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Vom 23. Mai 2019 bis zum 26. Mai 2019 waren die europäischen Bürger_innen nach fünf Jahren wieder aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Strategie von Parteien ist nicht immer auf Anhieb durchschaubar und wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dabei ermöglicht die genaue Auseinandersetzung mit der strategischen Lage der Parteien, die politische Situation in dem jeweiligen Land besser zu verstehen und Entwicklungen nachzuvollziehen.
Bei unseren Untersuchungen standen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte?
In dieser Serie zu Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen. Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten.
Das Vereinigte Königreich wählte seine 73 Europaabgeordneten nach Verhältniswahlrecht mit einem einzigen Wahlkreis im Mai 2019. Sollte das Vereinigte Königreich die EU am 31.10.2019 verlassen, so würde sich die Größe des EU-Parlaments von 751 auf 705 Sitze verkleinern. 27 der 73 Sitze gingen dann an 14 andere Länder, beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien, Polen und Rumänien. Die verbleibenden 46 Sitze würden für eine mögliche zukünftige EU-Erweiterung reserviert werden. Die Frage, ob das Vereinigte Königreich die EU verlassen sollte oder nicht, war Schwerpunkt der politischen Debatte in den letzten drei Jahren. Die Brexit-Debatte erreichte bei diesen Europawahlen ihren Höhepunkt, weshalb der Wahlkampf sehr eintönig verlief. Für die Wählerinnen und Wähler war der Brexit der wahlentscheidenste Faktor. Die Parteien waren sich dessen bewusst und versuchten daraus Kapital zu schlagen, was manchen Parteien besser als anderen gelang.
Labour hatte das thematisch breiteste Wahlprogramm, wofür es vor allem zwei Gründe gab. Zum einen möchte die Partei Vertrauen zurückgewinnen, um nach den nächsten Unterhauswahlen die Regierung zu bilden. Zum anderen verfügt die Partei über keine einheitliche Brexit-Linie und war deshalb gezwungen, mit anderen Themen in den Wahlkampf zu ziehen. Die uneinheitliche Brexit-Position ist eine Folge der gegensätzlichen Flügel der Partei. Die Einstellungen ihrer Parteiflügel lassen sich in EU-Befürwortung, EU-Skepsis und eine gemäßigte Gruppe aufteilen. Einige befürworten ein zweites Referendum, während andere diese Idee ablehnen und den EU-Austritt so schnell wie möglich hinter sich bringen wollen. Zu sagen, dass Labour sich mit dem Brexit schwertue, wäre also eine Untertreibung. Das Wahlprogramm von Labour, das unter der Devise, “Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen” stand, umfasste schwerpunktmäßig verschiedene traditionell linke Themen wie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Umweltpolitik, aber auch Themen wie wirtschaftlichen Wettbewerb und Ordnung und Sicherheit. Politikerinnen und Politiker von Labour vermochten es nicht, eine kohärente Haltung zum Thema Brexit zu vermitteln, weshalb Labour bei den Europawahlen auch kein gutes Ergebnis erzielte.
Die Konservative Partei hatte ebenfalls Mühe, eine klare Strategie und Einheit zu vermitteln, jedoch aus anderen Gründen. Das Anti-EU Lager dominiert die Partei. Diesem Flügel geht es nicht nur um einen Austritt aus der EU, vielmehr hat diese Gruppe auch bereits ein klares Bild, wie dieses gestaltet werden soll. Zum einen gibt es die Euroskeptiker, die einen vollumfänglichen Austritt fordern, den “no deal”-Brexit und verärgert über die EU und ihre bisherige Verhandlungsstrategie sind. Andere Teile der Partei befürchten wirtschaftliche Rückschläge, was eine traditionelle Sorge der gesamten Partei ist, und befürworten deshalb Handelsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die Partei hatte sich für einen Verbleib in der EU im Wahlkampf des Referendums 2016 ausgesprochen, stand bei den Parlamentswahlen 2017 jedoch für den Austritt, der aber bislang ergebnislos verlief. Die Partei wollte an den Europawahlen 2019 nicht teilnehmen und versuchte die Teilnahme aktiv zu verhindern, indem sie kein Wahlprogramm veröffentlichte. Die Debatte konzentriert sich vor allem auf die innerparteilichen Streitigkeiten, die in der Wahl einer neuen Führungsspitze gipfelten, die nach den Europawahlen durchgeführt wird.
Die Ergebnisse der beiden großen Parteien veranschaulichen die politische Verwirrung und das Fehlen einer klaren Haltung bezogen auf den Brexit. Sie verloren über ein Viertel ihrer Wählerschaft, viele ihrer Wählerinnen und Wähler verteilten ihre Stimmen auf Parteien, die einen klaren Brexit Kurs artikulierten. Die Gewinnerparteien der Wahl waren zweifellos die Brexit Party und die Liberal Democrats. Zusammen gewannen sie über die Hälfte der Stimmen. Die Liberal Democrats konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Europawahl 2014 verdoppeln. Die Brexit Party ersetzte UKIP als zentrale Anti-EU-Kraft und gewann sechs Prozentpunkte mehr als UKIP, die 2014 von Nigel Farage angeführt wurde. UKIP forderte vor dem Brexit das Referendum zur EU-Mitgliedschaft. Die Brexit Party wurde hingegen gegründet, weil das Vereinigte Königreich die EU (immer) noch nicht verlassen hat. Die Botschaft der Partei für die Europawahlen war eindeutig - auch ohne Wahlprogramm. Als Programm diente lediglich ein einseitiger Flyer. Die gesamte Bewegung fordert einen kompromisslosen Austritt aus der EU und drückt ihren Unmut über die Institutionen aus, die den Austritt noch nicht umgesetzt haben.
Ebenso klar wie gegensätzlich war die Strategie der Liberal Democrats mit ihrem anhaltenden “Bollocks to Brexit” Kurs (sinngemäß: “Der Brexit ist totaler Schwachsinn”). Das Wahlprogramm und der medial inszenierte Wahlkampf der Partei hoben die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft sowohl auf praktischer als auch ideologischer Ebene hervor. Nicht erst seit ihrem guten Ergebnis bei den Lokalwahlen etablieren sich die Liberal Democrats als zuverlässige Stimme des linken Spektrums, was sich durchaus auszahlt.
Aktuellen Umfragen zufolge sehen 13 % der Einwohner des Vereinigten Königreichs den Umweltschutz (und nicht den Brexit) als größte Herausforderung für das Land an. Diese Menschen wählen in erster Linie die Green Party, insbesondere bei den Europawahlen 2019. Die Grünen antworten mit umweltfreundlichen Lösungen auf die meisten Probleme und waren dabei noch radikaler als die Liberal Democrats, womit sie für die meisten eine gute Alternative als Protestpartei, abseits der großen Parteien, darstellen. Diese Strategie zahlte sich für die Grünen aus. Sie landeten vor der Konservativen Partei, die mit ihrem schlechtesten Ergebnis überhaupt nur fünftstärkste Kraft wurde.
Die Wahlbeteiligung lag im Vereinigten Königreich bei 37 %. Die Beteiligung scheint zwar auf den ersten Blick niedrig ausgefallen zu sein, aber vor dem Hintergrund, dass keine parallelen Parlaments- oder Kommunalwahlen abgehalten wurden, fiel die Wahlbeteiligung höher aus als erwartet.
Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2014 in vielen Regionen sogar angestiegen, obwohl damals parallel auch Kommunalwahlen durchgeführt wurden.
Die Zahlen lassen erkennen, dass Menschen mobilisiert wurden, die vorher normalerweise nicht wählen gingen. Die Beteiligung an den Europawahlen signalisiert, im Vergleich zur Wahlbeteiligung am Brexit-Referendum 2016, die bei 72 % lag, dass die Wahlberechtigten die Wahl nicht als zweite Abstimmung über den Brexit verstanden. Dennoch wurden viele Analysen nach der Wahl in diese Richtung gedeutet. Auch vor der Wahl wurden die Parteien basierend auf ihrer Brexit-Haltung in verschiedene Gruppen eingeteilt. Hier kursierten unterschiedliche Interpretationen, aber am sinnvollsten erscheint folgende: Die Brexit Party und UKIP sind für einen “harten” Brexit; die Liberal Democrats, Grünen, Plaid Cymru und die Schottische Nationalpartei (SNP) sind “Anti-Brexit” Parteien und Labour und die Konservative Partei stehen für einen kompromissbasierten “weichen” Brexit. In den EU-Wahlbezirken wählten diejenigen, die sich zuvor mehrheitlich für “Leave” ausgesprochen haben, nach wie vor anti-EU Parteien, andersherum ist in den “Remain”-Regionen eine mehrheitliche Zustimmung für pro-EU Parteien erkennbar.
So wurde deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich von den beiden großen Parteien abwandten und stattdessen anderen Parteien ihre Stimme gaben, woraus der Wunsch in Bezug auf die Zukunft des Landes ablesbar wird: 34,6 % stimmten für einen Verbleib und das linke Spektrum, 33, 7 % für einen Austritt und das rechte Lager und 31,7 % stimmten für einen Mittelweg zwischen beiden Optionen. Dieses Resultat spiegelt zwar das Ergebnis des Referendums wieder, allerdings wird nun sogar eine Aufspaltung in drei fast gleich große Lager deutlich. Diese Einschätzung scheint jedoch zu kurz gegriffen. Obwohl die öffentliche Debatte von der Brexit-Frage dominiert wurde, wächst in dem Land die Frustration darüber, dass es einen politischen Stillstand hinsichtlich aller anderen Themen gibt, um sich auf einen möglichen Austritt vorzubereiten. Viele äußern ihren Unmut darüber, dass öffentliche Einrichtungen, wie das Gesundheitssystem und Schulen, überfordert sind. Die etablierten Parteien verlieren ihre Glaubwürdigkeit aufgrund innerparteilicher Konflikte und schwacher Führung. Die hohen Lebenshaltungskosten sowie der Arbeits- und Wohnungsmarkt rufen eine Unzufriedenheit der Wählerschaft hervor. Somit spielten mehrere Faktoren bei der Europawahl eine Rolle, die im Zusammenspiel mit der Verhältniswahl eine offensichtliche Zersplitterung der Parteienlandschaft zur Folge hatte. Dennoch bleibt die Debatte stark fokussiert auf das Thema Brexit.
Die Konservative Partei strebt eine starke Wirtschaft, freien Handel und Deregulierung an. Allerdings ist die Hauptsorge der Partei momentan der Brexit. Die vielen Flügel der Partei, die unter der Führung Theresa Mays unvereinbar waren, wählen nun eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Einige der Kandidierenden sind stark euroskeptisch eingestellt, andere gemäßigt pro-europäisch/EU, und der große Rest bewegt sich zwischen diesen beiden Extrempositionen. Der Großteil der Debatte dreht sich weiterhin um den Brexit - soll Artikel 50 weiter hinausgezögert werden, um einen Deal neu zu verhandeln oder soll Großbritannien im Oktober ohne Deal austreten. Überhaupt geht es um die Frage, wie jede Art von Verhandlung mit der EU geführt werden soll. Die Partei bewegt sich auf der einen Seite auf der EU-Achse weiter in Richtung anti-EU, da einige Flügel einen Brexit ohne Deal fordern, wobei andere auch in der Zollunion mit der EU verbleiben wollen und die Partei in die gegensätzliche Richtung ziehen. Unabhängig von der Brexit-Debatte schlagen einige Kandidierende einen Wechsel in der Steuerpolitik vor, beispielsweise die Grenzen für Höherverdienende zu senken und das ganze System zu reorganisieren, um mehr in das Gesundheitssystem zu investieren.
Die Konservative Partei und ihre Kernwählerschaft befinden sich auf der gleichen Position in der Parteienlandschaft, nämlich mittig/mitte-rechts und euroskeptisch, wobei eine kleine Konzentration in der politischen Mitte verortet ist. Die meisten Wählerinnen und Wähler verteilen sich ideologisch in die verschiedenen Richtungen der Flügel der Partei, von gemäßigt pro-EU bis stark anti-EU. Allerdings haben sie ähnliche Ansichten zum Abbau des Sozialstaates und der Deregulierung der Wirtschaft. Sie möchten die Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen, wie das Gesundheitssystem, stärken.
Die meisten Wählerinnen und Wähler der Konservativen Partei wünschen sich einen pragmatischen Brexit, von dem das Vereinigte Königreich profitiert und der die Partei an der Regierung hält. Teile der Wählerschaft sind für einen Verbleib und bleiben trotzdem der Partei treu, andere wollen unter allen Umständen einen harten Brexit. Diejenigen, die mit der Partei sympathisieren, befinden sich auf einer ähnlichen Position, aber verorten sich größtenteils gemäßigter, also näher in der politischen Mitte. Sie sind oft die traditionelle Wählerschaft der Partei bei Parlamentswahlen, die jedoch bei den Europawahlen die Brexit Party oder die Liberal Democrats gewählt hat. Die Partei wird ihre Strategie deshalb aber nicht ändern, da sie ohnehin plant, zukünftig nicht mehr an Europawahlen teilzunehmen. Dennoch signalisiert dies der Partei, dass sie den Austritt aus der EU abschließen muss, um bei den Parlamentswahlen keine Wählerschaft an die Brexit Party zu verlieren. Die Konservative Partei erzielte bei den Europawahlen ein schlechtes Ergebnis, weil es ihr nicht einmal gelangt, ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren. Diese stimmte stattdessen für Parteien, die einen einheitlichen Brexit-Kurs (Austritt oder Verbleib) kommunizierten - je nachdem, welche dieser Positionen bevorzugt wurde.
Auch innerhalb von Labour existieren jene gegensätzlichen Flügel, wobei innerhalb der Partei eine noch größere Kluft zwischen dem pro- und anti-EU Lager vorzufinden ist. Bedeutende Gruppen innerhalb der Partei, insbesondere das Führungsgremium, möchten die EU verlassen, um eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen - ein “typisches” Ziel für sozialistische Parteien.
Gemäßigte innerhalb der Partei fordern, das Ergebnis des Referendums zu respektieren, aber in einer Zollunion mit der EU zu verbleiben. Unabhängig vom Brexit, fordert die Partei soziale Gleichheit und möchte mehr in öffentliche Einrichtungen investieren. Sparmaßnahmen sollen sofort beendet werden, um, unter anderem, auch in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Labour möchte sich für den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ausbauen und weiterhin Geflüchtete und Asylsuchende unterstützen. Die Partei leidet aber unter der fehlenden Einigkeit beim Thema “Brexit” und ihrer schwachen Führung als stärkste Oppositionspartei. Nach der Meinung vieler Wählerinnen und Wähler könnte sich Labour deutlich stärker dafür einsetzen, abhängig von der Haltung zur EU, den Brexit entweder zu verhindern oder zu beschleunigen und somit anderen Themen wieder mehr Beachtung schenken.
Die Verteilung der Wählerschaft von Labour ist auf der wirtschaftlichen Achse stärker verstreut als auf der gesellschaftlichen/EU-Achse und befindet sich vor allem bei den Pro-EU Positionen. Dies deckt sich mit der Position der Partei, eine kleine Gruppe der Wählerschaft konzentriert sich dabei um die Mitte herum. Die Wählerschaft ist nicht so euroskeptisch eingestellt wie einige offizielle Parteivertreterinnen- und vertreter, allerdings gibt es auch unter den Sympathisierenden einige, die euroskeptisch eingestellt sind. Diese konzentrieren sich in der politischen Landschaft ideologisch auch stärker als die Wählerschaft. Wählerinnen und Wähler von Labour fordern soziale Gleichheit, vor allem durch einen Stopp der Sparmaßnahmen und befürworten stattdessen den Ausbau des Wohlfahrtsstaats durch vermehrte Investitionen. Die Mehrheit der Wählerschaft und Sympathisierenden der Partei sprechen sich für einen Verbleib in der EU aus und sind pro-EU eingestellt. Allerdings sind auch einige der Ansicht, dass das Ergebnis des Referendums respektiert werden müsse. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei wählten bei den Europawahlen eher die Liberal Democrats, ein kleinerer Anteil auch die Brexit Party und die Grünen. Dieses Ergebnis war die Konsequenz des Verhältniswahlrechts, das bei Europawahlen angewandt wird, und der unklaren Haltung der Partei zum Brexit. Eine gute politische Strategie wäre für Labour, ein zweites Referendum zu fordern und das Ergebnis, unabhängig vom Ausgang, konsequent umzusetzen.
Die Liberal Democrats führen zwar auch einen internen Machtkampf um die Führung der Partei, aber beide Kandidierenden fordern ein zweites Referendum, das “People’s Vote” genannt wird (die “Stimme des Volkes”). Dies ist das Schwerpunktthema der Partei, die immer wieder die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft hervorhebt. Die Partei kritisiert die großen Parteien und ihren Umgang mit dem Brexit und ist der Ansicht, dass ein zweites Referendum die einzig demokratische Option sei, um die vielen Fehler in dem vorherigen Prozess zu beheben. Mit dieser Haltung erzielte die Partei bereits gute Ergebnisse bei Lokalwahlen. Die “LibDems” sind sich hinsichtlich ihres politischen Kurses einig - dieser soll sich gegen Populismus und Korruption richten, stattdessen wollen sie sich für Gleichstellung und Investitionen in öffentliche Einrichtungen einsetzen.
Die Wählerinnen und Wähler der Liberal Democrats sind nicht so deutlich im Bereich der pro-EU Positionen verortet wie die Partei. Sie sind vor allem wirtschaftlich links eingestellt, wobei große Teile auch gemäßigt sind und sich nahe der politischen Mitte befinden. Dies lässt sich mit der liberalen Einstellung der Wählerschaft erklären, insbesondere bezüglich der Bürgerinnen-und Bürgerrechte und als Opposition zum Populismus. Als “dritte Partei” des Vereinigten Königreichs sprechen die Liberaldemokraten sowohl die gemäßigte Wählerschaft von Labour als auch die progressiven Unterstützerinnen und Unterstützer der Konservativen Partei an. Diese Faktoren erklären auch die räumliche Anordnung der Sympathisierenden. Diejenigen, die sich im ideologischen Raum nahe bei den Konservativen befinden, haben entweder für einen Verbleib in der EU gestimmt oder für Kandidierende der Liberal Democrats, um einen Labour-Kandidierenden bei einer nationalen oder lokalen Wahl zu verhindern. Ihre Wahlerfolge verdankt die Partei dem breiten ideologischen Spektrum ihrer Wählerschaft und ihrer klaren Haltung zum Brexit. Eine erfolgreiche Strategie für die Partei wäre es, weiterhin Glaubwürdigkeit und Vertrauen aufzubauen und ihr Themenspektrum auszuweiten, um auch tatsächlich die Wählerschaft für sich zu gewinnen, die ihr zugeneigt ist.
Die britischen Grünen fordern ein zweites Referendum und streben schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel an. Beim Thema Brexit stimmt die gesamte Partei dafür, in der EU zu verbleiben. Die Grünen setzen sich hauptsächlich für ein umweltfreundlicheres Vereinigtes Königreich bzw. EU ein und fordern strengere Regulierungen. Ziel ist es, bis 2030 eine CO₂-neutrale Bilanz zu erreichen und gegen Korruption vorzugehen. Die Reichsten des Landes und großen Unternehmen sollen höhere Steuersätze bezahlen. Die Grünen befürworten das Ende der Sparmaßnahmen, eine Ausweitung sowohl der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte als auch der Menschenrechte und die Abrüstung. Die Partei spricht die Sorge vieler Wählerinnen und Wähler an, dass nicht genügend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, und dass die Demokratie ohne ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft gefährdet sei. Obwohl die Grünen die EU sehr stark befürworten, fordern sie doch mehr Initiative von der EU für eine umweltfreundlichere Wirtschaft.
Die Green Party ist als Partei viel linker als ihre Wählerinnen und Wähler oder auch Sympathisierenden verortet. Allerdings befinden sich diese Gruppen ebenso im linken Quadranten, sind sehr positiv gegenüber der EU eingestellt, liberal und bewerten Umweltschutz als wichtigstes Thema. Die Grünen gelten als stärkste linke Anti-Establishment-Partei, deren Wählerschaft somit auch gegen die aktuelle wirtschaftliche Weltordnung, Korruption und Krieg positioniert ist. Ähnliche ideologische Positionen nehmen auch die Sympathisantinnen und Sympathisanten ein, obwohl einige von ihnen auch EU-kritisch eingestellt sind. Diese Smypathisierenden sind wahrscheinlich Wählerinnen und Wähler, die sich gegen das Establishment stellen oder Konservative, die den Klimawandel als wichtigstes Thema bewerten. Die Partei konnte ihr Wählerinnen- und Wählerspektrum erfolgreich erweitern und denjenigen eine Alternative bieten, die mit der aktuellen internationalen Politik unzufrieden sind. Diese Erfolge hingen aber auch mit dem bei der Europawahl eingesetzten Verhältniswahlrecht zusammen. Die Grünen könnten bei Parlamentswahlen ebenso viele Stimmen gewinnen, würden aber trotzdem nicht so viele Sitze erreichen. Die beste Strategie für die Partei wäre es deshalb, weiter Legitimität aufzubauen und auf die EU-Politik einzuwirken, indem sie sicherstellt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Mitgliedstaat der EU bleibt.
Das beinahe einzige Ziel der Brexit Party ist ein vollständiger EU-Austritt ohne zweites Referendum. Da sich die Partei erst neu gründete und ihr Wahlprogramm erst erarbeitet, könnte diese Position bald noch um weitere Themen ergänzt werden. Der Parteivorsitzende Nigel Farage hob in den Medien immer wieder hervor, dass er den noch immer nicht vollzogenen Brexit für eine Schwächung der Demokratie hält, da 52 % für den EU-Austritt im Jahr 2016 gestimmt hatten. Die Partei kritisiert die Belastung öffentlicher Einrichtungen durch eine erhöhte Zuwanderung und sieht eine Gefährdung der freien Meinungsäußerung. Wenn das Vereinigte Königreich erst einmal aus der EU ausgetreten sei, so würden die Lebenshaltungskosten sinken, argumentiert die Brexit Party. Außerdem befürwortet die Partei eine Deregulation der Wirtschaft. Die Partei ist also insgesamt als strikt anti-EU und wirtschaftlich rechts einzuordnen.
Für die Wählerinnen und Wähler der Brexit Party sind vor allem Themen wie die Deregulierung der Wirtschaft, niedrige Lebenshaltungskosten, der Schutz ihrer Ansicht von freier Meinungsäußerung wichtig. Ihr Hauptanliegen bleibt jedoch ein erfolgreicher Brexit. Somit spricht die Partei sogar Moderate an, die der Meinung sind, dass das Ergebnis des Referendums von 2016 respektiert werden muss. Allerdings sind die Positionen der meisten Wählerinnen und Wähler nicht so radikal wie die der Partei. Sympathisierende sind sogar näher an den Parteipositionen als die eigentliche Wählerschaft. Sie sind jedoch zahlenmäßig weniger, da die meisten, die mit der Partei sympathisieren, diese auch wählten. Aber auch unter der Wählerschaft und den Sympathisierenden der Partei gibt es EU-Befürworterinnen und Befürworter, die sich im linken Quadranten befinden. Hier ist die Motivation vor allem Ablehnung des Establishments und die Beliebtheit des Vorsitzenden Nigel Farage. Der Wahlerfolg der Partei lässt sich insgesamt auf den populären Vorsitzenden, ihre breite ideologische Anziehungskraft und ihren klaren Standpunkt zum Brexit zurückführen. Die Partei könnte diesen Erfolg strategisch auch bei nationalen Wahlen umsetzen, wenn sie ihre politische Reichweite und ihr Wahlprogramm ausbaut (ein Programm wird bereits geschrieben) sowie Glaubwürdigkeit kommuniziert.
UKIP fordert auch den EU-Austritt, insbesondere aus einwanderungspolitischen Gründen, wird aber durch eine schwache Parteiführung und unbeliebte Parteimitglieder geschwächt. Ihr ehemaliger Vorsitzender Nigel Farage führt mittlerweile die Brexit Party an, seine Nachfolger sind bei der Wählerschaft nicht beliebt. UKIP positioniert sich in Interviews gegen Gleichstellung und sieht die Demokratie und freie Meinungsäußerung gefährdet. Das kurze Wahlprogramm der Partei beschreibt den Patriotismus der Partei, unterstützt schwerpunktmäßig die Armee des Vereinigten Königreichs und fordert gegenseitige Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit. UKIP lässt sich auf den beiden Achsen als anti-EU und rechts verorten und stellt sich vehement gegen ein zweites Referendum.
UKIP fiel es bei dieser Wahl schwer, ihre Wählerschaft zu mobilisieren, da sie ihren ehemaligen Vorsitzenden an die Brexit Party verlor. Die Wählerinnen und Wähler, die dennoch für UKIP stimmten, waren nicht so radikal eingestellt wie die Partei und befinden sich im Quadranten der Kombination wirtschaftlich rechts/anti-EU. Die Partei lehnt ein zweites Referendum ab und sieht die Demokratie in Gefahr, da das Land noch nicht aus der EU ausgetreten ist. Es gibt mehr Sympathisierende als Wählerinnen und Wähler, die vor allem aus der ehemaligen Wählerschaft der Partei entspringen, dieses Mal jedoch für die Brexit Party gestimmt haben. Das enttäuschende Wahlergebnis war die Folge der schwachen Parteiführung und unbeliebter Kandidierender, und weniger aufgrund ihrer ideologischen Positionierung, insbesondere im Vergleich zur sehr ähnlich eingestellten Brexit Party. Die beste Strategie für UKIP wäre daher ein Zusammenschluss mit eben jener Brexit Party, um die gemeinsamen Politikziele umsetzen zu können.
Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der relevanten Parteien in Deutschland auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „Links“ oder „Rechts“ beziehungsweise als „Sozial Progressiv“ oder „Sozial Konservativ“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.
Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Sozial Progressiv-Konservativ- Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl Sozial Progressive als auch Sozial Konservative Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Sozial Progressiv-Konservativ Achse.
Potentielle Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisant_innen werden mithilfe einer zehnstufigen „Propensity-To-Vote“-Variable (Wahlwahrscheinlichkeit) erfasst, auf der die Befragten angeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie jemals die jeweiligen Parteien wählen werden. Als potentielle Wählerinnen und Wähler werden solche Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet, die diese Wahrscheinlichkeit für die jeweilige Partei mit den Werten 8, 9 und 10 auf der zehnstufigen Skala angegeben haben. Die durchschnittliche politische Position dieser potentiellen Wählerinnen und Wähler liegt in der Mitte der Ellipse.
Die Parteien wurden auf Grundlage von VAA (Voting Advice Applications)- Daten positioniert. Der Deutsche VAA-Wahlkompas kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://europa.wahl-kompass.de/.
Verantwortlich für Grafiken und Texte:
Hannah Willis - Postgraduate Researcher at the University of Exeter
Yordan Kutyski - Analyst - Kieskompas BV
Vanelly Ellis - Analyst - Kieskompas BV
Ognjan Denkovski - Analyst - Kieskompas BV
Projektkoordianation:
Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
Christopher Gatz - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
The English version of the Strategy Debates United Kingdom is available here.
Leitung
Dr. Michael Bröning
Kontakt
Hiroshimastraße 2810785 Berlin
+49 (0) 30 / 269 35-7738
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DieAbteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.
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