Die Coronakrise hat gezeigt, dass die sozialen und ökologischen Standards in der EU einen Wettbewerbsvorteil im globalen Wettbewerb um Innovation darstellen. Ein aktiver Staat, der Forschung und Investitionen unterstützt, spielt dabei eine Schlüsselrolle. Denn ein gerechter Wandel gelingt nur, wenn Innovationspolitik auch sozial und ökologisch gedacht wird.

Die Video-Reihe „Um den Block mit …“ fragt nach Visionen und Forderungen für eine progressive Wirtschaftspolitik. Die Moderatorin und Bloggerin Alice Greschkow spricht mit Expert*innen der Steuer-, Sozial-, Klima- und Industriepolitik. Gemeinsam werfen sie einen kritischen Blick auf den deutschen und europäischen Status quo. Dabei interessiert vor allem: Wie können wir die Zukunft besser machen?

In Berlin Kreuzberg trifft Alice Greschkow Thorben Albrecht, Gewerkschafter bei der IG Metall. Dort diskutieren die beiden die europäische Innovationspolitik und das Potenzial eines aktiven Staats.
 

Alice Greschkow: Welche politischen oder wirtschaftlichen Hemmnisse bremsen gegenwärtig den Fortschritt in Deutschland und der EU?

Thorben Albrecht: Im politischen Bereich gibt es zum Teil noch Hemmnisse im europäischen Wettbewerbsrecht, da man Förderung von Innovationen nur in sehr engen Grenzen machen kann, weil sonst sofort eine Wettbewerbsverzerrung vermutet wird. Dabei ist die natürlich schon da, wenn wir Wettbewerber aus anderen Weltregionen haben. Beispielsweise bekommen Unternehmen aus Asien, die in Europa auf dem Markt sind, massive Innovationsunterstützung vor Ort. Aber natürlich haben wir auch in den einzelnen Unternehmen – besonders in kleinen und mittleren Unternehmen – oft den Eindruck, dass es manchmal mehr die Betriebsräte sind, die Zukunftskonzepte vorlegen, als Unternehmensleitung und Management.

Alice Greschkow: Welche konkreten Instrumente hältst du für notwendig, um diese Hemmnisse abzubauen?

Thorben Albrecht: Wir brauchen auf der nationalen Ebene, aber teilweise auch im europäischen Rahmen, den Mut große Summen zu bewegen. Wenn wir in Wasserstofftechnologie reinwollen oder endlich eine vernünftige Internetabdeckung haben wollen, wird das nicht gehen ohne öffentliche Mittel zu bewegen. Ich glaube, dass eine europäische Industriepolitik und ein aktiver Staat, der auch Investitionen und Forschung unterstützt zusammen mit einer sozialen Flankierung notwendig ist, um diese Schritte in die Zukunft zu machen.

Alice Greschkow: Oft kommt die Kritik, dass wir uns von China und den USA abhängen lassen. Inwiefern ist der gerechte Wandel, den wir in der EU durch demokratische Aushandlungsprozesse sowie soziale und ökologische Standards definieren, ein Wettbewerbsvorteil?

Thorben Albrecht: Die Krise hat sehr deutlich gezeigt, dass ein hoher Standard an sozialen Sicherungssystemen ein absolutes Asset ist. Die Krise hat auch gezeigt, dass Mitbestimmungskonzepte und Aushandlungsprozesse zwischen Sozialpartnern, zum Beispiel durch Kurzarbeit, ermöglichen können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Damit bleibt Know-How und Fachwissen in den Unternehmen, das man wieder abrufen kann, wenn die Wirtschaft wieder anläuft. Ich glaube schon, dass das ein Wettbewerbsvorteil sein kann. Die „just Transition“ – die gerechte Transformation – ist anspruchsvoll, aber notwendig.

Alice Greschkow: Welche Person oder Zukunftsvision inspiriert dich, wenn es um Innovationspolitik geht?

Thorben Albrecht: Es gibt zwei Frauen, die eine große Inspiration für mich sind. Das ist zum einen Mariana Mazzucato, die mit ihrem Buch „The Entrepreneurial State“ die politische Debatte um einen aktiven Staat, der die Industrie unterstützt, angekurbelt hat. Zum anderen hat mich Anu Bradford mit ihrem Buch „The Brussels Effect“ sehr inspiriert. Sie sagt, dass Europa trotz Globalisierung und Digitalisierung seine Regeln als globale Standards setzen kann. Mit dem Selbstbewusstsein, dass wir einen europäischen Weg gehen, können wir Regeln setzen, die auch von US-amerikanischen und chinesischen Konzernen und Plattformen übernommen werden.
 

Alice Greschkow ist Moderatorin und Bloggerin.

Thorben Albrecht ist Leiter für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik bei der IG Metall.
 

Das vollständige Interview ist im Video zu sehen.