Im Schatten der Wahl

Bundestags-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Deutschland, Parlamentswahlen in Großbritannien, Österreich und den Niederlanden, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich: 2017 war ein europäisches Superwahljahr.  Nach dem Brexit-Referendum fanden in 2017 wegweisende Wahlen statt,  deren Ausgang die Zukunft der EU ebneten. Auch in Italien gewannen bei den Parlamentswahlen noch vor wenigen Wochen europaskeptische und populistische Parteien die meisten Stimmen.

Wegweisende Wahlen für die EU

Der stärker werdende  Rechtspopulismus, die ansteigende Ungleichheit sowie eine fortdauernde Wirtschafts- und  Finanzkrise stellen die Parteien in ganz Europa vor neue Herausforderungen. Angesichts der bevorstehenden Europawahl 2019  ist die Stirn der Politiker_innen in Brüssel zunehmend von Sorgfalten gezeichnet: Inwiefern wirkt sich der erstarkte Rechtspopulismus auf die bevorstehenden Europawahlen aus? Mutiert die Europawahl im nächsten Jahr etwa zur großen Europaqual?

Diese Frage diskutierten Mitte April in Ulm im Rahmen der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Europe Direct Informationszentrum organisierten Veranstaltung „Europäisches Superwahljahr 2017– what’s next for Europe?“ der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Peter Simon, die Journalistin Brigitte Johanna Henkel Waidhofer sowie der Generalkonsul Frankreichs und Leiter des Institut français in Stuttgart, Nicolas Eybalin. Als jeweilige Expert_innen für die Länder Deutschland, Frankreich und Österreich versuchten die geladenen Gäste so, die Lehren aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten für die anstehenden Parlamentswahlen abzuleiten.

Zwischen Katastrophe und Selbstrettung

Frankreich-Experte Eybalin illustrierte zunächst wie Macron in Frankreich genau zu jenem Zeitpunkt an die Macht kam, als sich das Land an der Schwelle zwischen Katastrophe und Selbstrettung befand. So treibt er nun seine Reformvisionen auf zwei Ebenen voran: Nicht nur der französische Staat, sondern auch die Europäische Union soll transformiert werden. Peter Simon erkennt genau in der Kombination beider Perspektiven Macrons Erfolgsrezept. Deutschland sei nun an der Reihe, den Ball zurückzuspielen um kein weiteres Desaster in Form einer Renationalisierung zu erleben.  Laut Simon schwappte nämlich auch vor der deutschen Bundestagswahl eine Wechselstimmung durchs Land: Die Sozialdemokrat_innen hätten jedoch die Möglichkeit verstreichen lassen und in ihrer Wahlkampagne keinen großen Würfe entwickelt, so dass sich die Bürger_innen für das „Altbewährte“ entschieden hätten.

Insgesamt waren sich alle drei Expert_innen einig, dass die deutsch-französischen Bemühungen einen richtungsweisenden Charakter in der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union einnehmen. Darüber hinaus verwiesen sie auf die weiterhin sehr geringe Wahlbeteiligung: Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2014 beispielsweise lag diese beispielsweise bei nur 42,6%. Um eine erneuten Rechtsruck abwenden zu können, sei es unerlässlich, Wähler_innen erfolgreich mobilisieren zu können. Die um sich greifende Panik vor einer feindlichen Übernahme des europäischen Parlaments wussten die drei Expert_innen abschließend dennoch zu mildern: So hielten sie es für unwahrscheinlich, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zukünftig gemeinsame Fraktionen auf EU-Ebene bilden, vielmehr würden sie vermutlich zersplittert bleiben. Der  Rechtsruck als solcher ließe sich im Europäischen Parlament  dagegen kaum mehr abwenden.

Es bleibt ein knappes Jahr, um Wähler_innen zu mobilisieren und den simplen Parolen der Populisten eine Politik der Inhalte entgegenzusetzen,  um die große Europaqual 2019 doch nicht Realität werden zu lassen. 

Ansprechpartnerin in der Stiftung

Sarah Hepp