Strategiedebatten der schwedischen Parteien

Die Sozialdemokraten haben sich seit den 1990er Jahren deutlicher in die Mitte bewegt, was den allgemeinen Trend in anderen Ländern Europas widerspiegelt. Gleichzeitig unterscheidet sich die politische Landkarte Schwedens dadurch, dass die Sozialdemokratie über Jahrzehnte hinweg nicht nur politisch sondern auch diskursiv eine Hegemonialstellung innehatte und somit die politische „Mitte“ deutlicher sozialdemokratisch geprägt war und ist als dies beispielsweise in Deutschland der Fall war und ist. Vor der Wahl 2014 profilierte sich die SAP mit einem etwas markanteren Fokus auf Verteilungsfragen und traditionell sozialdemokratischer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie kann daher links der Mitte eingeordnet werden auch wenn beispielsweise eine relativ strikten Haushaltspolitik die Möglichkeiten von staatlichen Investitionen begrenzt und sich die Partei dadurch deutlich von der eigenen Positionierung bis in die 1990er Jahre hinein unterscheidet. Links der Sozialdemokraten kann die schwedische Linkspartei (Vänsterpartiet) eingeordnet werden, die beispielsweise stärkere öffentliche Investitionen fordert und die 30-Stunden-Woche in ihr Programm aufgenommen hat. Es ist auch die Linkspartei, die sich am deutlichsten gegen Gewinne im privaten Wohlfahrtssektor (Pflege, Bildung) ausspricht während die Sozialdemokraten und die Grünen lediglich eine Begrenzung von Gewinnen in Erwägung ziehen (in Schweden verwalten auch profitorientierte Unternehmen öffentlich finanzierte Pflegeeinrichtung und Schulen). Die Grünen haben sich nach Jahren der 1990er Jahren links der Mitte eingeordnet, wenn es um Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht. Nichtsdestotrotz besitzen die Grünen eine Spannweite von der 30-Stunden-Woche und Gewinnverboten im Wohlfahrtssektor (in Schweden können gewinnorientierte Unternehmen öffentlich finanzierte soziale und Bildungseinrichtungen betreiben) links der Sozialdemokraten bis hin zur „grünen Dienstleistungsgesellschaft“ mit subventionierten Beschäftigungsverhältnissen und Steuernachlässen für Arbeitgebersteuern und private Dienstleistungen rechts der Sozialdemokraten.

Mit der Wahl 2010 konnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten das erste Mal in das schwedische Parlament einziehen. Neben dem Fokus auf migrationspolitische Verschärfungen und nationalistische Innen- und Außenpolitik bezogen auf das „Problem“ der Einwanderung, haben sich die Schwedendemokraten lange Zeit als die eigentlichen Sozialdemokraten stilisiert: ein starker Wohlfahrtsstaat für Schweden. Noch nach der Wahl 2014 als die Schwedendemokraten drittstärkste Kraft im Parlament wurden, war man, zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken, für eine Begrenzung von Gewinnen im sozialen Sektor und für die Einführung obligatorischer Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen. In beiden Punkten hat man innerhalb eines Jahres eine Kehrtwende vollzogen und nähert sich somit auch wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch den bürgerlichen Parteien an. Die Schwedendemokraten sind somit 2016 sehr viel deutlicher in Richtung „martkfreiheitlich“ zu verordnen.

Libertär vs. Autoritär

Durch die Betonung einwanderungskritischer Positionen und dem Fokus den politischen Diskurs in Hinblick auf Identität und Werte zu beeinflussen, gewann die Konfliktachse zwischen Libertär (Emanzipation, Feminismus, Liberale Werte, Multikulturalismus etc.) und Autoritär (Nationalismus, Tradition) immer mehr an Bedeutung um schwedische Parteipolitik verstehen zu können. Auf dieser Achse hat sich auch die an Zustimmung gewonnene Feministische Initiative platziert. Mit einem deutlich intersektionellen Ansatz in Fragen des Feminismus und Identitätspolitik, stellten sie bei der Wahl 2014 eine ernstzunehmende Konkurrenz zu den Grünen und der Linkspartei dar. Zwar wird die Partei von der ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei Gudrun Schyman geführt und weist auch ein eher verteilungsfreundliches/linkes Profil auf. Ausschlaggebend ist aber die Markierung der eigenen Position als feministische, anti-rassistische Alternative mit intersektioneller Strukturanalyse im Kern. Eine deutliche Analyse der Klassengesellschaft, wie sie die Linkspartei verkörpert, fehlt der Feministischen Initiative.

Wie schon erwähnt können die Feministische Initiative und die Schwedendemokraten in die äußersten Bereich der Libertär-Autoritär-Konfliktachse platziert werden: die Feministische Initiative durch eine Betonung von Werte- und Identitätspolitik hinsichtlich Feminismus, Anti-Rassismus und Liberalismus in Fragen von Sexualität und Einwanderung, die Schwedendemokraten durch eine deutliche Abgrenzung zu Liberalismus und dem Fokus auf traditionelle Familien- und Geschlechterbilder, Nationalismus und einwanderungsfeindlicher Einstellungen. Die Linkspartei hat sich in den letzten Jahren deutlicher entlang dieser Konfliktlinie in Richtung libertär bewegt und versucht sich gezielt und ausgesprochen feministisch und anti-rassistisch zu profilieren und dies Teil der eigenen Politikentwicklung werden zu lassen. Hier befinden sich Linkspartei und Grüne ungefähr auf gleicher Höhe und teilen die meisten Auffassungen. Die Linkspartei hat nichtsdestotrotz eine etwas größere interne Spannbreite, die vor allem durch den EU-kritischen Flügel nach unten hin begrenzt wird. Die Sozialdemokraten haben sich ebenfalls in Richtung libertär bewegt, stellen aber noch immer die „traditionellste“ Partei links der Mitte dar, vor allem was Fragen von regulierter Einwanderung und nationaler Selbstbestimmung in Arbeitsmarktfragen betrifft.

Rechts der Mitte wird das Parteienspektrum zum einen von den Schwedendemokraten nach unten und von der Zentrumspartei nach oben begrenzt. Die Zentrumspartei hat sich nicht nur wirtschaftspolitisch liberalisiert sondern profiliert sich mehr und mehr als die liberale bürgerliche Alternative, wenn es um Werte- und Identitätspolitik geht. Dies war bis in die 2000er Jahre noch weniger deutlich ausgeprägt. Mit der Verschärfung der Asylgesetzgebung 2016 beispielsweise hat sich die Zentrumspartei durch eine Ablehnung von ihren bürgerlichen Partnern abgesetzt – und auch von den regierenden Sozialdemokraten und Grünen. Die Liberalen sind traditionell eher libertär, wenn es um Werte und Identität geht. Im Zusammenhang mit einem zunehmend einwanderungskritischen Diskurs tendieren die Liberalen aber auch dazu, sich durch die Forderung nach Sprachtests und einem Ausbau von Polizeipräsenz zu profilieren und unterscheiden sich dadurch von der Zentrumspartei. Die interessanteste Entwicklung hinsichtlich der „neuen“ Konfliktachse weisen die Moderaten und die Christdemokraten auf, da es in beiden Parteien mit einem Führungswechsel 2014 zu einer deutlichen Richtungsänderung in Richtung autoritärem Pol gekommen ist. Unter Ebba Busch Thor hat der konservative Flügel den Parteivorsitz übernommen was sich vor allem in einem neuen Fokus auf die Verschärfung von Asylgesetzgebung und innenpolitischer Sicherheitspolitik widerspiegelt. Der Jugendverband der Christdemokraten fordert darüberhinaus auch die indirekte oder direkte Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nach der nächsten Wahl 2018. Während die Moderaten unter dem Parteivorsitz von Fredrik Reinfeldt noch eine liberale Asyl- und Migrationspolitik befürworteten und im Sommer 2014 die Schweden aufforderten für Menschen auf der Flucht „ihre Herzen zu öffnen“, hat sich die Tonlage und politische Ausrichtung unter der neuen Parteivorsitzenden Anna Kinberg Batra verschärft: zusammen mit den Christdemokraten waren sie u.a. die ersten die die Norm von unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen aufheben wollten, was mit den neuen Asylgesetzen 2016 realisiert worden ist. Ebenso mehren sich die Stimmen in der Partei, dass eine Zusammenarbeit – direkt oder indirekt – mit den Schwedendemokraten der einzige Weg ist, um die Regierungsmacht wieder an sich zu bringen. Gleichzeitig weisen die Moderaten eine größere Spannbreite in Richtung libertär auf als es die Christdemokraten tun.

Die politische Landkarte Schwedens hat sich also in den letzten Jahren deutlich verändert, nicht zuletzt durch den Einzug der Schwedendemokraten in das Parlament 2010 und die wachsende Bedeutung von Migrations- und Asylpolitik im politischen Diskurs.