Die Art des Wirtschaftens verändert sich derzeit im globalen Maßstab und in einem rasanten Tempo. Will man den Herausforderungen durch die Digitalisierung, den Klimawandel und die Globalisierung gerecht werden und die notwendigen Veränderungsprozesse rasch und zielgerichtet herbeiführen, muss der Staat dem Autor des vorliegenden FES-Impulspapiers zufolge neue, wichtige Aufgaben übernehmen. Denn der Markt wird diese Herausforderungen alleine nicht in befriedigender Art und Weise und in der gebotenen Kürze der Zeit erfolgreich bewältigen. Erforderlich ist daher eine neue Aufgabenverteilung zwischen Staat und Markt. In vielen Politikfeldern, insbesondere auch im Bereich der Innovationspolitik tritt ein kooperatives Verhältnis anstelle eines Konflikts.

Zum einen besteht die zentrale Aufgabe des Staates darin, die Produktion neuer öffentlicher Güter, die für die erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Herausforderungen von zentraler Bedeutung sind, in angemessener Weise zu gewährleisten – z.B. die Bereitstellung der neuen digitalen Infrastruktur, der neuen Mobilitätsinfrastruktur oder auch der neuen Energieinfrastruktur. Dies schließt auch den weiteren Ausbau der öffentlichen Verwaltung in wichtigen Bereichen mit ein. Der Privatwirtschaft kann diese Aufgabe nicht übertragen werden, denn sie würde diese Güter infolge unzureichender privatwirtschaftlicher Renditen nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen, trotz hoher gesamtgesellschaftlicher Renditen, die mit den öffentlichen Gütern verbunden sind.

Zum anderen obliegt dem Staat die Aufgabe, den aus Gemeinwohlsicht notwendigen technologischen Wandel im Rahmen einer missionsorientierten Innovationspolitik gezielt zu fördern. Zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen sind gewaltige technologische Sprünge erforderlich, die ohne das aktive Mitwirken des Staates als Impulsgeber, als Nachfrager oder auch als Beschleuniger zumeist nicht realisiert werden können. Auch hier ist auf die Privatwirtschaft alleine kein Verlass. Denn die mit grundlegenden Basisinnovationen verbundene hohe Unsicherheit, das hohe Risiko und die hohen Kosten führen zumeist dazu, dass private Investoren nicht bzw. zu wenig in diese neuen Technologien investieren würden, obwohl mit ihnen ebenfalls hohe gesamtgesellschaftliche Renditen einhergehen.

Die neue Aufgabenverteilung zwischen Markt und Staat in Zeiten des Wandels wird allerdings nicht nur die Art des Wirtschaftens auf den Märkten verändern, sondern auch das staatliche Handeln selbst. Erforderlich ist ein Kulturwandel im Bereich der öffentlichen Verwaltung, nämlich der stärkere Umgang mit Unsicherheit und Risiko und damit flexibleres, unternehmerisches Handeln im Dienste des Gemeinwohls anstelle eines an Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit ausgerichteten Verhaltens. Hierzu müssen auch die üblichen personellen, finanziellen und prozessualen Strukturen im Bereich der öffentlichen Hand aufgebrochen und reformiert werden, was kein leichtes Unterfangen ist. Die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen, die Vorhaben finanziert, die die Grundlagen der technologischen Sprünge sein können, die zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen notwendig sind, kann als ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung angesehen werden. Weitere Schritte müssen folgen.
 

Über den Autor

Gustav A. Horn ist apl. Professor an der Universität Duisburg-Essen und Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirats des Parteivorstands der SPD. Er war bis 2019 Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Ansprechpartner in der FES: Markus Schreyer