Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2025

Wachstum anregen, öffentlichen Investitionen ausbauen, öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren und Transformation ermöglichen und dabei niemand übervorteilen sowie zugleich überlasten – die Erwartungen an die Finanzpolitik sind groß. Aber was sind Eckpunkte einer fortschrittlichen Finanzpolitik, die den Wohlstand aller Menschen langfristig steigert? Welche Schwerpunkte setzt eine solche Finanzpolitik auf der Ausgabenseite? Was sind Eckpunkte einer progressiven Steuerpolitik? Wie lässt sich eine solche Finanzpolitik realisieren? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Die letzten Jahre waren von einem anhaltenden Inflationsdruck geprägt. In den kommenden Jahren könnte es nicht anders sein: Klimafolgen, CO2-Preise, Zölle, Investitionsnachfrage, LNG-Preise - und die Liste der Treiber ist noch lange nicht zu Ende. Angesichts des Schadens, den die Inflation der wirtschaftlichen Stabilität und dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen zufügen kann, wollen wir erörtern, wie wir mit der anhaltenden Preisvolatilität in einer kritischen Phase des Übergangs der Weltwirtschaft zur Klimaneutralität umgehen können.

Trotz aktuell schwächelnder Wirtschaft und zunehmender Ankündigung von Beschäftigungsabbau im produzierenden Gewerbe, hat sich der deutsche Arbeitsmarkt bisher als weitgehend robust erwiesen. Hauptgrund dafür ist der demografische Wandel, der bereits jetzt, aber in den kommenden Jahren verstärkt, viele auch für die breite Bevölkerung spürbare Lücken reißen wird: im Handwerk, in der öffentlichen Verwaltung – ganz zu schweigen von den steigenden Bedarfen in den Pflege- und Gesundheitsberufen. Nicht alle diese Jobs werden nachbesetzt werden müssen. Im Zuge von Digitalisierung und den neuen Möglichkeiten, die KI bietet, werden nicht mehr alle Tätigkeiten von menschlichen Fachkräften ausgeführt werden müssen. Aktuell scheinen insbesondere mittlere und höhere Qualifikationen von dieser Entwicklung betroffen. Gleichzeitig erhöhen die Anforderungen der sozial-ökologischen Transformation die Bedarfe an anderer Stelle oder modifizieren sie. Damit kommt dem Thema Weiter- und Fortbildung eine wachsende Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund möchten wir mit Ihnen Herausforderungen, Instrumente und Verantwortlichkeiten einer fachkräftesichernden Arbeitsmarktpolitik diskutieren.

Die Studienlage spricht eine klare Sprache: Der sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft erfordert eine massive Stärkung von Investitionen. Welche Rolle dem Staat in der zukünftigen Investitionspolitik zukommt, ist umstritten. In der Öffentlichkeit dominiert das Narrativ, dass es vor allem der private Sektor ist, der den Großteil an Investitionen stemmen muss. Der Staat soll insbesondere die Rahmenbedingungen für private Investitionen günstig gestalten und durch clevere Finanzinstrumente privates Kapital hebeln, anreizen und mobilisieren. Auch der Schulterschluss zum Finanzmarkt wird zunehmend gesucht: Privates institutionelles Kapital soll so umgelenkt werden, dass es der Transformation dienlich ist.

• Welche Chancen und Risiken bietet staatliches Derisking in der Transformation? Ist eine Partnerschaft mit dem Finanzkapital wünschenswert, um den Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft zu erreichen? Welche Risiken sind damit verbunden?
• Welche Alternativen sind denkbar? In welchen Sektoren sollte der Staat eine gestaltende Rolle einnehmen und was können wir in dieser Hinsicht von unseren internationalen Partner*innen lernen?

Die demographischen Entwicklungen in Deutschland setzen den Sozialstaat unter Druck. Öffentlichkeitswirksam geführte Debatten wie zB zum Bürgergeld aber auch kontinuierlich steigende Beitragssätze der Sozialversicherungen vermitteln den Eindruck, dass ein Abbau des Sozialstaats unumgänglich ist. Doch schon im März 2024 urteilte der Europarat, dass Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes stehen.

Welche (auch ökonomische und demokratie-) stabilisierende Funktionen kommen dem Sozialstaat zu? Welche Ungleichheiten bestehen und wie kann diesen über die Sozialversicherungssysteme angemessen begegnet werden ohne die Sicherungsfunktion der Systeme zu gefährden? Können wir gerade auch über die oberen Einkommensgruppen soziale Sicherheit stärken? Welche Maßnahmen führen zu Chancen und Teilhabe im Lebensverlauf? Und wie sieht ein zukunftsfähiger Sozialstaat aus, der Geschlechtergerechtigkeit fördert?

Die deutsche Wirtschaft stagniert. Zumindest in den alten Bundesländern. Denn in Ostdeutschland scheint auch nach Pandemie und Energiekrise Wachstum möglich. Ostdeutschland als Powerhouse der deutschen Wirtschaft?

Städte wie Dresden, Leipzig und Jena entwickeln sich zu dynamischen Innovationszentren, mit Attraktivität für Fachkräfte und Investitionen. Im Berliner Umland zieht der Wirtschaftsboom mit Großprojekten wie Tesla weite Kreise. Andere, vor allem ländliche Regionen, stehen hingegen weiterhin vor strukturellen Herausforderungen. Fachkräftemangel, Abwanderung und der demografische Wandel sind zentrale Themen, die hier die wirtschaftliche Resilienz bedrohen, gerade mit Blick auf die grüne Transformation.

Was hat es mit dem Powerhouse Ostdeutschland auf sich? Welche Faktoren begünstigen den Aufschwung hier? Und wie können die erzielten wirtschaftlichen Erfolge auf strukturschwache Gebiete übertragen werden, um die regionalen Unterschiede in Deutschland nachhaltig zu verringern?