Ein buntes und solidarisches Europa?

Die Europawahlen stehen unmittelbar bevor. Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen die Bürger_innen der Europäischen Union ihre Abgeordneten für das Europaparlament. In der Bundesrepublik Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai 2019 gewählt. Die Wahl wird immer wieder als „Schicksalswahl“ bezeichnet, bei der es darum gehe, das weltoffene Europa, das auf den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht, gegen Rechtspopulisten und Nationalisten zu verteidigen, die das Europäische Projekt untergraben wollen. So zumindest lautet ein gängiges Narrativ, das die europäischen Wähler_innen in Pro- oder Antieuropäer_innen zweiteilt.

Herausforderungen und Lösungsansätze für Europa

Dass die Europawahl von besonderer Relevanz ist, wird deutlich, wenn man die Herausforderungen in den Blick nimmt, vor denen die Europäische Union steht. Ungelöste Probleme wie die sozio-ökonomische Divergenz zwischen den Mitgliedsländern, die sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft hat, oder offene Fragen zur Verteilung und Integration von Geflüchteten schlagen bis heute Wellen und haben den europäischen Zusammenhalt geschwächt. Klimawandel und Digitalisierung stellen uns vor die Frage: Wie wollen wir unsere Gesellschaften in Zukunft gestalten? Und wie können wir unser Demokratiemodell, das auf Grundrechten basiert, die die freie Entfaltung und Gleichberechtigung aller Menschen garantieren, gegen zunehmend autoritäre Politikstile verteidigen?

Klar ist, dass die Frage nach „mehr oder weniger Europa“ der Komplexität und gesellschaftlichen Relevanz der oben genannten Herausforderungen nicht gerecht wird. Schließlich bedeutet jede Wahl, eine Entscheidung zu treffen, und jede Entscheidung bringt Veränderungen und Konsequenzen mit sich. Das macht eine differenzierte inhaltliche Auseinandersetzung unerlässlich. Aber welche Antworten formulieren die verschiedenen Bundestagsparteien auf die europapolitischen Fragen? Einen schnellen Einstieg in die europapolitische Programmatik der Bundestagsparteien bietet der Parteienmonitor zur Europawahl 2019, den das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht hat. Hier können sich interessierte Wähler_innen einen Überblick zu den verschiedenen Wahlprogrammen verschaffen. In einer breiten Auswahl an Themenbereichen werden die unterschiedlichen Positionen der Parteien einander gegenübergestellt, sodass die programmatischen Differenzen und Übereinstimmungen deutlich werden.

Starke Demokratie braucht konstruktiven Diskurs

Gesamtgesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Polemik lösen. Intensiver Diskurs und sachliche Kritik sind die Quintessenz demokratischer Politik und damit Grundpfeiler für die Europäische Union, aber eben „nicht, um ihr Ende herbeizureden, sondern – im Gegenteil – um die richtigen Antworten zu finden, um die politische Union Europas zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“, wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seiner Rede zur Europawahl im Schloss Bellevue konstatiert hat. Man muss die Probleme benennen und über Lösungswege streiten. Das geht nur durch sachlich fundierte, differenzierte Auseinandersetzungen und politische Partizipation.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg

Europawahl 2019 - Parteienmonitor - Übersicht zur europapolitischen Programmatik der deutschen Bundestagsparteien