Pressefreiheit in Zeiten von Corona: der Drang, zu kooperieren

Die Krise ist Zeit der Exekutive. Dieser politische Leitsatz bewahrheitet sich in der Corona-Krise wieder einmal. Wer in Deutschland Regierungsverantwortung trägt, steht in den Rankings der beliebtesten Politiker_innen ganz oben. In repressiv regierten Ländern klingt der Satz für Journalistinnen und Journalisten wie eine Drohung. „Durchregieren“ hieß in China und Iran von Beginn an, Medien zu zensieren. In Honduras setzte der Präsident das Grundrecht auf Pressefreiheit kurzer Hand außer Kraft und in Armenien müssen Medien das berichten, was ihnen die Behörden vorgeben.

Doch nicht alles, womit Medien im Zuge des Lockdowns zu kämpfen haben, lässt sich mit der Unterscheidung Demokratie/Diktatur erklären. Im Gegenteil: Es scheint, dass die Krise gerade in Demokratien an einigen Säulen rüttelt, die in einer demokratisch verfassten Ordnung als zementiert galten. Es dreht sich um das Verhältnis von Staat und Medien, den Kern der Pressefreiheit, und immer ist die Digitalisierung der Treiber. Es geht um die Finanzierung journalistischer Arbeit, die Bekämpfung von Falschnachrichten im Internet und die Akzeptanz von Überwachung in der Gesellschaft.

Medien pochen auf ihre Unabhängigkeit

Keines der Themen ist neu für den Journalismus. Spätestens mit dem Smartphone brachen Print-Auflagen ein und damit üppige Einnahmen auf den Leser_innen- und Werbemärkten. Dass soziale Medien Schattenseiten haben, bewiesen spätestens die Falschnachrichten im US-Wahlkampf 2016, die Donald Trump zumindest nicht schadeten. Die USA bauen mit ihren Verbündeten seit den Terroranschlägen 2001 ein globales System der Massenüberwachung auf, wofür Edward Snowden 2013 Beweise lieferte.

Medien stehen den Themen ambivalent gegenüber, pochten in den Debatten bisher aber zumeist weiter auf die strikte Trennung von Staat und Medien: „Ich persönlich finde es inakzeptabel, wenn die strikte Trennung zwischen privater Presse und Staat in einer solchen Krise aufgelöst oder auch nur verwässert wurde“, sagte etwa Springer-Chef Mathias Döpfner, der auch Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ist. „Fake News“ erhöhen auch für etablierte Qualitätsmedien das generelle Glaubwürdigkeitsproblem im Netz, dennoch warnte beispielsweise die OSZE vor starken Direkteingriffen der Staaten in die Meinungsfreiheit, weil Zensur und Einschüchterungseffekte drohten. Und auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus stellt wohl niemand in Frage, dass Staaten hier die Sicherheit ihrer Bürger_innen gewährleisten müssen, aber bei geheimdienstlicher Massenüberwachung zur Erkennung etwaiger Gefahren sorgen sich Journalistinnen und Journalisten eben auch um Vertraulichkeit und Quellenschutz. Solche „Ja, aber…“-Argumentationen versuchen, sich gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nicht zu versperren und dabei bewährte Konzepte der journalistischen Unabhängigkeit zu verteidigen. Bis Corona konnte man glauben, dass diese Strategie die Pressefreiheit als Ganze wirksam in die digitale Gesellschaft transformieren konnte.

Pressefreiheit muss in Teilen neu gedacht werden

Krisen aber sind Brandbeschleuniger und legen Defizite schonungslos offen. 80 bis 90 Prozent der Verlage hatten Mitte April Kurzarbeit angekündigt oder eingeführt, wie der BDZV mitteilte. Das Problem mit Falschnachrichten wurde so dramatisch, dass selbst der UN-Generalsekretär von einer „Epidemie der Desinformation“ sprach. Und Corona bewies auch, dass breite Teile der Bevölkerung gerne einer massenhaften Datenerfassung zustimmen, wenn der Zweck das Mittel heiligt. Der Glaube an die Heilskraft digitaler Überwachungstechnologien ist so hoch, dass wir die Corona-App geradezu herbeisehnen – vorsorglich haben über 400.000 Menschen schon intimste Daten als Datenspende hochgeladen, obwohl der Nutzen fraglich ist und der Chaos Computer Club auf Probleme bei der IT-Sicherheit hingewiesen hat .

Journalist_innen und ihre Interessenverbände tun gut daran, sich weiter gegen staatliche Einflussnahme einzusetzen, indem sie zum Beispiel Vorschläge für eine staatliche Direktinvestition wegen Corona bei Medien zurückweisen oder bei Tracing-Apps auf den Quellenschutz hinweisen. Eine Trennung von Staat und Medien bleibt Kern der Daseinsberechtigung des Journalismus in einer Demokratie, daran ändern weder Corona noch die Digitalisierung etwas. Die Krise zeigt jedoch, dass die digitale Gesellschaft eine der allumfassenden Kontrolle ist, mit fundamentalen Auswirkungen für Geschäftsmodelle, Glaubwürdigkeit und Vertraulichkeit. Pressefreiheit muss sich in dieser neuen Umwelt bewähren und dafür muss sie in Teilen neu verhandelt werden.

Der Übergang in eine Netzwerkgesellschaft

Erkennt man an, dass das Internet mehr ist als ein neuer Übertragungskanal neben anderen, dann hat dies Folgen für die Pressefreiheit. Einflussreiche Gesellschaftstheoretiker wie der Soziologe Dirk Baecker sprechen von der vierten Medienrevolution nach Sprache, Schrift und Buchdruck. Jede brachte eine neue Gesellschaftsform hervor. Demnach erleben wir nun den Übergang von einer funktionalen zu einer Netzwerkgesellschaft. Was sperrig klingt, ist für das Verständnis von Staat und Medien zentral: In einer funktional organisierten Gesellschaft sind Politik, Wirtschaft, Religion oder Journalismus relativ klar voneinander abzugrenzen. Alle sind aufeinander angewiesen, aber bilden eine eigene Identität heraus. Journalist oder Journalistin war dann, wer bei Presse oder Rundfunk arbeitete.

Der Buchdruck steigerte die Möglichkeiten, Kritik zu üben: Man konnte Bücher vergleichen und einfacher sehen, dass manche Menschen den Dogmen von Kirche und Staat widersprachen. Das Bezugsproblem der Gesellschaft war also ein Kritiküberschuss und als Lösung differenzierte sie sich aus. Seitdem können verschiedene Narrative co-existieren: Was in der Politik rational ist, kann wirtschaftlich kontraproduktiv sein und umgekehrt. Es ist ein Weg, zu viel Kritik und Inkonsistenz auszuhalten. Mit elektronischen Medien ändert sich nun nicht nur die Kommunikationstechnik der Gesellschaft, sondern es kommt ein neues gesamtgesellschaftliches Bezugsproblem hinzu.