Just Transition als „Maßstab für eine moderne Klimapolitik“

Vom 18. - 19. Juni 2018 findet in Berlin unter Einladung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze und des designierten Präsidenten der nächsten Weltklimakonferenz in Polen, dem Staatssekretär im polnischen Energieministerium Michal Kurtyka, der IX. Petersberger Dialog statt. Unter dem Motto „Changing together for a just transition“ werden 35 Ministerinnen und Minister aus aller Welt zusammenkommen, um über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu diskutieren. Neben Fragen der Erstellung des so genannten Regelwerks des Pariser Klimaabkommens, das bei der COP 24 in Katowice verabschiedet werden muss oder der Klärung wichtiger Punkte zum Thema Klimafinanzierung wird erstmalig ausdrücklich ein Schwerpunkt auf der sozial verträglichen und gerechten Gestaltung des Übergangs von einer auf fossilen Rohstoffen basierenden zu einer nachhaltigen Wirtschaft – kurz auf einer Just Transition – liegen.

Wirksamer Klimaschutz durch Just Transition!

Ohne die Berücksichtigung sozialer Faktoren wird eine erfolgreiche Umgestaltung unserer Wirtschaft nicht möglich sein. Just Transition diene dabei klar als „Maßstab für eine moderne Klimapolitik“, so die Ministerin zum Auftakt der Gespräche, aber eben auch für eine ambitionierte Klimapolitik.

Ambitioniert deshalb, weil es zum einen darum geht, die Klimaziele von Paris umzusetzen und durch politische Vorhaben dafür zu sorgen, dass die globale Erderwärmung auf weit unter 2 Grad oder bestenfalls sogar auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. Das beinhaltet ganz klar den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, allen voran der Kohle. Nur so können die schlimmsten Auswirkungen auf unseren Planeten abgewendet werden, nur so können die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen, besonders in den Ländern des Globalen Südens, erhalten werden.

Ambitioniert aber auch deshalb, weil die Transformation unserer Wirtschaftssysteme so gestaltet sein muss, dass niemand zurückgelassen wird. Eine Just Transition betont die Chancen, die ein solcher Prozess mit sich bringt: Chancen auf neue Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen beispielsweise im Bereich von Umwelttechnologien wie erneuerbaren Energien, Chancen für die nachhaltige Modernisierung ganzer Regionen und Chancen natürlich für eine solidarische globale Klimapolitik, die die ärmsten und schwächsten Staaten schützt und in ihren Anpassungsanstrengungen an den Klimawandel unterstützt. Das Konzept geht aber noch viel weiter, denn es fokussiert sich nicht allein auf den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sondern erstreckt sich auch auf weitere Bereiche, wie beispielsweise in den Verkehrs-, Bausektor oder auch in die Landwirtschaft.  

Mit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die Anfang Juni offiziell in Deutschland eingesetzt wurde, wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unternommen. Das Land muss schnellstmöglich im Sinne einer Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ein Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen und diesen Prozess sozialverträglich im Sinne einer Just Transition gestalten.  

Klimaschutz geht nur gemeinsam

Bereits seit 2010 lädt die Bundesregierung zum Petersberger Klimadialog ein, welcher sich zu den wichtigsten im Bereich der internationalen Klimadiplomatie entwickeln konnte. Besonders im Kontext aktueller globaler politischer Entwicklungen zeigt sich deutlich, dass Foren wie diese wichtig sind, um die Werte und Vorteile multilateraler Verhandlungen hervorzuheben. Eine ambitionierte und erfolgreiche Klimapolitik kann nur gemeinsam gelingen. Das Pariser Klimaabkommen ist das erfolgreichste Beispiel des gegenwärtigen Multilateralismus. Alle Mitgliedssaaten der UN-Klimarahmenkonvention haben zugestimmt, die dort enthaltenen Ziele umzusetzen. Damit hat es das Abkommen in einer internationalen Anstrengung geschafft, globale Rahmenbedingungen für nationales Handeln zu setzen. Als globales Problem verlangt der Klimawandel globale und gemeinsame Initiativen. Die Bereitschaft zu Veränderungen ist vorhanden, aber es muss noch stärkere und deutlichere politische Impulse geben, die dem fehlgeleiteten Dogma des dringend notwendigen rücksichtslosen Wachstums zur Wohlstandserweiterung und –sicherung ein Ende setzen. Nur durch stärkeres politisches Engagement auf allen relevanten Ebenen kann die Klimakatastrophe noch abgewendet werden. Der Petersberger Dialog bietet eine wichtige Plattform für mehr Entscheidungen, mehr Leitung und mehr Planung im internationalen Klimaschutz.  Sie muss nun genutzt werden.