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Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte? In dieser Übersicht über politische Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen und außereuropäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen. Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten. Stand November 2017.
Aus den Positionen sozialdemokratischer Parteien, ihrer Wähler_innen und Sympathisant_innen in einem mehrdimensionalen Themenraum des jeweiligen nationalen politischen Umfelds lassen sich die verschiedenen Strategien ermitteln, die sozialdemokratische Parteien in Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich in den letzten landesweiten Wahlen verfolgt haben. Es handelt sich um die folgenden vier Strategien: „Corbynismus“, „Macronismus“, traditionelle Sozialdemokratie und progressiv-libertäre Distanzierung.
Sozialdemokratische Parteien in Europa verfolgen unterschiedliche Strategien für eine optimale Mobilisierung ihrer Wählerschaft. Wir unterscheiden die Strategien danach, welche Position die jeweilige Partei gegenüber ihren tatsächlichen Wähler_innen beziehungsweise gegenüber einem größeren Kreis potenzieller Sympathisant_innen einnimmt.
Eine klare Strategie verfolgt die Labour Party unter Jeremy Corbyns Führung in Großbritannien: Sie spricht wirtschaftlichen Themen mehr Bedeutung zu als kulturellen, indem sie sich wirtschaftlich links von ihren Wähler_innen wie auch ihren Sympathisant_innen positioniert.
Eine zweite Strategie lässt sich in Österreich und Schweden beobachten. Hier haben die Sozialdemokrat_innen die traditionelle „Catch-all-Strategie“ einer Volkspartei verfolgt: Sie haben mit gemäßigten Positionen der Mitte eine breite Wählerschicht angesprochen, sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der kulturellen Achse. Dadurch haben sich diese Parteien zwischen ihrer tatsächlichen und der breiteren potenziellen Wählerschaft positioniert.
In Frankreich und den Niederlanden haben sich die sozialdemokratischen Parteien erheblich von ihren Stammwähler_innen wie auch von ihrer potenziellen Wählerschaft (den Sympathisant_innen) entfernt und sich dem progressiven Pol des politischen Spektrums angenähert.
Der ehemalige sozialdemokratische Minister der Parti Socialiste Frankreichs, Emmanuel Macron, hat eine erfolgreiche sozialliberale Strategie entwickelt, die seine neu gegründete politische Partei République En Marche zur dominanten Kraft in der französischen Politik gemacht und ihn in die Lage versetzt hat, Wähler_innen aus dem gesamten politischen Spektrum zu gewinnen. Indem Macron sich und seine Partei rechts von seinen Wähler_innen und Sympathisant_innen angesiedelt hat, konnte er auch Wähler_innen jenseits der traditionellen Mitte-Links-Basis gewinnen.
Die erste Strategie, die wir in der Visualisierung der sozialdemokratischen Parteien und ihrer Stammwählerschaft beziehungsweise ihrer potenziellen Wählerschaft (Sympathisant_innen) erkennen können, ist eine Positionierung links von beiden Wählergruppen. Die wirtschaftlich weit links angesiedelte Labour Party hat sich auf der wirtschaftlichen Achse links von ihren Wähler_innen und Sympathisant_innen positioniert, steht ihnen aber auf der kulturellen Achse recht nahe. Unter Jeremy Corbyns Führung hat Labour die öffentliche Meinung in wirtschaftlichen Fragen erfolgreich polarisiert und so zahlreiche Wähler_innen angesprochen. Unter den anhaltenden Sparmaßnahmen und der Deregulierung durch konservative Regierungen ging es unzähligen britischen Bürger_innen zunehmend schlechter, viele fühlten sich wirtschaftlich unsicherer und schutzloser, was in der Wahl 2017 zu den Stimmenzuwächsen von Labour beitrug. Corbyn polarisierte erfolgreich die wirtschaftliche Debatte und positionierte die Labour Party links von ihren Wähler_innen wie auch ihren Sympathisant_innen. Das geht deutlich aus unseren Daten hervor. Viele Fachleute und Beobachter_innen kritisieren Corbyn und halten ihm vor, diese Strategie berge das Risiko in sich, jetzt und in Zukunft Wähler_innen der Mitte zu verlieren. Im Hinblick auf die kulturellen Themen stimmen jedoch die Labour Party, ihre Wähler_innen und ihre Sympathisant_innen überein, wie ihre relativ ähnlichen Positionen auf der autoritär-libertären Achse belegen.
In Österreich und Schweden haben die sozialdemokratischen Parteien sowohl in wirtschaftlichen wie auch in kulturellen Themen weitgehend ihre Catch-all-Strategie der Mäßigung und der Mitte beibehalten. Die Wähler_innen der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und der SAP (Sveriges Socialdemokratiska Arbetareparti) sind kulturell konservativer als die Sympathisant_innen. Auf der wirtschaftlichen Achse stehen Wähler_innen wie auch Sympathisant_innen leicht rechts von den jeweiligen sozialdemokratischen Parteien. Die österreichischen und schwedischen Sozialdemokrat_innen haben auf radikale politische Vorschläge verzichtet und stattdessen mit moderaten Themen sowohl die Wähler_innen der (autoritär/konservativen) Arbeiterschicht wie auch die der unteren Mittelschicht angesprochen. Durch eine Positionierung zwischen ihrer Stammwählerschaft und der Basis der eher progressiven Sympathisant_innen sprechen sie einen breiten Ausschnitt der Bevölkerung an. Im Falle Schwedens und Österreichs haben die Sozialdemokrat_innen außerdem vor dem Hintergrund des Aufstiegs migrantenfeindlicher Parteien eine leicht migrationskritische Haltung vertreten.
In diesen Ländern sind die sozialdemokratischen Sympathisant_innen kulturell progressiver und stehen wirtschaftlich etwas rechts von den Parteien. Das zeigt, dass die sozialdemokratischen Parteien durch ihre traditionelle Catch-all-Strategie sowohl die konservativen Teile der Arbeiterschaft als auch progressive Intellektuelle, Fachkräfte und die Mittelschicht erreichen können.
Oft heißt es zwar, dass die Positionierung auf der wirtschaftlichen Achse für Sozialdemokrat_innen ausschlaggebend sei, doch zeigen unsere Schaubilder deutlich, dass eine allzu große Ferne zur Stammwählerschaft auf der kulturellen Achse ein erheblich größeres Risiko birgt, die Wähler_inn zu verprellen. Die PvdA (Partij van de Arbeid) in den Niederlanden und die PS (Parti Socialiste) in Frankreich entfernten sich auf der kulturellen Achse weit von ihren Wähler_innen und Sympathisant_innen und näherten sich dem progressiv-libertären Pol, wobei der Abstand in den Niederlanden ausgeprägter ist. Das ist beide Parteien in den Wahlen teuer zu stehen gekommen.
Eine gemäßigte wirtschaftliche Position scheint sich nicht auszuzahlen, wenn man in kulturellen Themen polarisiert: Die Wähler_innen und Sympathisant_innen der PS stehen etwas links von der wirtschaftlichen Parteiposition, die Wähler_innen und besonders die Sympathisant_innen der PvdA rechts davon. Die Niederlage der PvdA und der PS in den jeweiligen Wahlen könnte durch die fehlende Linksbewegung oder durch die extreme Bewegung hin zum progressive-libertären Pol zu erklären sein. Im Gegensatz zur Labour Party in Großbritannien haben die französischen und niederländischen Sozialdemokrat_innen eine wirtschaftlich moderate Strategie verfolgt und stattdessen in kulturellen Fragen polarisiert. Angesichts der wachsenden Konkurrenz durch migrantenfeindliche Parteien und die wachsende Stimmung gegen Einwanderung erwies sich diese Strategie für die Sozialdemokratie als nicht erfolgreich. Dass sowohl die niederländische PvdA als auch die französische PS auf der kulturellen Achse deutlich progressiver waren als ihre Wählerschaft, könnte eine Abwendung von diesen Parteien nach sich gezogen haben. Offenbar haben sich die beiden Parteien zu weit von ihrer Stammwählerschaft entfernt und können somit weder ihre Basis bedienen, noch potenzielle Neuwähler_innen gewinnen. Da die Position der Sympathisant_innen noch weiter von den Parteien entfernt war, musste Letzteres misslingen.
Mit République En Marche hat eine neue politische Kraft die beiden traditionell herrschenden Parteien im französischen Wahlsystem vernichtend geschlagen, als sie 2017 sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen gewann. Macron gelang dies, indem er wirtschaftlich eine Position deutlich rechts vom Epizentrum seiner Kernunterstützer_innen (Wähler_innen) und Sympathisant_innen einnahm. Auf der kulturellen Achse ist die Partei deutlich progressiver als ihre Wähler_innen und Sympathisant_innen.
Der junge und charismatische ehemalige Sozialdemokrat verfolgte mit seiner Bewegung nach rechts eine sozialliberale Strategie, indem er eine marktorientierte Wirtschaftspolitik mit kulturellem Progressivismus und einer EU-freundlichen Haltung verband. Angesichts der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich tritt Macron für eine Arbeitsmarktflexibilisierung und einen Abbau der sozialen Sicherheit ein – eine Bewegung weg von universellen, hin zu erworbenen Rechten. Obwohl er rechts von seinen Wähler_innen und Sympathisant_innen steht, gelang es ihm durch eine erfolgreiche Catch-all-Strategie, Wähler_innen aus dem gesamten ideologischen Spektrum zu erreichen.
Vorsichtig kann man aus diesen Beobachtungen schließen – allerdings sind dafür noch weitere Belege notwendig – dass zwei Strategien offenbar positiv wirken: eine traditionelle sozialdemokratische Catch-all-Strategie der Mäßigung in wirtschaftlichen wie auch kulturellen Fragen (wie sie die SPÖ und die SAP verfolgt haben) sowie die Strategie einer wirtschaftlichen Polarisierung durch eine Hinwendung zu radikal linken Positionen (wie sie die britische Labour Party anwendet). Eine giftige Mischung für Sozialdemokrat_innen ist offenbar eine wirtschaftlich gemäßigte Position verbunden mit einer Polarisierung in kulturellen Fragen. Daraus entsteht in den Augen der Wähler_innen ein sehr schwaches wirtschaftliches Profil und ein zu großer Abstand zu den rechten Mitbewerber_innen, während auf der kulturellen Achse die Sozialdemokrat_innen den grünen Parteien und anderen progressiven Mitbewerber_innen zu ähnlich werden. Sozialdemokrat_innen können sich dann nicht von linken und rechten Konkurrent_innen absetzen und scheitern daran, ihre Basis zu mobilisieren und neue Wähler_innen anzusprechen.
Alle Positionen der Wählerschaft und der Parteien basieren auf den Parteipositionen, die in den jeweiligen Voting Advice Applications (den Wahlentscheidungshilfen im Internet) angegeben wurden, beziehungsweise auf den jeweiligen Nutzerdaten.[1] Sozialdemokratische Wähler_innen wurden ausgehend von ihrer Wahlabsicht und ihrer letzten Wahlentscheidung bestimmt. Sie berichteten, dass sie in den letzten Wahlen eine sozialdemokratische Partei gewählt hatten, und gaben an, auch in der nächsten Parlamentswahl des jeweiligen Landes eine sozialdemokratische Partei wählen zu wollen.[2]
Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der österreichischen Parteien auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „links“ oder „rechts“ beziehungsweise als „libertär“ oder „autoritär“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.
Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Libertär-Autoritär-Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl libertären als auch autoritären Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Libertär-Autoritären Achse.
Text und Schaubilder:
André Krouwel - Gründer von Kieskompas BV & Freie Universität Amsterdam
Yordan Kutiyski - Analyst - Kieskompas BV
Ognjan Denkovski – Analyst - Kieskompas BV
Oscar Moreda Laguna - General Operations Manager - Kieskompas BV
Projektkoordiantion:
Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung
Arne Schildberg - Friedrich-Ebert-Stiftung
[1] Für Österreich haben wir Panelbefragungen genutzt, in denen wir nach den 26 Themenaussagen der VAA „Wahlkabine.at“ gefragt haben. Die Daten für die Parteipositionierung aus der „Wahlkabine“ wurden in eine Karte der österreichischen Strategiedebatten überführt. Mithilfe derselben Themenaussagen wurden die Wähler der SPÖ und die noch unentschlossenen potenziellen SPÖ-Wähler verortet.
[2] Wichtig ist die Anmerkung, dass wir für Frankreich Daten zur Wählerposition aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen verwendet haben, da wir für die französische Parlamentswahl kein VAA eingesetzt haben. Die Wählerinnen und Wähler wurden daher nach ihrer Wahlabsicht und Wahlneigung für Benoît Hamon (Präsidentschaftskandidat der Parti Socialiste) und für Emmanuel Macron (Präsidentschaftskandidat der Partei En Marche) unterteilt. Angesichts der zeitlichen Nähe der beiden Wahlen und der ähnlichen Ergebnisse (En Marche gewann jeweils den ersten Wahlgang mit rund 8 Millionen Stimmen, während die PS etwa 2 Millionen Stimmen erhielt) zeichnen die französischen Karten eine recht genaue Position der Wählerschaft von PS und En Marche.
English Version
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