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Klimawandel, Coronapandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine – die Überwindung der multiplen Krisen in Deutschland, Europa und der Welt ist mit massiven wirtschaftlichen Umbrüchen und sozialen Herausforderungen verbunden. Die hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern, Vorprodukten und Rohstoffen aber auch die mitunter starke Exportorientierung machen den Industriestandort Deutschland und Europa leicht verwundbar. Es stellt sich immer mehr die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des deutschen und europäischen Wirtschaftsmodells.
Eine ökonomische Zeitenwende zeichnet sich ab, die eine kluge wirtschafts- und finanzpolitische Gestaltung erfordert, wenn die Transformation vorangetrieben und soziale Ungleichheit erfolgreich reduziert werden soll.
Wir fragten daher:
an Minouche Shafik _________________________
Der Sonderpreis ging an Tom Krebs.
Pressemitteilung
Check-in
Musikalische Einstimmung mit clair-obscur Saxophonquartett
Begrüßung durch Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Moderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT, und Marlies Uken, ZEIT ONLINE
Festrede von Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes
Musikalisches Intermezzo von clair-obscur Saxophonquartett
„Was wir einander schulden. Ein Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert“
Kurzvorstellung der Kernthesen durch die Autorin Minouche Shafik
Laudatio: Jury-Mitglied Thomas Fricke
„Moderne Klimapolitik und nachhaltiges Wachstum“ und „Moderne Klimapolitik: Jenseits des marktliberalen Paradigmas“
Kurzvorstellung der Kernthesen durch den Autor Tom Krebs
Laudatio: Jury-Mitglied Peter Bofinger
Feierliche Verleihung der Urkunden
Musikalisches Intermezzo
Gespräch mit den HTMS-Preisträger_innen Minouche Shafik und Tom Krebs sowie Anke Rehlinger
Moderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT
Musikalischer Ausklang mit clair-obscur Saxophonquartett
Übergang in den informellen Teil – Empfang & Check-out
Begrüßung
Begrüßung durch Martin Schulz, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Kongressmoderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT, und Marlies Uken, ZEIT ONLINE
Keynote Speech: Eine neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik – aus der Krise eine Chance machen
Eröffnungspanel: Progressive Wirtschaftspolitik in Zeiten multipler Krisen – Was jetzt zu tun ist in Deutschland und Europa
mit
Pause
Die Zukunft der Industrie in Deutschland und gute Arbeit in der sozial-ökologischen Transformation – ein Streitgespräch
Übergang zu vier parallelen Foren
Beginn der folgenden Parallelforen:
Forum I – Nachhaltiges Wirtschaften (Livestream)
Finanzierung der Transformation – Transformation der Finanzierung: Fokus Europa
Moderation: Sandra Parthie, IW Köln, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Energiekrise und den Klimawandel war bzw. ist für alle EU-Mitgliedstaaten mit großen finanzpolitischen Herausforderungen verbunden. Dies spiegelt sich in der Entwicklung der Staatsverschuldung wider, die in den vergangenen Jahren in allen EU-Ländern stark angestiegen ist. Ab dem Jahr 2024 sollen die EU-Fiskalregeln, die die Verschuldungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten normalerweise beschränken und die zwischenzeitlich ausgesetzt waren, wieder in Kraft treten. Zuvor bedürfen sie nach einhelliger Meinung aber grundlegender Reformen, damit die EU-Länder die Wirtschaft und Gesellschaft in Krisenzeiten besser stabilisieren und mehr in die Zukunft investieren können, zugleich aber auch ihre hohe Staatsverschuldung in den kommenden Jahren nachhaltig zurückführen.
Im Rahmen dieses Forums soll daher diskutiert werden, wie die aktuellen Reformvorschläge für die EU-Fiskalregeln zu beurteilen sind. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, ob auch auf EU-Ebene der finanzpolitische Spielraum weiter gestärkt werden kann, z.B. durch die Etablierung von weiteren neuen EU-Eigenmitteln und/oder durch die Einrichtung einer EU-Investitions- bzw. EU-Fiskalkapazität, die auf den Erfahrungen rund um den EU-Aufbaufonds Next Generation EU aufbaut.
Diskurswende in der Finanzpolitik? Gerechte Steuerpolitik im Aufwärtstrend
Moderation: Lena Kronenbürger, Journalistin
Finanzierungsinstrumente des Staates und des Gemeinwohls werden vor allem alte, meist konservativ geprägte Argumentationsmuster reproduziert. Der Staat muss sparen wie die „schwäbische Hausfrau“, Staatsschulden sind wie Privatschulden zu vermeiden oder mindestens streng zu begrenzen, und wer sich anstrengt, dessen Leistung wird vor allem dann mit Wohlstand belohnt, wenn der Staat sich zurückhält mit steuerlichen Abschöpfungen oder regulatorischen Eingriffen. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass irgendetwas nicht stimmt an diesen Argumenten. Die Ungleichheit hat sich verschärft, das Vermögen konzentriert sich immer weiter auf einige wenige, die Einkommensschere hat sich enorm auseinander entwickelt und egal wie viel und hart jemand arbeitet, die meisten Jüngeren werden es einmal schlechter gehabt haben als ihre Eltern.
Wie also kann es gelingen, mit diesen teils dramatischen Fakten eine Diskurswende zu schaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik zu erreichen.
Degrowth vs. Green Growth?! Was muss wachsen, was muss schrumpfen?
Moderation: Petra Pinzler, DIE ZEIT, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion
Schrumpfen oder grünes Wachstum? Green Capitalism, Green New Deal, oder ein radikaler Bruch mit dem gegenwärtigen Wirtschaftsmodell? Diese beiden Positionen stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite sollen Innovation und marktwirtschaftlichen Wettbewerb den Weg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ebenen. Demgegenüber steht das Argument, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch auf Grund der inhärenten Akkumulationslogik des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist.
Auf dem diesjährigen TPW möchten wir die Frage anders stellen und eine Annährung wagen: Was muss wachsen, was muss schrumpfen? Welche Instrumente brauchen wir dafür? Und geht es um die Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung?
Das Comeback der Industriepolitik – Wie stärken wir den Industriestandort in Deutschland und in Europa?
Moderation: Vera Gohla, FES, Referentin für Wirtschafts- und Strukturpolitik
Die Diskussion um Industriepolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ideologisch sehr aufgeladen und gerade in den dominierenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaften verpönt. Nichtsdestotrotz wurde Industriepolitik in allen entwickelten Ökonomien praktiziert. Die vergangenen Jahre, die von exogenen Schocks geprägt waren und den Handlungsdruck aufgrund der Klimakrise erhöhten, haben die Wirtschaftswissenschaften und die Wirtschaftspolitik herausgefordert neu zu denken. So kommt die „Politik, die nicht beim Namen genannt werden darf“ (Cherif/Hasanov) zurück in die politische Debatte um Lösungswege für die Transformation der Wirtschaft zu bieten.
Wir möchten uns deshalb fragen: Wie kann Industriepolitik helfen, den Standort Deutschland und Europa resilient für die Transformation zu machen? Wie schafft es Europa es ein attraktiver Standort für Investoren und Zukunftstechnologien zu sein? Wie kann man gute Arbeit und Klimaschutz durch Industriepolitik erreichen und verbinden?
Mittagspause
Übergang zu vier weiteren parallelen Foren
Beginn der folgenden Parallelforen: Forum V – Gerechte Finanzierung
Finanzierung der Transformation – Transformation der Finanzierung: Wie gestalten wir die deutsche Finanzpolitik nachhaltig und sozial gerecht? Mit einem Zwischenruf aus dem FEStival
Moderation: Carl Mühlbach, FiscalFuture, Gründer
Der Kampf gegen den Klimawandel, die Modernisierung der Infrastruktur, die Förderung der Digitalisierung und anderer neuer Technologien, der demografische Wandel, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, die Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit und regionaler Disparitäten oder die Bewältigung neu aufgetretener geopolitischer Herausforderungen gehen auch in Deutschland aktuell und in den kommenden Jahren im Bereich der öffentlichen Haushalte mit erheblichen Ausgaben- und Investitionsbedarfen einher.
Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen dieses Forums der Frage nachgegangen werden, wie all diese Herausforderungen, allen voran die sozial-ökologische Transformation gerecht und nachhaltig finanziert werden kann. Welche Veränderungen sind im deutschen Steuersystem notwendig und zielführend, z.B. im Bereich der Einkommens- und Vermögensbesteuerung, oder auch im Bereich der Energie- und Umweltsteuern? Welche Subventionen können bzw. müssen gestrichen, welche neuen Finanzierungsinstrumente eingeführt werden? Und welche Rolle kann bzw. sollte das Instrument der Staatsverschuldung spielen? Muss die deutsche Schuldenbremse ggf. reformiert werden, und wie ist die zuletzt stärkere Nutzung von „Sonderhaushalten“ bzw. „Sondervermögen“ zu bewerten?
Inflation und ihre Folgen – Was passiert mit unserer Volkswirtschaft?
Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die Inflationsraten in der Eurozone historische Höchststände erreicht. Die Teuerung stellt die Politik und die Sozialpartner vor neue Herausforderungen und hat Verteilungskonflikte verschärft. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise treffen Einkommensschwache besonders hart. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten im letzten Jahr Reallohnverluste in Kauf nehmen. Gleichzeitig haben einige Unternehmen aus dieser Situation Profit geschlagen und ihre Gewinnspannen erhöht.
In dem Panel sollen die Folgen der Inflation näher beleuchtet und die richtigen politischen Antworten auf die hohen Teuerungsraten diskutiert werden. Während einige Fachleute eine restriktive Geld- und Finanzpolitik fordern, kritisieren andere die bisherigen zinspolitischen Entscheidungen und verweisen auf die negativen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt. Wie lange wird der Preisdruck anhalten? Was sin die Treiber der Inflation? Welche Rolle spielen dabei die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewinne der Unternehmen? Was sind die richtigen politischen Antworten auf die aktuelle Inflationsentwicklung? Auf dem Panel werden diese und andere Fragen mit renommierten Expert*innen diskutiert
Gender und Transformation – mit der Genderperspektive die sozial-ökologische Transformation ambitionierter, zielgruppenspezifischer und gerechter ausrichten!
Moderation: Julia Bläsius, FES, Referatsleitung Politische Beratung
Mit der Energiewende entstehen zahlreiche Arbeitsplätze, aber noch ist der Energiesektor stark männlich dominiert. Dabei besteht gerade jetzt die Chance die Transformation zu nutzen und Geschlechterungleichheiten an der Schnittstelle von Arbeit und Geschlecht in den Branchen der Transformation zu überwinden.
Wir fragen daher: Wie können wir Genderperspektiven im transformativen Systemwandel auf nationaler Ebene berücksichtigen? Welche Bedeutung hat die Genderperspektive für den Strukturwandel in Ostdeutschland und die Rolle von Frauen? Welche Dimension müssen berücksichtigt werden? Wie kann Frauen die Teilhabe an zukunftsorientierter, guter und grüner Arbeit ermöglicht werden?
Globale Abhängigkeiten und Gerechtigkeit in der Transformation – Wer macht uns zur Industrienation?
Moderation: Cédric Koch, FES, Referent für Europäische & Internationale Wirtschaftspolitik
Die Rückkehr der Industriepolitik für die Transformation geht unweigerlich einher mit einer Neuausrichtung der globalen Handelsbeziehungen. Der Fokus auf deutscher und europäischer Seite liegt hier auf dem Zugang zu Rohstoffen, Wasserstoff, sowie essentiellen Vor- und Zwischenprodukten für hiesige grüne Wertschöpfungsketten. Dagegen fehlt bisher der Blick darauf, wie europäische Industriepolitik damit auch veränderte Handelskontexte für Länder und Regionen im globalen Süden schafft: Droht hier ein neuer, fundamental neokolonialer Extraktivismus, der für Zuliefererländer nachteilige Wirtschaftsmodelle ohne Möglichkeiten gesteigerter Wertschöpfung bedeutet? Oder bieten sich durch die neuen Bedarfe Spielräume für progressive Fortschritte im Sinne globaler Gerechtigkeit? Welche ökonomischen und politischen Interessen von Partnerländern müssen in den hiesigen Transformationsstrategien mitgedacht werden und wie können diese in Handels- und Investitionspolitik integriert werden? Kurzum: wie kann eine progressive Antwort auf neue globale Abhängigkeiten und Gerechtigkeitsfragen in der Transformation aussehen?
Ende der Foren
Übergang
Im Gespräch mit Jan Christian Vestre, Norwegischer Minister für Handel und Industrie
Keynote Speech: Die multiplen Krisen navigieren: Die globale Ökonomie zwischen Energiekrise, Inflation und wirtschaftlicher Blockbildung
anschließende Diskussion mit
Wirtschaftspolitische Town-Hall: Chancen und Grenzen progressiver wirtschaftspolitischer Beratung
Keynote Speech
Ende des Kongresses
Ausklang beim PubQuiz: Wer zahlt die Zeche? (Bis ca. 19 Uhr)
- Die Anmeldung ist geschlossen. Das PubQuiz ist bereits ausgebucht. -
Die gesamte Aufzeichnung vom Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik am 20. Juni 2023 in Berlin finden Sie in diesem Video.
Die einzelnen Panel-Diskussionen sowie die Aufzeichnung der Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises am 19. Juni 2023 finden Sie hier.
Progressive FinanzpolitikFür eine gerechte Zukunft
Minouche Shafik:Was wir einander schulden. Ein Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert
Tom Krebs:Moderne Klimapolitik und nachhaltiges Wachstum
Finanzpolitische UmfrageMehr Umverteilung wagen