Mit Energie aus der Krise - Integrationsprojekt Energieunion?

Die Studie finden Sie hier.

Ansprechpartner: Philipp Fink 030-26935-8319.

Lange galt die Energiepolitik als Motor der europäischen Integration. Angesichts dessen, so könnte man meinen, ist diese prädestiniert dafür das europäische Projekt aus der derzeitigen Krise zu führen. Die Realität aber sieht derzeit noch anders aus, so die AutorInnen des Papiers „New and Ambitious or just more of the same? The Energy Union at a Crossroads”, das am 23. November 2015 in Brüssel vorgestellt wurde.

Das europäische Krisenszenario macht angesichts mangelnder Anpassungen an die  Energiewende, fehlender Investitionen und geopolitischer Spannungen auch vor der Energiepolitik nicht halt. Das im Februar 2015 von der EU-Kommission vorgestellte Rahmenprogramm für eine Energieunion wird kaum dazu beitragen, diese Herausforderungen zu meistern; bei genauerem Betrachten erweist sich dieses als wenig innovative Aufbereitung existierender Programme und Absichtserklärungen. Gleichwohl sämtliche Probleme angeschnitten werden, fehlt eine Fokussierung auf die drängendsten Aufgaben.

Die zentrale Herausforderung besteht darin das europäische Strommarktdesign an die Anforderungen dezentralisierter Energiesysteme und diversifizierter, erneuerbarer Energieträger anzupassen. Neben einem Aus- und Umbau der Stromnetze beinhaltet das eine stärkere Orientierung an Angebot und Nachfrage sowie eine Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Doch ungeachtet der europaweiten Auswirkungen interpretieren die Mitgliedstaaten den Energiemix noch immer als nationalstaatliche Aufgabe. Trotz positiver Ansätze der Energieunion, ist eine Harmonisierung weiterhin nicht in Sicht. Die weitgehende Beschränkung der EU-Kommission auf das Wettbewerbsrecht ist dabei eine unzureichende, technokratische Auseinandersetzung mit einer hochpolitischen Frage: Welche Energiepolitik wollen wir für die Europäische Union?

Die AutorInnen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Polen und Frankreich schlagen drei konkrete Leitlinien vor, um der Energieunion zu einer Erfolgsgeschichte zu verhelfen:

1)    Die Energieunion benötigt eine stärkere Koordinierung sowie transparente Governance-Strukturen mit klar abgegrenzten Kompetenzbereichen. Bislang kaum verknüpfte europäische und nationale Debatten sollen in einem gemeinsamen parlamentarischen Forum zusammengebracht werden. Neben diesem Forum, das in die energiepolitische Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene eingebunden werden soll, tragen Dialogplattformen zu einer Annäherung der Mitgliedstaaten bei der Formulierung von gemeinsamen Antworten auf Zukunftsfragen der europäischen Energiepolitik bei. 

2)    Die energiepolitischen Ziele erfordern die Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiesystems. Notwendige Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, die Entwicklung von Speicherkapazitäten und der unausweichliche Ausbau der Stromnetze müssen europäisch geplant und koordiniert werden. Der Abstimmungsprozess und Informationsaustausch bilden die Grundlage für ein gemeinsames europäisches Strommarktdesign.

3)    Der nachhaltige Erfolg der gemeinsamen Energiepolitik hängt von einer langfristigen Einbindung in die übergeordneten Ziele der Europäischen Union ab. Die Ziele der Energieunion müssen mit denen der europäischen Klimapolitik, der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, aber auch der Wettbewerbs-, Fiskal- und Handelspolitik abgestimmt werden. Nicht zuletzt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hat der Ukrainekonflikt die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energieimporte und damit die Bedeutung einer gemeinsamen Energiepolitik verdeutlicht.

Diese Leitlinien für eine ambitionierte Energieunion bieten eine Chance um die politische Integration wieder zu stärken und aus der derzeitigen Krise gestärkt hervorzugehen. Denn, so die beiden Co-Autoren der Studie, Dr. Phillip Fink von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Robert Schachtschneider: „Es geht um nicht weniger als die Ausgestaltung unserer Zukunft“. Und dabei gilt:  „Ohne Ambitionen, kein Fortschritt.“

Die Studie finden Sie hier.