Stürmische Zeiten für die europäische Demokratie

Die Europäische Union durchlebt stürmische Zeiten. Eine Krise scheint die nächste zu jagen und an Dringlichkeit nochmals zu übertreffen. Doch während diese komplexen Herausforderungen gemeinsame europäische Lösungen erfordern, reagieren einige Mitgliedstaaten paradoxerweise gleichzeitig zunehmend im nationalen Kontext. Was bedeutet diese Entwicklung für die europäische Demokratie? In der dritten Ausgabe von Social Europe Talk, die in Kooperation mit dem Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, diskutieren die Europaabgeordneten Ska Keller und Javi López, die Wissenschaftlerin Sophie Heine (Egmont Institute) und der Leiter des FES Europabüros Uwe Optenhögel mit dem Herausgeber von Social Europe Henning Meyer den Zustand der europäischen Demokratie.

Bei der Diskussion der zusammenhängenden Probleme stellen die Teilnehmer_innen das Kernproblem der krisengebeutelten EU heraus: den aktuellen Herausforderungen liegt ein erheblicher Mangel an Solidarität zugrunde. Das wird an der politischen Reaktion zur Flucht nach Europa aus Kriegsgebieten im Nahen Osten und Ostafrika besonders deutlich. Die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, sich im Ministerrat und Europäischen Rat auf eine gemeinsame Herangehensweise zu einigen, entblößt diesen Solidaritätsmangel bei der Lösung gesamteuropäischer Probleme in beispielloser Art und Weise.

Aber auch bei nicht minder drängenden Herausforderungen, wie der Euro-Krise oder dem anstehenden Referendum über einen möglichen Brexit, also den Austritt Großbritanniens, sehen die Diskussionsteilnehmer_innen ein Solidaritätsproblem als tieferliegende Ursache. Der erlebte Mangel an gemeinschaftlichen Zielen unter den Mitgliedstaaten und der Rückzug einzelner Staaten in den nationalen Kontext verknüpft die einzelnen Krisen miteinander und offenbart ein Effizienzproblem auf EU-Ebene als einen zentralen Mangel der europäischen Demokratie.

Denn, so sind sich die Diskutant_innen einig, die europäischen Institutionen wollen und müssen mit effizienteren und ambitionierteren Lösungen auf die aktuelle Lage der Union reagieren. Sie sind jedoch durch das institutionelle Zusammenspiel von Rat, Kommission und Parlament in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Wie kann eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage erreicht werden, wenn Konsens oder Einstimmigkeit im Europäischen Rat für Entscheidungen erforderlich sind und somit einzelne Mitgliedstaaten ambitionierte Vorschläge durch Kommission und Parlament blockieren können?

Daraus ergibt sich für die Diskutant_innen eines der grundlegenden Probleme der europäischen Demokratie. Auch durch diesen Mangel an Effizienz sinkt das Vertrauen der Bürger in europäische Institutionen zusehends. Obwohl ein Großteil der Entscheidungen, welche die Bürger_innen betreffen, auf EU-Ebene getroffen werden, finden die politischen Debatten dazu nach wie vor in nationalen Kontexten statt. Von diesem Vertrauensmangel profitieren populistische Parteien und Bewegungen, die zunehmend Einzug auch ins Europäische Parlament halten.

Braucht die europäische Demokratie also Reformen, um den Herausforderungen gewachsen zu sein? Ja, denn dem Trend der politischen Renationalisierung zum Trotz ist eine Aufwertung von europäischen Institutionen dringend vonnöten, um die EU effizienter zu gestalten. Besonders das Parlament und damit indirekt die europäischen Bürger_innen müssen im Institutionengefüge gestärkt werden, um Vertrauen in gemeinschaftliche Politik zurück zu gewinnen und eine Grundlage für solidarische Entscheidungen im Rat zu schaffen.  

Die Veranstaltung in englischer Sprache können Sie sich hier als Video ansehen.

Über die Einstellungen der europäischen Bürger_innen zu diesem Thema und zu Europa allgemein hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine hochaktuelle repräsentative 8-Länderstudie veröffentlicht, die Zusammenfassung finden Sie hier:
EU vor Bewährungsprobe - Was erwarten, worum sorgen sich die Bürger?

Weitere Beiträge zur wirtschafts- und sozialpolitischen Neugestaltung der EU: Europa braucht Strukturreformen. Nur welche? und zu Reformierung des Euros: Ohne weitreichende Reformen droht der Euro zu scheitern.