Endlich Klimawandel im UN-Menschenrechtsrat!

Am 8. Oktober 2021, am Ende der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, wurde eine Resolution zur Einsetzung eines neuen «UN-Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel» mit grosser Mehrheit angenommen. Seit über einer Dekade haben vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hingearbeitet. Nun endlich kann der Menschenrechtsrat (MRR) besser auf die menschenrechtlichen Auswirkungen des Klimawandels und der Klimapolitik reagieren. Die Klimakrise kommt ins menschenrechtliche Rampenlicht. Mit Hilfe eines UN-Sonderberichterstatters wird nicht nur das internationale Bewusstsein, sondern auch das Verständnis für die bestehenden Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Menschenrechten erhöht. Das Genfer Büro der FES hat das Center for International Environmental Law (CIEL) und Franciscans International (FI) massgeblich bei ihrer Lobbyarbeit zur Schaffung dieses neuen Mandats unterstützt.

Wie wurde dies erreicht? Überblick über den Prozess bis zur Verabschiedung der Resolution

Der Klimawandel ist spürbare Realität. In den Ländern des sogenannten Climate Vulnerable Forum (CVF) sind 1,2 Milliarden Menschen durch die Folgen des Klimawandels in der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Menschenrechte bedroht und werden etwa aus ihrer Heimat und von ihrem Arbeitsplatz vertrieben. 2019 forderte daher der Präsident der Marshallinseln im Namen des CVFs den Menschenrechtsrat auf, einen neuen Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Klimawandel einzusetzen.

In den Jahren 2020 und 2021 nahm die Dynamik um die Einrichtung dieses neuen Mandats zu, angetrieben durch das Engagement der u.a. von der FES Genf unterstützen Zivilgesellschaft und Organisationen indigener Völker.

Ein Wendepunkt stellte das Ergebnisdokument des Außenministertreffens des Pazifik-Insel-Forums im Oktober 2020 dar, sowie eine von Bangladesch angeführte gemeinsame Erklärung in der 46. Sitzung des MRR im März 2021. Neben Entwicklungsländern schlossen sich nun auch Industrieländer dem Aufruf zur Schaffung dieses Mandats an. Und die Hoffnung auf eine Einrichtung in der nächsten Ratssitzung stieg.

Dennoch war die damalige MRR-Kerngruppe für Menschenrechte und Klimawandel (bestehend aus Bangladesch, Vietnam und den Philippinen) nicht in der Lage, diese Dynamik zu nutzen, auch da einige Staaten wir Russland, Indien und China starken Widerstand leisteten. Das Mandat konnte auf der 47. Sitzung des MRR im Juni 2021 nicht in die Jahres-Resolution zu Klimawandel und Menschenrechten eingebracht werden. Diese Resolution wird jedes Jahr auf der Juni-Tagung des Rates angenommen und ist der Ort, an dem Maßnahmen und Diskussionen des MRR und des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte beschlossen werden. Im September 2021 kam überraschend Fahrtwind auf. Einige der am stärksten betroffenen Staaten übernahmen die Führung und forderten die schnellstmögliche Einsetzung eines neuen Sonderberichterstatters. Eine neu gebildete Kerngruppe (bestehend aus den Marshallinseln, den Bahamas, den Fidschi-Inseln, Panama, Paraguay, dem Sudan und der Europäischen Union) legte auf der 48. Sitzung des MRR die Resolution A/HRC/48/L.27 über das «Mandat des Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel» vor.

Die Resolution wurde zur Abstimmung gestellt und erhielt mit 42 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen (China, Eritrea, Indien und Japan) und einer Gegenstimme (Russland) keinen Konsens, aber eine starke Unterstützung.

Wie hat sich die FES Genf zusammen mit ihren Partnern engagiert?

Seit 2020, nachdem die Aufrufe nach der Schaffung diese neuen Mandates von diversen Akteuren lauter wurden, unterstützte das Genfer FES-Büro CIEL und FI bei der Stärkung der Diskussion über die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Klimawandel.  Im September 2020 wurden regionale Konsultationen mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften organisiert, um die Erwartungen an ein neues Mandat in Erfahrung zu bringen. Die wichtigsten Ergebnisse sind in der Publikation «A UN Special Rapporteur on Human Rights & Climate Change? Regional Perspectives» zusammengefasst. Der Bericht erhielt viele positive Reaktionen aus der Zivilgesellschaft sowie von Staaten und wurde auch von dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, John Knox, begrüßt.  Anlässlich eines Briefings für Staaten über die Gründe, Prioritäten und Erwartungen an das Mandat im Juni 2021, initiierten u.a. CIEL und FI ein Schreiben, welches dazu aufrief, ein solches Mandat in der 47. MRR-Sitzung zu errichten. Dieses wurde von mehr als 500 Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Organisationen indigener Völker unterzeichnet.

Insgesamt hat die gemeinsame Lobbyarbeit von CIEL und FI und anderen mit Unterstützung der FES eine wichtige Katalysatorrolle gespielt. Sie war entscheidend, relevante Akteure in Genf und darüber hinaus für die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Klimawandel zu mobilisieren.

Wie geht es weiter?

Nach der Annahme der Resolution wird der neue Sonderberichterstatter auf der 49. Tagung des MRR im März 2022 für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Die Arbeit des Mandatsträgers wird entscheidend dazu beitragen, die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben, die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte zu adressieren und ambitionierte sowie rechtsbasierte Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und der indigenen Völker werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Sie werden sicherstellen, dass das neue Mandat den Bedürfnissen der besonders gefährdeten Gemeinschaften und Staaten gerecht wird, die an vorderster Front des Klimawandels stehen. Ein erster Bericht des neuen Sonderberichterstatters wird für die 50. Sitzung des MRR im Juni 2022 erwartet.