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Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte? In dieser Übersicht über politische Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen und außereuropäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen. Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten. Stand Oktober 2017.
Im Nachgang der Bundestagswahlen hat die Neupositionierung der Parteien bereits begonnen. In den vier an den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition beteiligten Parteien wird diese aus verhandlungstaktischen Gründen zunächst hinter verschlossenen Türen geführt. Dennoch wurde bereits deutlich, dass weder Liberale, noch Grüne, noch Christsoziale bereit sein werden, ihr Profil in einer Koalition zu verwässern.
In der Karte sieht man: Die Konflikte innerhalb der Jamaika-Koalition dürften vor allem entlang der kulturellen Y-Achse zwischen CDU/CSU/ Konservativen auf der einen, und FDP/ Grünen auf der anderen Seite verlaufen, mit der Kanzlerin als Vermittlerin in der Mitte. Das reflektiert den Trend in vielen westlichen Gesellschaften, wo die Hauptkonfliktlinie vor allem zwischen Modernisierungsskeptikern und –befürwortern verläuft. In Deutschland ist es der AfD gelungen, die Grenze des „Sagbaren“ auf der kulturellen Achse deutlich zu verschieben.
Schauen wir etwas genauer hin:
In der SPD hat der Parteichef die Systemfrage ausgerufen und fordert zur Kapitalismuskritik auf. Fraktionschefin Andrea Nahles möchte den digitalen Kapitalismus demokratisieren. Parteivize Stegner will die SPD leidenschaftlich als „linke Volkspartei“ auch für Bündnisse mit der Linken öffnen. Eine Reihe von Reforminitiativen fordert, die SPD müsse „jünger und weiblicher werden“. Diesen Positionierungen zum egalitären Pol stellt sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz entgegen, wenn er fordert, die SPD müsse pragmatisch wirtschaftlichen Fortschritt und Gerechtigkeit verbinden. Auch der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel setzt einen anderen Akzent, wenn er kritisiert, der Wahlkampf hätte sich statt auf Gerechtigkeit auf „Sicherheit und Flüchtlinge“ gesetzt werden sollen. In der Karte sieht man, wie irreführend die alten Links-Rechts-Kategorien für diese Grundsatzdebatten sind. So wird vor allem die Position der Seeheimer als wirtschaftsliberal missverstanden. Tatsächlich zielen die Versuche, einen sozialdemokratischen Heimats- und Sicherheitsbegriff einzuführen, aber auf den kommunitaristischen Teil der Lebenswelt. Dabei gibt es durchaus Überschneidungspunkte mit der Linken, die den Nationalstaat wieder als „Schutzmacht der kleinen Leute“ stärken will.
In der Union setzt sich die Auseinandersetzung fort, ob Merkels „Modernisierungskurs” fortgeschrieben, oder die „rechte Flanke” zur AfD mittels einer „bürgerlich-konservativen Erneuerung” geschlossen werden solle. Vor allem die CSU, die im nächsten Jahr Landtagswahlen zu bestehen hat, setzt voll auf die Strategie des „Schließens der rechten Flanke”. Während in der Flüchtlingsfrage ein Kompromiss mit der CDU gefunden werden konnte, konzentrieren sich die Anstrengungen nun auf den Heimatbegriff.
Den Begriff der Heimat wollen aber auch dieSPD in NRW und Niedersachsen, und Teile der Grünen mit Habeck an der Spitze für sich besetzen. Innerhalb der Linken ist ein Konflikt zwischen Fraktion und Parteispitze entbrannt, in welchem die Flüchtlingsfrage eine zentrale Rolle spielt. An die Adresse von Sahra Wagenknecht, die im Wahlkampf schon mal das „Gastrecht [von kriminellen Asylanten] verwirkt“ sah, bekräftigt Parteichefin Katja Kipping: „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken“. Die Angesprochene gibt zurück, dass die Politik der „offenen Grenzen realitätsuntauglich“ sei, und warnt zudem davor, „die Ängste von Menschen als rassistisch zu diffamieren“. Wie es scheint geht der Konflikt zwischen den Milieus der Metropolenlinken und den ländlichen vermeintlichen „Abgehängten“ in eine neue Runde.
In der Karte sieht man: In den Lebenswelten der SPD und Linken liegen die Positionen zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen auf der kulturellen Y-Achse weiter auseinander als auf der materiellen Verteilungsachse. Das macht es für Linke und SPD besonders schwierig, sich auf einen kollektiven Identitätsbegriff zu einigen.
Der AfD ist es gelungen, einen autoritären Diskurs salonfähig zu machen, der in Deutschland bislang nur von Rechtsextremisten vertreten wurde. In der Folge gelang es der AfD, Wählerschichten für sich zu mobilisieren, die von der Wahldemokratie im Allgemeinen und der Großen Koalition im Besonderen enttäuscht sind. Politisch bedeutet das, dass die Alternativlosigkeit des neoliberalen Mainstreams beendet ist.
In der Karte zeigt sich, wie sehr sich in der Folge die Diskurslandschaft nach unten verschoben hat. Ebenso wird sichtbar, dass die Hauptauseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf, wie schon in vorangegangenen Wahlen und Referenden westlicher Gesellschaften, vor allem über die kulturelle Y-Achse ausgetragen werden.
Wie in den USA und den europäischen Nachbarländern entsteht nun auch in Deutschland eine neue parteipolitische Formation. Nach dem Ende des Kalten Krieges galt die Verbindung aus liberaler Demokratie und entfesselter Marktwirtschaft als logischer Endpunkt der Entwicklung, auf den zwangsläufig alle Gesellschaften zusteuern würden. Mit dem Dritten Weg haben die sozialdemokratischen Parteien diesen neoliberalen Zeitgeist anerkannt, und unter dem Druck der Märkte den Rückbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten in Regierungsverantwortung umgesetzt. Mit dem Kotau der Sozialdemokratie vor dem neoliberalen Zeitgeist wurde das Dogma der Alternativlosigkeit zu Marktfreiheit, Sozialstaatsrückbau, Deregulierung, Spardiktat und Privatisierungen erst Wirklichkeit. Wer gegen die Alternativlosigkeit im politischen Mainstream stimmen wollte, dem blieb nur das Kreuz bei den linken und rechten Populisten. Der Erfolg der AfD ist also vor allem dem Protest gegen die Alternativlosigkeit geschuldet. Die empirische Sozialforschung hat gezeigt, dass die Zahl der Rassisten und Fremdenfeinde in Deutschland seit Jahren konstant bleibt. Dazu passt, dass 60 Prozent der AfDWähler sich nicht unbedingt mit deren Programmatik identifizieren, sondern ihre Wahl als Warnschuss an die etablierten Parteien verstanden wissen wollen. Kurz gesagt: Solange sie auf dem politischen Markt der alleinige Anbieter einer alternativen Gesellschaftsvision ist, dürfte sich der politische Höhenflug der AfD fortsetzen. Es ist dabei nicht ohne Ironie, dass die Gründer der AfD ursprünglich den neoliberalen Mainstream verteidigen wollten, und die Partei bis heute neoliberale Positionen vertritt.
So sind auch die dramatischen Verluste der großkoalitionären Parteien zu erklären. Vor allem der SPD wird vorgeworfen, seit Jahren nur noch eine Variation zum Thema zu sein. Eine sozialdemokratische Partei, die nicht mehr als Anwalt derer verstanden wird, die den Kapitalismus bändigen und die Gesellschaft human gestalten wollen, hat aber in deren Augen ihre Existenzberechtigung verloren. Umgekehrt deutete der „Schulz-Effekt“, wie zuvor bereits die Begeisterung für Bernie Sanders und Jeremy Corbyn, an, wie sehr die SPD davon profitieren könnte, die Sehnsucht nach einer demokratischen Alternative zu bedienen. Der folgende Einbruch verdeutlicht jedoch, dass die geweckten Hoffnungen nicht erfüllt werden konnten.
Der Überdruss an der Debattenfaulheit und der Übermacht der Großen Koalition hat aber auch den Unionsparteien geschadet. Wie schon in den beiden vorausgegangenen Wahlen versuchte die CDU den sozialdemokratischen Herausforderer ins Leere laufen zu lassen. Mit der Tolerierung der „Ehe für Alle“ hatte Kanzlerin Merkel eines der letzten Unterscheidungsmerkmale zwischen CDU und SPD vom Spielbrett genommen. In der Grafik lässt sich das an der Nähe der SPD- und CDU-Wahlplattformen ablesen. Und in der Tat gelang es der SPD wiederum nicht, einen Kontrast zu der im Ungefähren verweilenden Kanzlerin herauszuarbeiten. Die Strategie, den SPD-Kanzlerkandidaten solange zu umarmen, bis ihm die Luft ausging, ist allerdings nur halb aufgegangen. Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Wahlen ging das Kalkül der asymmetrischen Demobilisierung nicht auf, weil viele Unionswähler zur AfD überliefen bzw. eine Rekordzahl von Nichtwählern an die Urnen strömte. Und so konnte die AfD vor allem bei denjenigen punkten, die Kanzlerin Merkel als Personifizierung des Stillstandes und der Alternativlosigkeit erleben. Hier rächt sich nun auch, dass die Kanzlerin oftmals die politische Debatte scheut, und Entscheidungen zu gerne wegen der „Sachzwänge“ als „alternativlos“ erklärt.
In der Grafik lässt sich gut ablesen, wie die „Sozialdemokratisierung“ der CDU der „Alternative für Deutschland“ Räume rechts unten aufgemacht hat, in denen sich die Partei nun fest zu etablieren sucht. Gut ablesen lässt sich auch der strategische Dauerstreit zwischen CDU und CSU: während erstere sich auf den sozialdemokratischen Herausforderer in der Mitte konzentrierte, wollte letztere die „rechte Flanke“ zur AfD zumachen. Im Ergebnis lieferten sich die beiden Parteien eine Zerreißprobe, in der selbst die Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt wurde.
Fazit
Die Alternativlosigkeit des Mainstreams öffnet die Räume für die Ränder. Das politische Zentrum wird erst dann wieder an Attraktivität gewinnen, wenn die beiden Volksparteien klar voneinander unterscheidbare gesellschaftspolitische Visionen anbieten.
In der Bundestagswahl haben sich SPD und CDU in der Mitte des politischen Feldes positioniert, und beide dramatisch verloren. Das war keineswegs ein Einzelfall, sondern liegt im Trend einer Reihe von Wahlen und Referenden in den USA und Europa. Daher ist es an der Zeit, das unter den spezifischen Umständen der Neunzigerjahre geborene Dogma des „Wahlen werden in der Mitte gewonnen" zu hinterfragen.
Warum aber hält sich das Mitte-Dogma trotz der vielen Gegenbeispiele? In allen deutschen Parteien wird die Strategiedebatte maßgeblich durch Umfragen und Fokusgruppen bestimmt. Selbstverständlich ist nichts daran auszusetzen, mittels Daten ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, was die Wähler umtreibt. Dabei wird jedoch gerne übersehen, dass die Demoskopen selbst strategische Grundannahmen haben, die es kritisch zu hinterfragen gilt. Dazu gehört auch die Strategie der Positionierung in der Mitte des Feldes.
Die taktische Positionierung außerhalb der Lebenswelt der Kernanhänger kann sich langfristig rächen. Denn die Folge sind Mobilisierungsschwierigkeiten, Vertrauensverlust und Flügelkämpfe bis hin zu Abspaltungen.
Zu weit aus ihrer Lebenswelt entfernt hat sich die SPD-Agenda. Die Abspaltung der WASG, und damit die permanente Etablierung der Linken in Westdeutschland, waren der unmittelbare Preis. Bis heute ist es der SPD nicht gelungen, das verlorene Vertrauen ihrer ehemaligen Wähler wiederzugewinnen. Wer also noch immer auf die vermeintliche „Neue Mitte“ schielt, verkennt dabei, dass das neoliberale Dogma von der sozialdemokratischen Lebenswelt nicht mehr akzeptiert wird. Es ist also schlichtweg falsch zu behaupten (siehe Wahlforscher Matthias Jung im Tagesspiegel vom 9.10.2017), der Einbruch der SPD sei mit ihrem Unvermögen zu erklären, den von Kanzler Schröder eingeschlagenen „Modernisierungskurs“ konsequent zu verfolgen. Innerhalb der SPD befeuert der politische Fetisch um „Hartz 4“ bis heute die Flügelkämpfe. In Wahlkämpfen demobilisiert der andauernde Vertrauensverlust die traditionelle Klientel.
Aber auch in der Union hat die weit aus der Lebenswelt zielende „Willkommenskultur“ zu Flügelkämpfen geführt. Eine Langzeitfolge dürfte die permanente Etablierung der AfD am autoritären Rand sein. Ob der Gang in die Jamaika-Koalition die Positionierung der CSU in der Lebenswelt der Union untergräbt dürfte auch davon abhängen, inwieweit Kanzlerin Merkel ihren „Modernisierungskurs“ hin zum libertären Pol weiter fortsetzen wird.
Unmittelbar gefährdet, in dieselbe Falle zu tappen, sind nun die Grünen mit dem Aufnehmen von Sondierungsgesprächen für eine vermeintliche Jamaika-Koalition, auch wenn die Verhandlungen letztendlich gescheitert sind. Bereits in den Flügelkämpfen auf dem Parteitag zeigte sich, dass der neue Kurs ins sogenannte bürgerliche Lager keineswegs von der gesamten Partei getragen wird. Die realpolitischen Kompromisse in der Regierungsverantwortung dürften dieses Unbehagen an der Basis noch verstärken.
Ungeklärt ist auch die Positionierung der Linkspartei in ihren Lebenswelten. Der Soziologe Andreas Reckwitz sieht die Lebenswelten der Linken in West- und Ostdeutschland, aber auch innerhalb Ostdeutschlands immer weiter auseinanderdriften (er bezeichnet die Metropolenlinken als neue Mittelschicht, und die „Abgehängten“ in den ländlichen Gebieten als alte Mittel- und Unterschicht). Wie die Linke diesen Spagat ohne massive Flügelkämpfe hinbekommen kann, ist derzeit noch offen.
Mit dem Ende der Alternativlosigkeit ist auch die Strategie des „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ an ihr Ende gelangt. Erstens ist diese mystifizierte Mitte kein fixer Punkt, sondern bewegt sich mit dem Wertewandel der Gesellschaft und den politischen Herausforderungen einer Epoche. Zweitens macht die Mittefixierung die beiden Volksparteien nur noch schwer voneinander unterscheidbar, und treibt die Unzufriedenen in die Arme der Populisten an den Rändern.
Drittens geht die Mittefixierung zu Lasten der Glaubwürdigkeit einer Partei. Wer sich zu weit außerhalb der Lebenswelt der potentiellen Wähler positioniert riskiert Demobilisierung, und Flügelkämpfe. Ganz unabhängig von der ideologischen Positionierung der Parteien haben in internationalen Wahlen daher meist die Kandidaten gewonnen, die am authentischsten die Werte ihrer Kernanhänger personifizierten.
Progressive Politik sollte daher weniger auf flüchtige Umfragewerte starren, sondern politische Positionen tief in den Frames der eigenen Lebenswelten verankern.
In der Karte sieht man: „Glaubwürdigkeit" und „Authentizität" übersetzt sich als Positionierung innerhalb der Lebenswelt der Kernanhänger. Das Spannungsverhältnis zwischen taktischer Positionierung in Relation zu den anderen Parteien und der Verankerung in der eigenen Wertewelt produziert Konflikte, die als gelbe Blitze eingezeichnet sind.
Alte Gewohnheiten ändern sich nur schwer. Noch immer ist es üblich, das politische Spektrum entlang des Links-Rechts-Schemas einzuteilen, das sich im Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts herausgebildet hatte. Richtig ist zweifelsohne, dass die verteilungspolitischen Konflikte entlang der materiellen Achse wieder zurück in den Fokus der politischen Auseinandersetzung rücken. Falsch ist es jedoch, diese Verteilungskonflikte alleine auf ihre materielle Basis zu reduzieren. Ganz im Gegenteil äußern sich Verteilungskonflikte meist im kulturellen Gewand. Daher ist zunächst der Bertelsmann-Studie (Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider, Populäre Wahlen, 2017) zuzustimmen, die den zentralen Konflikt zwischen Befürwortern und Skeptikern der Modernisierung verorten. Allerdings führen Analysen, die nun die Ablösung der materiellen Verteilungskonflikte durch kulturelle Identitätskonflikte propagieren auf die falsche Fährte. In der im Entstehen begriffenen politischen Formation des digitalen Kapitalismus sind die beiden Dimensionen vielmehr untrennbar miteinander verwoben. Wer beispielsweise das Gefühl hat, die Kontrolle über das eigene Leben verloren zu haben, sucht gerne Halt in kulturellen Identitätsangeboten. Auch die Verteilungskonflikte zwischen einheimischen und zugewanderten Verlierern der Globalisierung und Automatisierung wird meist im kulturellen Gewand ausgetragen.
Das alte Links-Rechts Schema ist daher nicht nur ungeeignet, sondern sogar kontraproduktiv für die strategische Positionierung im politischen Feld. Vor allem die Reduzierung der Begriffe „links“ auf die Kombination aus egalitären und libertären Positionen und „rechts“ auf das Paket aus autoritären und elitären Positionen greift zu kurz, um neuere politische Phänomene zu erklären. Sowohl Linksnationalisten wie Rechtspopulisten kombinieren, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, egalitäre und autoritäre Diskurse. Ihre Gegenspieler kombinieren dagegen libertäre und elitäre Positionen. Es ist daher nicht rein zufällig, dass die großen politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit meist über die kulturelle Y-Achse ausgetragen werden.
Oberflächlich haben alle Parteien auf diese Verbindung von materiellen und kulturellen Konflikten reagiert. Dennoch lässt die Bundestagswahl bereits erkennen, was denjenigen droht, die die Zeichen der Zeit nicht zu lesen vermögen.
So hat die Linkspartei ihr Alleinstellungsmerkmal als einzige Alternative bzw. als Schutzmacht der „Abgehängten“ in ihren Hochburgen im Osten Deutschlands an die AfD verloren. Der Versuch des Duos Wagenknecht/ Lafontaine, in der Flüchtlingsdebatte die autoritäre Flanke zu schließen, stößt jedoch in der Lebenswelt der Linken auf Ablehnung. Die Folge sind Flügelkämpfe, die wohl an Heftigkeit noch zunehmen dürften.
Auch der CSU ist es nicht gelungen, sich glaubwürdig als „Heimatpartei“ zu positionieren. Im Kern der kulturellen Verunsicherung liegt immer auch die eigene wirtschaftliche Unsicherheit im permanenten Wettbewerb. Die Verteidigung der Rente mit 67 könnte die Glaubwürdigkeit als Schutzmacht der „kleinen Leute“ weiter geschwächt haben. Hier zeigt sich, dass kulturelle Botschaften ohne materielle Unterfütterung schnell zur bloßen Rhetorik verkommen.
Trotz einer langen Liste sozialpolitischer Wohltaten ist es auch der SPD nicht gelungen, als „Schutzmacht der kleinen Leute“ wahrgenommen zu werden. Nur vereinzelt hat die SPD versucht, einen progressiven Heimatbegriff zu formen. Als Ganzes macht die Partei kein Identitätsangebot, sondern überlässt Begriffe wie Zuhause, Heimat oder Patriotismus kampflos den Rechten. Wie schon bei der Linkspartei deutet dies darauf hin, dass rein wirtschafts- und sozialpolitische Angebote ohne jeden kulturellen Rahmen zu kurz greifen.
Bei den Grünen konnte sich Robert Habeck mit seinem „Progressiven Patriotismus“ in der Landtagswahl positiv vom Bundestrend absetzen. Im Bundestagswahlkampf haben die autoritäreren Töne des Spitzenkandidaten („Mehr Videoüberwachung“; „Doppelpass nicht vererben“) die Lebenswelt der Grünen wohl eher verschreckt. Die Folge waren Flügelkämpfe auf dem Parteitag, dessen Beschlüsse („Vermögenssteuer für Superreiche“; „Hartz 4 Sanktionen abschaffen“; „Entgeltgleichheitsgesetz“) das Profil der auf eine schwarz-grüne Koalition angelegten Kampagne verwässert haben dürften.
Auf lange Sicht stellt sich die Frage, ob die AfD ihre neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen halten können wird. Vielleicht ihren Anfängen als neoliberale Verteidigerin der Austeritätspolitik geschuldet, unterscheidet sich die AfD in diesem Punkt deutlich von ihren rechtspopulistischen Verbündeten in den USA, Großbritannien und Frankreich, die sich explizit als Schutzmächte der Globalisierungsverlierer positionieren.
Progressive Politik muss ihre Angebote immer so formulieren, dass sie beide Dimensionen miteinander verbinden. Statt sich also in anachronistischen links-rechts Grabenkämpfen aufzureiben, wäre es hilfreich, die Strategiedebatten gleich von Beginn an entlang der hier vorgeschlagenen zwei Dimensionen („egalitär versus elitär“ und „libertär versus autoritär“) zu führen.
Die SPD hat sich seit dem Schröder-Blair Papier der Neuen Mitte verschrieben. In den vergangenen drei Bundestagswahlen wurde jedoch deutlich, dass die Positionierung in der vermeintlichen Mitte keineswegs ein Garant für Wahlerfolge ist. Das liegt einerseits daran, dass die “Mitte” kein fester Ort ist, sondern in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen ständig verschoben wird. Andererseits zeigt sich, dass der Vertrauensverlust bei den eigenen Kernanhängern trotz aller Kurskorrekturen noch immer nicht überwunden ist. So hat sich die SPD zwar durch Kurzarbeitergeld, Mindestlohn, Rente mit 63 und weitere sozialen Wohltaten de facto einige Auswüchse der Agendapolitik korrigiert. Kanzlerkandidat Schulz hat auch die Bereitschaft erkennen lassen, die „Agenda [noch weiter] zu korrigieren“. Weiterhin ist die Partei aber nicht bereit, sich klar von der Agenda als Symbol zu distanzieren. So ist vor allem „Hartz4“ zu einem politischen Fetisch geworden, der weiter zu Flügelkämpfen und Demobilisierung der Kernanhänger führt.
Wie sich an der Karte ablesen lässt, hat die SPD sich zwar wieder in ihrer Lebenswelt positioniert, doch nehmen ihr viele Menschen den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit nicht ab. Die SPD hat also weniger ein Positions- als ein Glaubwürdigkeits- und Authentizitätsproblem.
Vertrauen lässt sich zurückgewinnen, wenn der SPD angenommen wird, dass sie sich ernsthaft um grundsätzliche Fragen streitet, und dann zu den gefundenen Positionen steht. Fatal wäre dagegen der Eindruck, dass es sich dabei nur um mühsam verstecktes Flügel- und Personalgerangel handelt. Vor allem die Personalisierung der Debatte birgt die Gefahr, die grundsätzliche Neuausrichtung im Keim zu ersticken, weil Wortmeldungen nicht mehr nach ihrem Inhalt, sondern nach ihrer Loyalität zu Personen oder Flügeln interpretiert werden.
Das ist umso fataler, als die Verortung der Wortmeldungen im anachronistischen Links-Rechts Schema dazu führt, dass die Flügel aneinander vorbeireden. Tatsächlich sind die Standortbestimmungen entlang der materiellen Verteilungsachse („Kapitalismus demokratisieren“) und der kulturellen Anerkennungsachse („Moderne Heimatpartei“) nicht allzu weit voneinander entfernt. Im Kern geht es darum, den Menschen Schutz vor den Verwerfungen des schnellen Wandels zu bieten. Nach drei Jahrzehnten im Zeichen des neoliberalen Minimalstaates haben alle Flügel der SPD ein gemeinsames Interesse an der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates. Zwar denken die Linken dabei eher an den Umverteilungsstaat, während die Seeheimer den Sicherheitsstaat stärken wollen. Dennoch zeichnet sich ab, dass in der Bereitstellung der Infrastruktur für ein gutes und sicheres Leben eine gemeinsame Plattform liegen könnte. In der Karte läge diese gemeinsame Plattform in etwa dort, wo die sozialliberale SPD der frühen 1980er Jahre sich verortet hatte.
Diese Verortung wird ohne ein kollektives Identitätsangebot nicht funktionieren. Diesen progressiven Identitätsbegriff zu definieren fällt der SPD aber schwerer als anderen Parteien, weil in ihrer Lebenswelt kosmopolitische und kommunitaristische Wertehaltungen gleichermaßen verbreitet sind. Außerdem rächt sich nun, dass Begriff wie Heimat, Patriotismus und Nation über Jahrzehnte anderen überlassen wurden. Werden diese Begriffe nun aufgerufen sind sie bereits konservativ geframed, und lösen entsprechende Abwehrreaktionen bei libertären Sozialdemokraten aus. Aus dieser besonderen Herausforderung ist aber nicht zu schließen, dass es unmöglich wäre, einen progressiven Patriotismus zu entwickeln. Erste Versuche, den Heimatbegriff progressiv zu besetzen („lebenswerte Heimat“, „weltoffen und heimatverbunden“) wurden im Wahlkampf vor allem in den ländlichen Räumen bereits erfolgreich getestet.
Die Agenda Politik der Neuen Mitte SPD hat so einen bis heute anhaltenden Konflikt ausgelöst, der mit der Abspaltung der WASG die Linkspartei fest in Weestdeutschland verankert hat. Die Wahlniederlagen bei drei Bundestagswahlen in Folge ist auch Ergebnis der Demobilisierung bzw. dem Wanderung sozialdemokratischer Kernanhänger zur Linkspartei und zur AfD.
Die Union verbindet seit jeher die global-liberalen und national-sozialen Strömungen des Konservativismus. Die Auseinandersetzung über die vielzitierte „Sozialdemokratisierung“ der CDU findet derzeit eher auf der kulturellen als auf der materiellen Achse statt. Auf der materiellen Achse kehrte die CDU nach dem historischen Ausreißer des neoliberalen Leipziger Parteitages zur Position der Union in der Ära Kohl („Die Rente ist sicher“) zurück, und ist damit wieder näher an die Betreuungsgeld CSU herangerückt. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Union verlaufen daher im Moment eher entlang der kulturellen Achse. Angela Merkels ‚Modernisierung‘ gipfelte in der „Willkommenskultur“. Wie weit diese Position von der sozio-kulturellen Lebenswelt der Unionsanhänger entfernt ist lässt sich an der Reaktion aus dem national-konservativen Flügel ablesen. Der „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei sowie der Asylkompromiss dienten also nicht nur dazu, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern auch den Konflikt in der Union beizulegen. Wie der Herausforderung durch die AfD „im eigenen Quadranten“ begegnet werden soll ist weiterhin umstritten. In der Union plädieren einige dafür, die Kulturkrieger von der AfD durch die Betonung der materiellen Achse („Schwarze Null“, Steuersenkungen, Streichung des Soli, Mindestrente) zu schwächen. Andere, vor allem in der CSU, folgen dem Strauß Diktum, dass es rechts (sprich autoritär) von der Union keinen Platz für eine demokratische Partei geben dürfe. Mit kulturell konservativen Themen (Vater-Mutter-Kind Familie, Innere Sicherheit) soll der AfD das Wasser abgegraben werden. Auf dem letzten Parteitag forderte daher Bundesinnenministers Thomas de Maizière „Wir müssen viel mehr abzuschieben“, und eröffnete aufs Neue die Debatte um die Leitkultur. Führende Christdemokraten rufen nach einem Islamgesetz. Die Kanzlerin wiederum fühlt sich an den Beschluss des CDU Parteitages, die „doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen“ nicht gebunden. Einerseits hat die Union jahrzehntelange Erfahrung darin, durch ein Zusammenspiel zwischen wirtschaftsliberalen und kulturell-konservativen Flügeln rechtspopulistische Konkurrenten in die Schmuddelecke abzudrängen. Positioniert sich die Union jedoch auf der kulturellen Achse zu weit am autoritären Pol, sind Konflikte innerhalb der Jamaika Koalition mit FDP und Grünen vorprogrammiert.
Konfliktpotential besteht weiter auch im Binnenverhältnis zwischen CDU und CSU. Die Christsozialen hatten lange davor gewarnt, mit dem Zug zur Mitte die „rechte“ (im Schaubild eigentlich die autoritäre) Flanke zur AfD hin aufzumachen. Der offensive Wettbewerb mit der AfD um den autoritären Pol führte dementsprechend zum Dauerstreit mit der Merkel CDU. Als Horst Seehofer jedoch erklärte, er habe „blindes Vertrauen zur Kanzlerin“ war die Glaubwürdigkeit der CSU verspielt. Ängstlich auf die Landtagswahlen starrend ist die CSU nicht bereit, diesen Fehler zu wiederholen. Zwar wurden im Flüchtlings-Kompromiss der Dauerkonflikt über die Obergrenze beigelegt. Allerdings dürften sich neue kulturelle Konflikte zwischen der „modernen Volkspartei“ CDU und der „Heimatpartei“ CSU nicht lange auf sich warten lassen.
Die Auseinandersetzung über Angela Merkels ‚Modernisierung‘ der CDU gipfelte in den innerparteilichen Konflikten über die „Willkommenskultur“. Wie weit diese Position von der kulturellen Lebenswelt der Unionsanhänger entfernt ist lässt sich an der Reaktion aus dem national-konservativen Flügel, aber auch an den Konflikten mit der Schwester CSU ablesen. Während sich die Lucke-AfD im Konflikt über die Euro-Rettung abgespalten hatte, erfuhr die nun am autoritären Pol positionierte Petry bzw. Gauland AfD durch die Gegnerschaft zur Willkommenskultur einen neuen Aufschwung, der die Partei bis in den Bundestag trug.
Zum Verhängnis wurde die Strategie der CDU auch für die CSU. Die Christsozialen hatten lange davor gewarnt, mit dem Zug zur Mitte die „rechte“ (im Schaubild eigentlich die autoritäre) Flanke zur AfD hin aufzumachen. Der offensive Wettbewerb mit der AfD um den autoritären Pol führte dementsprechend zum Dauerstreit mit der Merkel CDU. Als Horst Seehofer jedoch erklärte, er habe „blindes Vertrauen zur Kanzlerin“ war die Glaubwürdigkeit der CSU verspielt.
Der lange Marsch durch die Institutionen spiegelt sich in der Wanderung der Grünen vom links-libertären ins bürgerliche Lager. Treibende Kräfte sind hier die „Tugendwächter“, denen vorgeworfen wird, mit Veggie Tagen, Rauchverboten, Videoüberwachungen und Tempolimits eine „Ökodiktatur“ errichten zu wollen. Mit seiner Warnung, den Doppelpass nicht über Generationen hin zu vererben hat sich der Co-Bundesvorsitzende Cem Özdemir im bürgerlichen Lager positioniert. Dagegen verstehen libertäre Kräfte die Grünen als die Verkörperung der gesellschaftlichen Modernisierung, deren Rolle es ist, Homo-Ehe, Patchwork-Familienbild und Gleichstellung gegen die autoritäre Anfeindungen zu verteidigen.
Auch auf der materiellen Achse gibt es innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern von „Green Growth“ und „Degrowth“. Das musste auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann („Ich bete für die Kanzlerin“) feststellen, als er die Aufnahme einer Vermögenssteuer in Wahlprogramm verhindern wollte. Prompt beschloss der Parteitag im November 2016 eine „Vermögensteuer für Superreiche".
Entlang dieser Linien dürften die innerparteilichen Konflikte dann auch innerhalb der Jamaika Koalition verlaufen.
Vor allem im Osten Deutschlands muss sich die Linke der Herausforderung durch die rechtspopulistische AfD stellen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Provokationen von Wagenknecht und Lafontaine („Ende des Euro“, „Fremdarbeiter“, „Gastrecht“, „Mitverantwortung der Kanzlerin für den Berliner Terroranschlag“, "unkontrollierte Grenzöffnung" und „Kaputtsparen der Polizei ermöglicht den Terror“) als Versuche, sich näher an der sozio-kulturellen Lebenswelt der Abgehängten im ländlichen Raum zu positionieren. Mit dieser Wanderung der ehemaligen PDS aus dem links-libertären Quadranten in Richtung des national-autoritären Pols läge die Linkspartei im Trend der europäischen Linken, die sich dem Anschlag der globalisierten Finanzkapitalismus auf die Wohlfahrtssysteme durch den Rückzug in die „nationale Wagenburg“ erwehren wollen.
Dieser Kurs stößt jedoch auf den Widerstand von Parteichefin Katja Kipping hat sich offensiv von den autoritären Tönen Wagenknechts distanziert („Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken“). Auch der Co-Parteichef Riexinger zeigt sich skeptisch gegenüber der Strategie, Wähler von den Nationalisten zurückzuholen: "Wir werden nicht jene gewinnen, die aus nationalistischen Gründen zur AfD gehen“.
Solange sich die Linke selbst nicht über ihre Rolle im Klaren ist, wird wohl unklar bleiben, ob sie zu einer Kooperation in der Opposition, oder gar zu rot-rot-grünen Regierungskoalitionen bereit ist, oder weiter auf Fundamentalopposition setzt.
In ihrer neoliberalen Hochphase wurde der bürgerrechtliche Flügel der FDP beinahe völlig ausgelöscht. Mit der starken Betonung der digitalen Bürgerrechte versucht die FDP nun an dieses verloren gegangene Erbe als Bürgerrechtspartei anzuknüpfen. Neben den klassischen Forderungen nach Steuersenkungen finden sich nun auch die digitalen Bürgerrechte und der Ruf nach dem “Mondfahrprojekt Bildung” im Programm. Mit der „Beta Republik“ Deutschland wirbt die FDP für digitalen Gründermut und Deregulierung.
Parteichef Christian Lindner hat die FDP mit dieser Formel zurück in den Bundestag geführt.
Intern umstritten ist die Frage, wie mit der Herausforderung durch die AfD umzugehen sei. Einige konservative Landesverbände plädierten dabei für eine eher national-liberale Positionierung, um die Flanke am marktradikalen Pol zu schützen. Die leichte Bewegung zum libertären Pol wurde jedoch von Lindner selbst mit nationalen Tönen ausbalanciert („Nationalspieler Mesut Özil soll die Nationalhymne mitsingen“), zustimmte. In den Jamaika Verhandlungen scheint durch, dass die FDP beabsichtigen könnte, den Eurorettungsschirm ESM abzuschaffen; im politischen Feld würde sie sich damit als neue politische Heimat für die von der AfD verprellten Lucke Anhänger anbieten.
Wie wichtig die Positionierung der Partei in ihrer sozio-kulturellen Lebenswelt ist, kann man auch an der AfD beobachten. Innerhalb kurzer Zeit verlor der Gründungsparteichef Bernd Lucke die Kontrolle über die rechts-autoritäten Geister, die er rief. Dasselbe Schicksal könnte nun auch seine Nachfolgerin ereilen. Frauke Petry wollte die Partei mit einem Grundsatzprogramm als feste Größe im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Die Alternative braucht aber das Spiel mit ihrem Paria Status, um sich durch ständige, sorgfältig platzierte Provokationen als „Antisystempartei“ zu platzieren. Die neuesten Auseinandersetzungen in der Führungsspitze, wo die „rote Linie“ zum Rassisten, Antisemiten, Identitären und Rechtsextremen zu liegen habe zeigt, dass diese strukturelle Dynamik nur schwer aufzuhalten sein wird. Die AfD hat geschickt verstanden, den Zorn der „Wutbürger“ gegen das „rot-grün verseuchte 68er Deutschland“ zu instrumentalisieren, und sich als Projektionsfläche für die Ängste, Sorgen und Befindlichkeiten der „besorgten Bürger“ anzubieten. In dieser Eskalationsspirale driftet die Partei jedoch immer weiter aus dem bürgerlichen Lager an den autoritären Pol. Mit Forderungen nach „Ausbürgerungen“, einer „Mindest-Abschiebequote“ und dem Bekenntnis des Spitzenkandidaten Gauland, „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ zu sein, positioniert sich AfD noch weiter am autoritären Rand. Nach ihrer Niederlage sieht Petry die Partei „auf dem falschen Weg“ in die Fundamentalopposition und kündigte an, sich der Bundestagsfraktion nicht anschließen zu wollen.
Mit ihren Forderungen nach mehr Arbeitslosengeld und Rente positioniert sich die AfD tiefer in der Lebenswelt ihrer Kernanhänger. Mit ihrer Bewegung weg vom elitären Pol nähert sich die deutsche AfD den Positionierungen ihrer rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen Trump und Le Pen auf der materiellen Achse an.
In der entstehenden politischen Formation des digitalen Kapitalismus macht die alte Links-Rechts Achse immer weniger Sinn. Während materielle Verteilungsfragen wieder an Gewicht gewinnen, stehen derzeit die kulturellen Auseinandersetzungen zwischen Modernisierungsskeptikern und – Befürwortern (die y-Achse) im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung. Das zweidimensionale Koordinatensystem eignet sich daher besser für die Analyse sowie strategische Positionierung im politischen Feld.
Innerhalb des politischen Feldes lassen sich die Positionen der Parteien anhand ihrer Partei- und Wahlprogramme darstellen.
In der Karte sieht man: CDU und SPD sind sich so nahe wie nie zuvor in ihrer Geschichte.
Weniger eindeutig ist die Lebenswelt der Kernanhänger. Mit der Lebenswelt sind die Wertevorstellungen und Weltbilden, Mythen und Versprechen gemeint. Mit Kernanhängern sind diejenigen gemeint, die die Wertevorstellungen einer Partei teilen, auch wenn sie aktuell nicht die Absicht haben, diese Partei zu wählen. Nicht notwendig eingeschlossen sind taktische Wechselwähler, die diese Wertevorstellungen nicht teilen. Die transparent markierten Flächen bestimmen dabei keineswegs die Größe des sozio-kulturellen Milieus, sondern die Spannbreite der Vorstellungen im Diskursfeld. Anders ausgedrückt: eine kleine Gruppe Menschen kann weit auseinanderliegende Wertevorstellungen haben, während eine große Gruppe ein homogenes Weltbild teilen kann. In der politischen Realität sind die Lebenswelten der Volksparteien – strategisch gewollt- breiter als die der übrigen Parteien. Das bedeutet, die Volksparteien müssen oftmals auseinanderliegende Positionen innerhalb der eigenen Kernanhänger vereinen.
Positioniert sich eine Partei aus taktischen Gründen außerhalb der Lebenswelt, sind Flügelkämpfe und die Demobilisierung der Kernanhänger die Folge. Diese Grundsatzkonflikte können bis zur Spaltung der Partei und der Etablierung einer neuen politischen Kraft gehen.
In der Karte sieht man: Die Lebenswelten überschneiden sich. Union und SPD müssen relativweit auseinanderliegende Positionen vereinen.
In der Karte sieht man nicht: taktische Wechselwähler.
Text und Schaubilder
Marc Saxer - Friedrich-Ebert-Stiftung
Projektkoordination:
Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung
Arne Schildberg - Friedrich-Ebert-Stiftung
English version is coming soon
Leitung
Dr. Michael Bröning
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DieAbteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.
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