedeutet CETA für Verbraucher_innen?

Profitieren die Verbraucher_innen oder werden durch das Abkommen wichtige Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt? Diese Kernfrage untersuchen Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen, und Prof. Dr. Christian Thorun, ConPolicy Institut für Verbraucherpolitik, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Während Befürworter_innen auf die positiven volkswirtschaftlichen Effekte sowie die Vorteile für die Verbraucher_innen beider Abkommen verweisen, heben die Kritiker_innen die negativen Folgen für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards hervor.

Spindler und Thorun stellen zunächst konzeptionelle Vorüberlegungen darüber an, wie sich verschiedene Instrumente zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse auf die Verbraucherwohlfahrt auswirken können und wie Verbraucherwohlfahrt zu definieren ist. Diese Vorüberlegungen dienen als Grundlage für eine detaillierte Analyse des Vertragsentwurfs sowohl hinsichtlich einer Reihe allgemeiner Regelungen wie auch hinsichtlich der Regelungen für ausgewählte Teilmärkte. Bei den Teilmärkten handelt es sich um Nahrungsmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz sowie Finanzdienstleistungen.

 Zentrale Ergebnisse der Studie sind:

• Eine Reihe von Regelungen im Vertragstext sind zu begrüßen, weil Verbraucherrechte anerkannt werden und Liberalisierungsverpflichtungen durch verbraucherschützende Regulierungen eingeschränkt werden dürfen.
• Einige Aspekte des Vertrages sind unzureichend oder problematisch, darunter die allgemeinen Regelungen zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen (hier insbesondere der Negativlistenansatz) und die Nachhaltigkeitskapitel.
• Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Verbraucherwohlfahrt werden aufgrund der vielfach unbestimmten Rechtsbegriffe stark von der künftigen Auslegungspraxis abhängen.

Verantwortlich:

Dr. Robert Philipps, Leiter Gesprächskreis Verbraucherpolitik der FES, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik