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Wie soll der Wohlfahrtsstaat von morgen aussehen? Eine repräsentative Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die deutsche Bevölkerung plädiert in ihrer übergroßen Mehrheit für einen weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Dieser Befund ergibt sich aus einer von TNS Infratest im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten repräsentativen Umfrage, bei der insgesamt 2.000 Wahlberechtigte ab 18 Jahren zu ihren reformpolitisch relevanten Präferenzen und Einstellungen befragt wurden.
Die zentralen Ergebnisse wurden am 4. Juli in Berlin von Dr. Nico Siegel, Geschäftsführer von TNS Infratest, vorgestellt und mit Bundesministerin Manuela Schwesig diskutiert.
82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland mittlerweile ein zu hohes Ausmaß angenommen hat. Diese Wahrnehmung zieht sich durch alle sozialen Schichten und politischen Lager. Zudem sind viele der Befragten überzeugt, dass sich die zu hohe soziale Ungleichheit negativ auf die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft auswirkt.
Die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau sowie der effiziente Ausbau von wohlfahrtsstaatlichen Humandienstleistungen werden von der Bevölkerung als Prioritäten für die Reformpolitik genannt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Familie und Kinderbetreuung.
Die Sozialversicherungen erfahren nach wie vor hohen Zuspruch in der Bevölkerung. Jedoch wird klares Verbesserungspotential auf der Leistungsseite ausgemacht: Ein Großteil der Befragten stuft das Niveau der Absicherung nur als „gerade ausreichend“ ein und bezweifelt, dass der Wohlfahrtsstaat die soziale Ungleichheit in Deutschland effektiv und nachhaltig bekämpfen kann.
Die Verantwortung für eine adäquate Absicherung des Lebensstandardsbei gesundheitlichen und sozialen Risiken liegt für eine große Mehrheit noch immer beim Staat. Sämtliche Bevölkerungsgruppen wünschen sich eine weitere Expansion, mindestens aber eine Konservierung des Ausgabenniveaus.
Zur Finanzierung des gewünschten Leistungsniveaus finden höhere Steuern auf Erbschaften, für Unternehmen und auf Vermögenswerte Zuspruch. Sozialstaatliche Ausgabenkürzungen und eine staatliche Kreditaufnahme werden als Finanzierungsinstrumente abgelehnt. Gleiches gilt für eine Erhöhung der Einkommenssteuer und von Sozialabgaben.
Die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung und die anschließende Diskussion machen deutlich: Die gesellschaftliche Modernisierung und ein sich dynamisch entwickelnder Arbeitsmarkt reiben sich am historisch gewachsenen Institutionengeflecht des deutschen Wohlfahrtsstaates. Soll eine progressive Reformpolitik in Richtung mehr sozialer Demokratie Erfolg haben, muss sie sich Herausforderungen wie der steigenden Ungleichheit und der immer noch schwer zu organisierenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellen.
In Deutschland würden Ungleichheiten zwischen Geschlechtern wie Lohnungleichheit nicht mehr akzeptiert werden, machte auch Manuela Schwesig deutlich. Die Bundesministerin unterstrich die Ergebnisse der Studie, dass sich ein Großteil der Befragten eine aktivere Rolle des Wohlfahrtsstaates in der Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine Geleichstellung von Männern und Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen. Die Aufwertung sozialer Berufe, mehr Transparenz bei der Lohnfindung und mehr Möglichkeiten der vollzeitnahen Teilzeit für Eltern sind, so die Ministerin, nur einige Maßnahmen, um sich diesen Zielen anzunähern.
Den gesamten Mitschnitte der Veranstaltung vom 4. Juli finden Sie hier.Informationen zum Programm finden Sie hier.
Ansprechpartner in der FES: Severin Schmidt
Heinrich, Roberto; Jochem, Sven; Siegel, Nico A.
Einstellungen zur Reformpolitik in Deutschland / Roberto Heinrich, Sven Jochem, Nico A. Siegel. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2016. - 36 Seiten = 1,3 MB PDF-File. - (Gute Gesellschaft - soziale Demokratie #2017plus)Electronic ed.: Bonn : FES, 2016ISBN 978-3-95861-519-9
Publikation herunterladen (1,3 MB PDF-File)
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