“Wir müssen universelle Menschenrechte und Klimawandel zusammendenken”

Bonn, Deutschland – In einer Zeit, in der Menschenrechte ständig herausgefordert werden, ruft die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, dazu auf, sich weiterhin zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu bekennen. 

Frau Kofler besuchte die UN-Klimakonferenz in Bonn, wo unter anderem die Erarbeitung eines Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf der Agenda steht. Das historische Pariser Klimaabkommen zielt darauf ab, die globale Erderwärmung auf weit unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, indem der Ausstoß von CO2 massiv reduziert wird.

Kofler bestätigte, dass es schwierig ist, menschenrechtliche Fortschritte  in der Klimapolitik zu erreichen - aber dies sei unbedingt notwendig. In einem globalen Kontext bedeutet die Anerkennung von Menschenrechten auch, dass man Verantwortung übernimmt für die Schäden, die durch grenzenlose CO2-Emissionen von Industrieländern entstanden sind. 

„Diejenigen, die besonders unter den negativen Auswirkungen des Klimawandels leiden, haben dieses Problem nicht verursacht“, fügte sie hinzu.

Gerechter Strukturwandel - Just Transition

In Deutschland ist eine sehr wichtige Frage, wie ein gerechter Strukturwandel und die Transition von Arbeiter_innen aus den fossilen Industrien hin in den Erneuerbare-Energien-Sektor gestaltet werden können. Die Berücksichtigung von Menschenrechten ist nach Meinung Frau Koflers hier essenziel: „Jede Transition oder jede Transformation schafft Verlierer, die keine Schuld tragen.“

Während die Diskussionen um einen Kohleausstieg in Deutschland noch nicht abgeschlossen sind, hat die deutsche Regierung bereits debattiert, wie Arbeiter_innen entschädigt werden könnten, deren berufliche Existenzen aufgrund des schwindenden Kohlesektors bedroht sind.

Frau Kofler fügte hinzu, dass auch soziale Kompensationen wichtig sind. Entscheidungsprozesse dürfen hier nicht nur von oben kommen, sondern auch die Beiträge der Zivilgesellschaft und anderer Akteure müssen mit einbezogen werden.

Dies gilt laut Kofler auch für die Entstehung und Förderung zivilgesellschaftliche Räume in Ländern des Globalen Südens, die durch zunehmenden Nationalismus bedroht sind.

Deutschland muss Entwicklungsländer unterstützen

„Eine Sache, die wir definitiv tun können, ist Unterstützung im Aufbau von Kapazitäten zu geben, denn die Industrienationen kennen nicht alle Lösungen für den Klimawandel.“ Kofler betonte, dass Entwicklungsländer ihre eigenen Strategien entwickeln müssten, während Industrieländer sowohl finanzielle als auch technische Unterstützung bereitstellen sollten. Außerdem sei es für letztere wichtig, sich bezüglich der Ursachen des Klimawandels klar zu werden: „Wir müssen unsere Industrialisierung und unseren CO2-Ausstoß evaluieren. Wie produzieren wir all diese Emissionen?“

Emissionsreduzierung ist ein Weg, Menschenrechte zu fördern, weil es die Produktionsmuster industrialisierter Länder hinterfragt, betonte Bärbel Kofler.

Industrieländer können auch Vorreiter sein beim Übergang zu Erneuerbaren Energien, indem sie Investitionen fördern und stärker hinterfragen, wie beispielsweise deutsche Produkte gefertigt werden. So können Konsummuster reflektiert und Verhaltensweisen geändert werden.

Deutschland hat einen nationalen Aktionsplan zur Evaluierung von Wertschöpfungsketten deutscher Produkte. Dieser Mechanismus soll faire Produktionssysteme und Lieferketten unterstützen.

„Wir müssen hier unsere Hausaufgaben noch gründlicher erledigen, aber wir sind auf einem guten Weg“, so Bärbel Kofler. „Wir können mehr tun für Emissionsreduzierung, Anpassung und im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten.“

Klimabedingte Schäden und Verluste sind in den internationalen Klimaverhandlungen angekommen, die Diskussionen über Finanzierungsmechanismen zum Umgang mit irreversiblen negativen Auswirkungen des Klimawandels kommen aber nicht voran.

„Ökologische Probleme müssen gelöst werden. Wir können mit dem Planeten nicht verhandeln. Wenn wir zu lang warten, wird es (negative) Auswirkungen geben“, mahnte Kofler.

Text von Alanah Torralba
Ins Deutsche übersetzt von Manuela Mattheß.

In diesem Jahr arbeiten wir mit Climate Tracker zusammen und unterstützen die jungen Journalist_innen Alo Lemou aus Togo und Alanah Torralba aus den Philippinen dabei, an deren Programm teilzunehmen. Sie werden von Climate Tracker weitergebildet, berichten für uns über die COP23 und sind auch bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung dabei.