Tiergartenkonferenz 2020 (Online-Veranstaltung)

Teil I: Kooperative Sicherheit in Europa unter Druck

Online-Diskussion. Podiumsdiskussion mit Simultandolmetschung Deutsch-Englisch-Französisch

Hintergrund:
Kooperative Sicherheit – das Leitmotiv der europäischen Sicherheitsarchitektur nach 1990 – steht in Frage. Zunehmende Spannungen und Misstrauen zwischen Russland und dem Westen bergen das Risiko militärischer Zwischenfälle und Eskalation, sowie eines neuen Wettrüstens. Gleichzeitig geraten Rüstungskontrollabkommen und vertrauensbildende Maßnahmen immer weiter unter Druck.

Bei der Frage, wie es zu dieser prekären gegenwärtigen Lage kommen konnte, wo doch angeblich mit dem Ende des Kalten Kriegs eine neue Ära der Demokratie, des Friedens und der europäischen Einigung angebrochen war, gehen die Meinungen stark auseinander. Jede Seite sieht sich im Recht und erwartet vom gegenüber eine Veränderung des Verhaltens. Man scheint auf beiden Seiten auf Zeit zu spielen. Währenddessen wird der „Status quo“ von Tag für Tag prekärer. Die Geschichte lehrt, dass dieser Kurs das Risiko von Krieg und Gewalt birgt, so dass es höchste Zeit ist, die erforderliche Diskussion mit Nachdruck zu führen.

Im Rahmen dieser ersten Podiumsdiskussion zum euro-atlantischen Umfeld wollen wir daher drei grundlegende Fragen ansprechen:

• Wie schlecht ist die Sicherheitslage in Europa wirklich?

• Sind Sicherheit und Verteidigung in Europa auf rein nationaler Ebene ohne Zusammenarbeit überhaupt noch realistische Ambitionen?

• Wie wird sich die Sicherheitslage in Europa in den kommenden 5-10 Jahre entwickeln?

Eröffnung:

Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Dr. Reinhard Krumm, FES Wien: Kurzvorstellung der Initiative für kooperative Sicherheit
 

Es diskutieren:

Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesministerin der Justiz (tbc)

Botschafter Thomas Greminger, ehem. Generalsekretär der OSZE

Heather A. Conley, Senior Vizepräsidentin für Europa, Euroasien und die Arktis, CSIS

Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister Frankreichs

Moderation: Christiane Hoffmann, Der Spiegel

Teil 2: Keine Chance für gemeinsame Sicherheit? Die „neue strategische Normalität“ in Asien

Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Englisch, deutsche Sprachfassung für Zuschauer verfügbar.

Hintergrund:
Der Multilateralismus und die regionale Zusammenarbeit stecken in einer beispiellosen Krise. Nirgends ist dies offensichtlicher als in Asien. Angesichts eskalierender sino-amerikanischer Spannungen und regionaler Machtrivalitäten wird Asien wahrscheinlich in einem langen Wettbewerb um politische Dominanz und militärische Macht, kollektive Sicherheit, Versorgungsrouten, Ressourcen, künstliche Intelligenz und technologische Vorherrschaft im Zeitalter des digitalen Kapitalismus gefangen sein. Die Regeln und Bedingungen dessen, was viele als das „asiatische Jahrhundert“ bezeichnen, werden in den kommenden Jahren neu verhandelt.

• Wie sieht die entstehende „neue strategische Normalität“ in der asiatisch-pazifischen Region aus? Wer sind die Akteure? Was sind deren Narrative und Vorstellungen?
• Wie viel Raum für gemeinsame Sicherheit kann es realistischerweise in Asien geben?
• Wie gehen jene Staaten und Organisationen, die offener für diese gemeinsamen Sicherheitsbemühungen sind, mit diesem schwierigen Umfeld um?
• Wie sieht die Zukunft der großen regionalen Organisationen wie der Organisation der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) aus, wenn sich die Länder in der Region zwischen den USA und China entscheiden müssen?

Es diskutieren:

Prof. C. Raja Mohan, Direktor, Institut für Südasien-Studien, National University of Singapore

Prof. Mely Caballero-Anthony, Leiterin, Centre for Non-Traditional Security Studies, S. Rajaratnam School of International Studies, Nanyang Technological University, Singapur

Prof. Thitinan Pongsudhirak, Direktor, Institut für Sicherheit und Internationale Studien, Chulalongkorn Universität, Bangkok, Thailand

Moderation: Mirco Günther, Direktor, FES-Büro für Regionale Kooperation in Asien, Singapur

Teil 3: Kooperative Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten

Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Englisch, deutsche Sprachfassung für Zuschauer verfügbar.

Hintergrund: Maritime Sicherheit am Persischen Golf – Perspektiven für Kooperative Sicherheit in einer umkämpften Region
Die politischen und militärischen Spannungen am Persischen Golf haben sich in den letzten Jahren weiter verschärft, wodurch die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Iran, den USA, dem Königreich Saudi-Arabien und ihren Verbündeten, mitsamt ernster regionaler und internationaler Konsequenzen, gestiegen ist. Die festgefahrenen Verhandlungspositionen, die US-amerikanische Strategie des maximalen Drucks sowie die multiplen Konfliktlinien zwischen den Golfmonarchien selbst, lassen die Aussichten auf ein inklusives, regionales Sicherheitsforum, zumindest für die nächste Zeit, als wenig realistisch erscheinen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich dieses Panel mit folgenden Fragen auseinander:

• Wie könnte ein pragmatischer Ansatz zur Förderung von Deeskalation und Kooperation in der Region des Persischen Golfs aussehen?
• Im Bezug auf maritime Sicherheit: Welche Möglichkeiten der Kooperation sind in weniger sensitiven Politikfeldern vorstellbar? Welche Rolle können regionale und internationale Mediatoren spielen, um Spannungen abzubauen und die Basis für zukünftige, stärker instituionlisierte Formen der Sicherheitskooperation zu bilden?
• Welche unterstützende Rolle für einen solchen pragmatischen Ansatz können dabei europäische Akteure spielen?

Es diskutieren:

Dr. Ebtesam Al Ketbi, Präsident, Emirates Policy Center

Jytte Guteland, Mitglied des Europäischen Parlaments

Dr. Sanam Vakil, Deputy Director and Senior Research Fellow, Middle East and North Africa Programme, Chatham House

Barbara Slavin, Direktorin der Future of Iran Initiative des Atlantic Council

Moderation: Dr. David Jalilvand, Orient Matters

Teil 4: Herausforderungen für die kollektive Sicherheit in Afrika

Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Englisch, deutsche und französische Sprachfassung für Zuschauer verfügbar.

Hintergrund:
In diesem Forum werden die Herausforderungen für die kollektive und kooperative Sicherheit im Kontext der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA, African Peace and Security Architecture) untersucht. Welche Herausforderungen stellen Ad-hoc-Koalitionen wie die G5-Sahel und die Coalition pour le Sahel für die APSA dar, und wie tragen solche Koalitionen zur gemeinsamen Sicherheit und ihrer zukünfigen Entwicklung auf dem Kontinent bei?
Das Forum wird sich die verschiedenen Formen kooperativer Sicherheit in Afrika anschauen. Ad-hoc-Koalitionen und ihre internationale Unterstützung können als Herausforderung für die gemeinsame Sicherheitsarchitektur auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet werden. Im Forum wird der Spannungsbereich zwischen der APSA, den Ad-hoc-Koalitionen und den langfristigen Folgen für die bestehende APSA hinterfragt.
Außerdem wird der internationale Einfluss der Ad-hoc-Koalitionen diskutiert, und insbesondere die Frage, welchen Effekt die zunehmende Verzahnung militärischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen der EU und anderer internationaler Akteure auf das gemeinsame Sicherheitssystem haben wird. Außerdem muss die Frage gestellt werden, in welchem Maße die Koalitionen einen Rückschritt in Richtung einer zunehmenden Militarisierung der friedensstiftenden Ansätze darstellen und inwiefern innerhalb der APSA eine Abkehr vom Konzept der gemeinsamen Sicherheit beobachtet werden kann. Diese Diskussion wird in erster Linie am Beispiel der G5-Sahel und der Coalition pour le Sahel geführt – obwohl auch darüber gesprochen wird, ob diese Koalitionen den Aufbau von Strukturen im Rahmen der APSA beeinflussen können und ob dies als Vorbild für andere Konfliktregionen des Kontinents (z.B. für AMISOM, MNJTF oder die AU UN Hybrid Mission in Darfur) dienen könnte.

Eröffnungsstatement:
Christoph Matschie, Mitglied des Deutschen Bundestags, Sprecher des Gesprächskreises zu Afrika der SPD Bundestagsfraktion

Es diskutieren:

Dr. Katharina P.W. Döring, Forscherin am Centre for Baltic and East European Studies (CBEES), Södertörn University Stockholm

Abdi Aynte, ehemaliger Minister für Planung und Internationale Zusammenarbeit Somalias, Direktor des Heritage Institute for Policy Studies

Prof. Dr. Ulf Engel, Professor für “Politics in Africa” am Institut für Afrika-Studien in Leipzig

Moderation:

Ulrich Thum, Referent für Ost-Afrika und Friedens- und Sicherheitspolitik, FES Berlin

Philipp M. Goldberg, Direktor des FES-Kompetenzzentrums für Frieden und Sicherheitspolitik, Dakar, Senegal

Teil 5: Kooperative Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik: Greift der Begriff für die Region zu kurz?

Online-Diskussion. Podium diskutiert auf Spanisch, deutsche und englische Sprachfassung verfügbar.

Hintergrund:
Im Laufe der 2000er Jahre entwickelte Lateinamerika eine Reihe regionaler Sicherheitsmechanismen, die es ermöglichten, Grenzkonflikte zu bewältigen, die Politik gegen die Verbreitung nuklearer, chemischer und bakteriologischer Waffen fortzusetzen und Informationen zwischen den Staaten auszutauschen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Trotz dieser Fortschritte fehlt in der Region ein Konzept der kooperativen Sicherheit, während die regionalen Gremien stark geschwächt sind. Die Staaten beteiligen sich auch nicht an westlichen Verteidigungsbündnissen, einziger Ausreisser ist seit 2016 Kolumbien, das aus ganz eigenen Gründen, globaler Partner der NATO wurde und sich am globalen security partnership mit „information und resource sharing“ beteiligt. Der Schritt wird von allen anderen Ländern kritisch gesehen. Greift der Begriff kooperative Sicherheit in einer Region, die historisch wenig zwischenstaatliche Konflikte und wenig externe Feindbilder (inkl. Terrorismus) hat, vielleicht zu kurz? Wie sieht es ingesamt mit der Kooperation der lateinamerikanischen Länder untereinander bzw. dem Multilateralismus in Sicherheitsfragen aus?

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region sind –mit Ausnahme der Internationalisierung der Krise in Venezuela- meist interner Natur, obwohl die transnationalen Probleme zunehmen. Dazu gehören traditionelle Gefahren wie das international organisierte Verbrechen, Militarismus (der zu Staatsstreichen führen kann), Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie das Fehlen von Konfliktlösungsmechanismen in den Gesellschaften (was z.B. durch geschlechtsspezifische Gewalt zum Ausdruck kommt). Die Auswirkungen von Umweltzerstörung, Cyberkriminalität und Gesundheitskrisen, die durch Pandemien verursacht werden, sind ebenfalls ernste Probleme. Allerdings ist kollektive Sicherheit heute schwieriger denn je.

• Warum konnte sich in der Region kein kooperatives Sicherheitssystem entwickeln?
• Welche Merkmale sollte eine Kooperationsinitiative haben, die darauf abzielt, interne Konflikte zu verringern und besser auf die Herausforderungen durch transnationale Gewaltakteure zu reagieren?
• Haben die USA eine regionale Sicherheitsstrategie für Lateinamerika?
• In welche Richtung entwickeln sich Sicherheitskonzepte in der Region?

Es diskutieren:

Mariano Aguirre, Associate Fellow bei Chatham House

Lucia Dammert, Professorin an der Universität von Santiago (Chile).

Wolf Grabendorff, Gastprofessor für Internationale Beziehungen an der Universidad Andina Simón Bolívar (Ecuador)

Arlene Tickner, Professorin an der Universidad del Rosario (Kolumbien)

Moderation: Kristina Birke Daniels, Direktorin, Friedrich-Ebert-Stiftung Kolumbien