Strategiedebatten der österreichischen Parteien

Aufrechterhaltung der wohlfahrtsstaatlichen Förderung

Trotz der Stimmverluste im Rahmen der jüngsten Wahlen, zählt die Sozialdemokratische Partei Österreichs nach wie vor zu den Hauptakteuren des österreichischen Parteiensystems. In den 1970er Jahren gelang es der Partei klassenübergreifende Sympathien zu gewinnen und sie trat als dominanter Koalitionspartner in wechselnden Regierungszusammensetzungen in Erscheinung: der SPÖ-FPÖ Regierung zwischen 1986 und 1990 und SPÖ-ÖVP in den 1990er Jahren. Nach zwei Amtszeiten in der Opposition, gewann die Partei 2006 die Kanzlerschaft zurück und bildete zwei aufeinanderfolgende Koalitionsregierungen mit der ÖVP, die bis Mai 2017 andauerten.

Nachdem sie eineinhalb Jahre die österreichische Regierung führte, prognostizierten die Meinungsumfragen eine Schwächung der Sozialdemokraten, welche von Bundeskanzler Werner Faymann geleitet wurden. Die österreichischen Wahlen 2013 endeten mit Tiefstwerten für die beiden größten Parteien- SPÖ und ÖVP. Dennoch sicherten sie sich eine sehr knappe gemeinsame Mehrheit und bildeten eine Koalitionsregierung. Nach einem halben Jahr sehr guter Umfrageergebnisse, liegen sie derzeit hinter der konservativen ÖVP zurück, wobei einige Umfragen darauf hindeuten, dass die Sozialdemokraten die drittstärkste Partei nach ÖVP und FPÖ werden könnten.

Die Partei bewahrte ihre traditionellen Einstellungen zu sozioökonomischen Themen, wie Arbeitsschutz oder Steuermäßigungen für geringere Einkommen. Darüber hinaus regt die SPÖ eine Erhöhung der Renten, die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns und die Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an. Die Partei befürwortet ebenso die Ausweitung staatlicher Auszahlungen im Rahmen eines Elternteilzeitbonus. Neben der Einführung einer Erbschaftssteuer, bestehen die Sozialdemokraten ebenfalls auf die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe als Mittel zur Aufrechterhaltung der wohlfahrtsstaatlichen Förderung. Da die Stimmanteile der SPÖ in den letzten Jahren zunehmend rückläufig sind, arbeitet die Partei derzeit beharrlich daran, die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Um die Kernwählerschaft über die älteren Bürgerinnen und Bürger hinaus zu festigen, haben moderne wirtschaftliche Ansätze, welche auf die Jugend abzielen, einen Platz in dem Parteiprogramm gefunden. Beispielsweise bekräftigte Kanzler Kern seine Ambitionen, die (sozialen) Wohnungen erschwinglich zu halten, indem er eine Mietpreisbremse implementierte.

Die österreichischen Sozialdemokraten vereinen progressive und konservative Ansichten hinsichtlich kultureller Themen. Sie befürworten nachdrücklich die gleichgeschlechtliche Ehe und setzen sich in sozialen Fragen für soziale Gleichheit und gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung ein.

Ein Standpunkt, der als konservativ oder traditionell betrachtet werden könnte, ist die mangelnde Bereitschaft der SPÖ, Gesetze einzuführen, die Einwanderern eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben. Wenngleich eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Partei FPÖ bisher wegen ihres populistischen Fokus auf innenpolitische Themen eher unwahrscheinlich erschien, kündigten die Sozialdemokraten an, ihren dreißigjährigen Koalitions-Ausschluss mit dieser aufzugeben, als sie im Juni bekanntgaben, dass sie unter bestimmten Bedingungen auch mit der FPÖ koalieren würden.

Starker Fokus auf Migration und gegenwärtige Asylsituation

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die traditionell in ländlich geprägten Regionen und den westlichen Bundesländern stimmenstark auftritt, hat sich vor der Nationalratswahl 2017 nach außen hin umstrukturiert. Um die Kernwählerschaft von Selbstständigen, Unternehmern und Bauern auf eine jüngere und urbanere Generation auszudehnen, steht die Partei nun unter dem neuen Bundesparteiobmann Sebastian Kurz als „Liste Kurz – die neue Volkspartei“ auf dem Wahlzettel. Sie setzt auf Quereinsteiger und neue Gesichter in der österreichischen politischen Landschaft. Die im strategischen Wahlkampf medial suggerierte Parteimodernisierung, die unter anderem mit einer neuen politischen Farbe (Türkis) einhergeht, spiegelt nicht unbedingt die konservativen Wahlthemen wider.

Die Bewegung unter dem derzeitigen Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz stellt das Thema Migration und die gegenwärtige Asylsituation vor allen in medialen Debatten in den Mittelpunkt und fordert im Wahlkampf fortwährend das Schließen der Mittelmeerroute und die Bekämpfung der Schlepperei. Auch durch die intensive Auseinandersetzung mit Sicherheitsthemen wie Grenzschutz, Überwachung und Terrorismusbekämpfung ist die ÖVP in der unteren Hälfte der konservativen Achse beheimatet. Konservative Ansichten vertritt die Partei auch beim Recht auf Eheschließung, welches heterosexuellen Paaren vorbehalten sein soll. Aufgrund der konservativen Standpunkte erreicht die ÖVP kaum Wählergruppen mit stark progressiver, sozialer Ausrichtung. Es gibt mehrere inhaltliche Überschneidungspunkte mit den Freiheitlichen.

In Bezug auf wirtschaftliche Aspekte bleibt man den traditionellen Werten der Volkspartei treu. Erben soll weiterhin steuerfrei bleiben. Steuersenkungen sollen unter anderem durch eine Entlastung bei Sozialversicherungsabgaben, sowie durch ein neues Mindestsicherungsmodell erfolgen. Diese Strategien kommen Unternehmen und der oberen Mittelschicht zu Gute, und erfordern gleichzeitig Einschränkungen der staatlichen Sozialhilfe. Bei Sozialleistungen will die ÖVP restriktiv vorgehen und zum Beispiel für Asylberechtigte ein eigenes Modell vorschlagen. Im Bildungsbereich plädiert die Partei für Zugangsregelungen an Hochschulen und schlägt Integrations- und Deutschförderkurse für Migranten, sowie Ethikunterricht und das Schulpflichtfach „Staatskunde“ vor.

Migration und Ausbau der direkten Demokratie im Mittelpunkt

Die freiheitliche Partei wird gemäß den Umfrageergebnissen bereits als möglicher Koalitionspartner (der vermeintlich stimmenstärksten ÖVP) gehandelt. Durch die Annäherung in der politischen Themenlandschaft scheint diese Option inhaltlich in vielen Bereichen vereinbar. In den Wochen und Monaten vor der Wahl war zu beobachten, dass die prototypischen Themen Migration und Asyl, welche die FPÖ zu ihrer populistischen Leitagenda erkoren hat, auch bei der ÖVP vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt sind. An der konservativen Leitlinie halten die Freiheitlichen fest und beginnen ihr Wahlprogramm mit dem Prinzip „Österreich ist kein Einwanderungsland“.

Parteichef Heinz-Christian Strache hat im Wahlkampf das Thema Doppelstaatsbürgerschaft aufgeworfen und Maßnahmen zur Aberkennung österreichischer Pässe von mutmaßlichen „Scheinstaatsbürgern“ verlangt. Die Beschränkung des Wahlrechts auf österreichische Staatsbürger ist ihm ebenso ein Anliegen. Zusätzlich zum restriktiven Umgang mit der Flüchtlingssituation und Fragen zu Migration und Asyl bewegt sich die FPÖ damit gewohnt nah an der konservativen Achse – auch was das Thema Ehe und traditionelles Familienbild angeht.

Eine zentrale Forderung aus dem Wahlprogramm ist der Ausbau der direkten Demokratie. Nach Schweizer Vorbild sollen verpflichtende Volksabstimmungen eingesetzt werden. Zusätzlich zum Wahlmanifest hat die Freiheitliche Partei Österreichs ein eigenes Wirtschaftsprogramm vorgelegt, wo sie für eine Politik der freien Marktwirtschaft und geringere Besteuerung eintreten. Wirtschaftsthemen werden allerdings von der FPÖ medienwirksam mit Integrationsfragen verwoben, was sie rechts der wirtschaftlichen Mitte platziert. Gefordert wird auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Die FPÖ ist stets bemüht sich als Antisystempartei zu positionieren und für politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger eine Wahloption abseits der Traditionsparteien SPÖ und ÖVP darzustellen.

Am progressiven linken Rand

Die Grünen – „Die Grüne Alternative“ – präsentiert sich im Wahlkampf um die österreichische Nationalratswahl gewohnt progressiv und an der linken Seite der wirtschaftlichen Achse angeordnet. Leitgebend sind Sozialthemen, wie die Forderung einer Mietzinsobergrenze, die Einführung einer Erbschaftssteuer sowie eines Vaterschaftsurlaub („Papamonat“) und eines umfassenden Mindestlohns. Typisch „grüne“ Umwelthemen wie die Einhaltung globaler Klimaziele, der geforderte vollständige Ausstieg aus der Atomenergie sowie das Vorhaben, öffentliche Verkehrsmittel bundesweit zu fördern, sorgen dafür, dass sich die Partei auf der politischen Landkarte am progressiven linken Rand platziert und ihre gewohnte Rolle einnimmt.

Die Zeit vor der Wahl war bei den Grünen allerdings dominiert von personellen Veränderungen und schließlich der Abspaltung des langjährigen Nationalrats-Abgeordneten Peter Pilz, die in der Gründung der „Liste Pilz“ resultierte. Als bekannt wurde, dass sich die bestehende Regierung vorzeitig auflösen werde, hat die Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Rücktritt bekannt gegeben. Für die Neubesetzung hat die Partei eine ungewohnte Struktur gewählt und eine Doppelspitze, bestehend aus Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin, und Ingrid Felipe als Parteichefin vorgestellt. In den medialen Fokus ist anstatt Wahlthemen zusätzlich der Streit mit der Parteijugend geraten. Die dadurch in der Medienöffentlichkeit entstandene Wahrnehmung einer Parteikrise wird, will man den Umfragen Glauben schenken, beträchtliche Stimmverluste zur Folge haben.

Rechte Wirtschaftspolitik und liberale Werte

Ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit lag auch beim NEOS („Das neue Österreich und Liberales Forum“) zu Beginn der Wahlkampfzeit bei der personellen Besetzung. Nach monatelangen Bemühungen gelang es Parteigründer und Parteivorsitzender Matthias Strolz die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss, die bei der  österreichischen Bundespräsidentschaftswahl 2016 als unabhängige Kandidatin antrat, zu gewinnen. Die Partei tritt im Listennamen nun unter dem Namen „Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ an.

Das Forum, das erst seine zweite Nationalratswahl bestreitet, verfolgt eine rechte Wirtschaftspolitik, spricht Jungunternehmer, die städtische Bevölkerung und jene an, die sich liberale Werte in der österreichischen Politik wünschen. Das Thema Bildung ist das größte Anliegen der Partei. Strolz, der Koalitionswünsche mit der ÖVP offen ausspricht, würde selbst gerne den Posten des Bildungsministers besetzen und das Budget im Bildungssektor erhöhen. In Bezug auf den Hochschulsektor tritt das NEOS für Zugangsbeschränkungen und nachgelagerte Studiengebühren ein. 

Die Partei verfolgt eine intensive Europapolitik. Die Liberalen brachten ihren Wunsch nach einer effizienten EU-Budget-Politik zunehmend in öffentliche Diskussionen ein. Beispielsweise sehen die durch EU-Mittel adäquat finanziell ausgestattete Seenotrettungsmissionen als einen wichtigen Schritt an. Im Bereich Migration und Asyl vertritt die Partei allgemein progressive Standpunkte. Asylverfahren sollten schneller und unkomplizierter ablaufen und anerkannte Flüchtlinge dürften ihre Familienangehörigen nach Österreich nachholen.