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Rückblick | Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2023

Kongress | 19. & 20. Juni 2023 | Berlin & online | #tpw23

Klimawandel, Coronapandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine – die Überwindung der multiplen Krisen in Deutschland, Europa und der Welt ist mit massiven wirtschaftlichen Umbrüchen und sozialen Herausforderungen verbunden. Die hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern, Vorprodukten und Rohstoffen aber auch die mitunter starke Exportorientierung machen den Industriestandort Deutschland und Europa leicht verwundbar. Es stellt sich immer mehr die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des deutschen und europäischen Wirtschaftsmodells.

Eine ökonomische Zeitenwende zeichnet sich ab, die eine kluge wirtschafts- und finanzpolitische Gestaltung erfordert, wenn die Transformation vorangetrieben und soziale Ungleichheit erfolgreich reduziert werden soll.
 

Wir fragten daher:

  • Welche Antworten muss progressive Wirtschaftspolitik auf die sich überlagernden Krisen geben?
  • Wie sieht eine gerechte Verteilung der Lasten und Krisenkosten aus, die den sozialen Zusammenhalt nicht gefährdet?
  • Was tun wir, um die anstehende Transformation erfolgreich zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten?

 

Hans-Matthöfer-Preis 2023

Preisverleihung im Rahmen des #tpw23

an Minouche Shafik
_________________________

Der Sonderpreis ging an Tom Krebs.

Pressemitteilung

Referent_innen

#tpw23 unter anderem mit

Martin Schulz

Martin Schulz

Laurence Boone

Laurence Boone

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

Minouche Shafik

Minouche Shafik

Tom Krebs

Tom Krebs

Yasmin Fahimi

Yasmin Fahimi

Ceyla Pazarbaşıoğlu

Ceyla Pazarbaşıoğlu

Achim Truger

Achim Truger

Anke Rehlinger

Anke Rehlinger

Peter Bofinger

Peter Bofinger

Verena Hubertz

Verena Hubertz


Programm

19. Juni 2023, Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises

Check-in

Musikalische Einstimmung mit clair-obscur Saxophonquartett

Begrüßung durch Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Moderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT, und Marlies Uken, ZEIT ONLINE

Festrede von Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Musikalisches Intermezzo von clair-obscur Saxophonquartett

„Was wir einander schulden. Ein Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert“

Kurzvorstellung der Kernthesen durch die Autorin Minouche Shafik

Laudatio: Jury-Mitglied Thomas Fricke

„Moderne Klimapolitik und nachhaltiges Wachstum“ und „Moderne Klimapolitik: Jenseits des marktliberalen Paradigmas“

Kurzvorstellung der Kernthesen durch den Autor Tom Krebs

Laudatio: Jury-Mitglied Peter Bofinger

Feierliche Verleihung der Urkunden

Musikalisches Intermezzo

Gespräch mit den HTMS-Preisträger_innen Minouche Shafik und Tom Krebs sowie Anke Rehlinger

Moderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT

Musikalischer Ausklang mit clair-obscur Saxophonquartett

Übergang in den informellen Teil – Empfang & Check-out

20. Juni 2023

Check-in

Begrüßung

Begrüßung durch Martin Schulz, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Kongressmoderation: Jens Tönnesmann, DIE ZEIT, und Marlies Uken, ZEIT ONLINE

Keynote Speech: Eine neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik – aus der Krise eine Chance machen

  • Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD

Eröffnungspanel: Progressive Wirtschaftspolitik in Zeiten multipler Krisen – Was jetzt zu tun ist in Deutschland und Europa

mit

  • Laurence Boone, Französische Staatssekretärin für Europa
  • Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD
  • Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  • Isabella Weber, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst

Pause

Die Zukunft der Industrie in Deutschland und gute Arbeit in der sozial-ökologischen Transformation – ein Streitgespräch

  • Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)

Übergang zu vier parallelen Foren

Beginn der folgenden Parallelforen:


Forum I – Nachhaltiges Wirtschaften (Livestream)

Finanzierung der Transformation – Transformation der Finanzierung: Fokus Europa

  • Peter Bofinger, Seniorprofessor für VWL, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg und ehem. Mitglied des Sachverständigenrates
  • Ole Funke, Bundeskanzleramt, Gruppenleiter »Koordinierung der Europapolitik; wirtschafts- und finanzpolitische Aspekte der europäischen Integration«
  • Joachim Schuster, MdEP, Ausschuss für internationalen Handel/Wirtschaft und Währung
  • Katharina Wiese, EEB, Senior Policy Officer für wirtschaftlichen Wandel und Gender

Moderation: Sandra Parthie, IW Köln, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Energiekrise und den Klimawandel war bzw. ist für alle EU-Mitgliedstaaten mit großen finanzpolitischen Herausforderungen verbunden. Dies spiegelt sich in der Entwicklung der Staatsverschuldung wider, die in den vergangenen Jahren in allen EU-Ländern stark angestiegen ist. Ab dem Jahr 2024 sollen die EU-Fiskalregeln, die die Verschuldungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten normalerweise beschränken und die zwischenzeitlich ausgesetzt waren, wieder in Kraft treten. Zuvor bedürfen sie nach einhelliger Meinung aber grundlegender Reformen, damit die EU-Länder die Wirtschaft und Gesellschaft in Krisenzeiten besser stabilisieren und mehr in die Zukunft investieren können, zugleich aber auch ihre hohe Staatsverschuldung in den kommenden Jahren nachhaltig zurückführen.

Im Rahmen dieses Forums soll daher diskutiert werden, wie die aktuellen Reformvorschläge für die EU-Fiskalregeln zu beurteilen sind. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, ob auch auf EU-Ebene der finanzpolitische Spielraum weiter gestärkt werden kann, z.B. durch die Etablierung von weiteren neuen EU-Eigenmitteln und/oder durch die Einrichtung einer EU-Investitions- bzw. EU-Fiskalkapazität, die auf den Erfahrungen rund um den EU-Aufbaufonds Next Generation EU aufbaut.



Forum II – Gerechte Finanzierung

Diskurswende in der Finanzpolitik? Gerechte Steuerpolitik im Aufwärtstrend

Moderation: Lena Kronenbürger, Journalistin

Finanzierungsinstrumente des Staates und des Gemeinwohls werden vor allem alte, meist konservativ geprägte Argumentationsmuster reproduziert. Der Staat muss sparen wie die „schwäbische Hausfrau“, Staatsschulden sind wie Privatschulden zu vermeiden oder mindestens streng zu begrenzen, und wer sich anstrengt, dessen Leistung wird vor allem dann mit Wohlstand belohnt, wenn der Staat sich zurückhält mit steuerlichen Abschöpfungen oder regulatorischen Eingriffen. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass irgendetwas nicht stimmt an diesen Argumenten. Die Ungleichheit hat sich verschärft, das Vermögen konzentriert sich immer weiter auf einige wenige, die Einkommensschere hat sich enorm auseinander entwickelt und egal wie viel und hart jemand arbeitet, die meisten Jüngeren werden es einmal schlechter gehabt haben als ihre Eltern.

Wie also kann es gelingen, mit diesen teils dramatischen Fakten eine Diskurswende zu schaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik zu erreichen.



Forum III – Nachhaltiges Wirtschaften

Degrowth vs. Green Growth?! Was muss wachsen, was muss schrumpfen?

  • Thorben Albrecht, IG Metall, Funktionsbereichsleiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik 
  • Hans-Jörg Naumer, Allianz Global Investors, Director Global Capital Markets & Thematic Research 
  • Andrea Vetter, Konzeptwerk »Neue Ökonomie«, Journalistin und Kulturanthropologin

Moderation: Petra Pinzler, DIE ZEIT, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion  

Schrumpfen oder grünes Wachstum? Green Capitalism, Green New Deal, oder ein radikaler Bruch mit dem gegenwärtigen Wirtschaftsmodell? Diese beiden Positionen stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite sollen Innovation und marktwirtschaftlichen Wettbewerb den Weg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ebenen. Demgegenüber steht das Argument, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch auf Grund der inhärenten Akkumulationslogik des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist.

Auf dem diesjährigen TPW möchten wir die Frage anders stellen und eine Annährung wagen: Was muss wachsen, was muss schrumpfen? Welche Instrumente brauchen wir dafür? Und geht es um die Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung? 



Forum IV – Gestaltende Industriepolitik

Das Comeback der Industriepolitik – Wie stärken wir den Industriestandort in Deutschland und in Europa?

  • Verena Hubertz, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag    
  • Stefan Körzell, DGB, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand 
  • Tom Krebs, Universität Mannheim, Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik
  • Zuzana Zavarská, Wirtschaftswissenschaftlerin, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

Moderation: Vera Gohla, FES, Referentin für Wirtschafts- und Strukturpolitik  

Die Diskussion um Industriepolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ideologisch sehr aufgeladen und gerade in den dominierenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaften verpönt. Nichtsdestotrotz wurde Industriepolitik in allen entwickelten Ökonomien praktiziert. Die vergangenen Jahre, die von exogenen Schocks geprägt waren und den Handlungsdruck aufgrund der Klimakrise erhöhten, haben die Wirtschaftswissenschaften und die Wirtschaftspolitik herausgefordert neu zu denken. So kommt die „Politik, die nicht beim Namen genannt werden darf“ (Cherif/Hasanov) zurück in die politische Debatte um Lösungswege für die Transformation der Wirtschaft zu bieten.

Wir möchten uns deshalb fragen: Wie kann Industriepolitik helfen, den Standort Deutschland und Europa resilient für die Transformation zu machen? Wie schafft es Europa es ein attraktiver Standort für Investoren und Zukunftstechnologien zu sein? Wie kann man gute Arbeit und Klimaschutz durch Industriepolitik erreichen und verbinden? 

Mittagspause

Übergang zu vier weiteren parallelen Foren

Beginn der folgenden Parallelforen:


Forum V – Gerechte Finanzierung

Finanzierung der Transformation – Transformation der Finanzierung: Wie gestalten wir die deutsche Finanzpolitik nachhaltig und sozial gerecht?

Mit einem Zwischenruf aus dem FEStival

  • Wolf Reuter, Bundesministerium der Finanzen, Abteilungsleiter für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen 
  • Philippa Sigl-Glöckner, Dezernat Zukunft, Direktorin  
  • Klaus Wiegandt, Stiftung »Forum für Verantwortung«, Stifter und Vorstand  

Moderation: Carl Mühlbach, FiscalFuture, Gründe 

Der Kampf gegen den Klimawandel, die Modernisierung der Infrastruktur, die Förderung der Digitalisierung und anderer neuer Technologien, der demografische Wandel, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, die Reduzierung der ökonomischen Ungleichheit und regionaler Disparitäten oder die Bewältigung neu aufgetretener geopolitischer Herausforderungen gehen auch in Deutschland aktuell und in den kommenden Jahren im Bereich der öffentlichen Haushalte mit erheblichen Ausgaben- und Investitionsbedarfen einher.

Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen dieses Forums der Frage nachgegangen werden, wie all diese Herausforderungen, allen voran die sozial-ökologische Transformation gerecht und nachhaltig finanziert werden kann. Welche Veränderungen sind im deutschen Steuersystem notwendig und zielführend, z.B. im Bereich der Einkommens- und Vermögensbesteuerung, oder auch im Bereich der Energie- und Umweltsteuern? Welche Subventionen können bzw. müssen gestrichen, welche neuen Finanzierungsinstrumente eingeführt werden? Und welche Rolle kann bzw. sollte das Instrument der Staatsverschuldung spielen? Muss die deutsche Schuldenbremse ggf. reformiert werden, und wie ist die zuletzt stärkere Nutzung von „Sonderhaushalten“ bzw. „Sondervermögen“ zu bewerten?  



Forum VI – Gerechte Finanzierung

Inflation und ihre Folgen – Was passiert mit unserer Volkswirtschaft?

  • Dirk Ehnts, Pufendorf-Gesellschaft e.V Berlin, Vorstandssprecher und Vertreter der Modern Monetary Theory  
  • Dierk Hirschel, Verdi, Chefökonom 
  • Karsten Stroborn, Deutsche Bundesbank, Leiter des Zentralbereichs Märkte
  • Silke Tober, IMK/HBS, Leiterin Referat Makroökonomische Grundlagenforschung, Geldpolitik 

Moderation: Sandra Parthie, IW Köln, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft

Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die Inflationsraten in der Eurozone historische Höchststände erreicht. Die Teuerung stellt die Politik und die Sozialpartner vor neue Herausforderungen und hat Verteilungskonflikte verschärft. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise treffen Einkommensschwache besonders hart. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten im letzten Jahr Reallohnverluste in Kauf nehmen. Gleichzeitig haben einige Unternehmen aus dieser Situation Profit geschlagen und ihre Gewinnspannen erhöht. 

In dem Panel sollen die Folgen der Inflation näher beleuchtet und die richtigen politischen Antworten auf die hohen Teuerungsraten diskutiert werden. Während einige Fachleute eine restriktive Geld- und Finanzpolitik fordern, kritisieren andere die bisherigen zinspolitischen Entscheidungen und verweisen auf die negativen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt. Wie lange wird der Preisdruck anhalten? Was sin die Treiber der Inflation? Welche Rolle spielen dabei die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewinne der Unternehmen? Was sind die richtigen politischen Antworten auf die aktuelle Inflationsentwicklung? Auf dem Panel werden diese und andere Fragen mit renommierten Expert*innen diskutiert



Forum VII – Nachhaltiges Wirtschaften

Gender und Transformation – mit der Genderperspektive die sozial-ökologische Transformation ambitionierter, zielgruppenspezifischer und gerechter ausrichten!

  • Gill Allwood, Nottingham Trent University, Professorin für Gender und Politikwissenschaften
  • Ulrike Röhr, Sozialwissenschaftlerin und Bauingenieurin, Mitglied in der Sachverständigenkommission des Vierten Gleichstellungsberichts zu ökologischer Transformation
  • Annika Schäfers und Nicole Schrön, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat Multilaterale Kooperation, G7/G20; Internationale Organisationen
  • Maja Wallstein, MdB

Moderation: Julia Bläsius, FES, Referatsleitung Politische Beratung

Mit der Energiewende entstehen zahlreiche Arbeitsplätze, aber noch ist der Energiesektor stark männlich dominiert. Dabei besteht gerade jetzt die Chance die Transformation zu nutzen und Geschlechterungleichheiten an der Schnittstelle von Arbeit und Geschlecht in den Branchen der Transformation zu überwinden.  

Wir fragen daher: Wie können wir Genderperspektiven im transformativen Systemwandel auf nationaler Ebene berücksichtigen? Welche Bedeutung hat die Genderperspektive für den Strukturwandel in Ostdeutschland und die Rolle von Frauen? Welche Dimension müssen berücksichtigt werden? Wie kann Frauen die Teilhabe an zukunftsorientierter, guter und grüner Arbeit ermöglicht werden?  



Forum VIII – Gestaltende Industriepolitik (Livestream)

Globale Abhängigkeiten und Gerechtigkeit in der Transformation – Wer macht uns zur Industrienation?

  • Andreas Goldthau, Universität Erfurt, Direktor und Inhaber der Franz Haniel Professur für Public Policy   
  • David Luke, London School of Economics and Political Science, Firoz Lalji Institute for Africa, Professor in Practice und Strategic Director
  • Julieta Zelicovich, Nationale Universität Rosario, Argentinien, Professorin für internationale Beziehungen

Moderation:  Cédric Koch, FES, Referent für Europäische & Internationale Wirtschaftspolitik

Die Rückkehr der Industriepolitik für die Transformation geht unweigerlich einher mit einer Neuausrichtung der globalen Handelsbeziehungen. Der Fokus auf deutscher und europäischer Seite liegt hier auf dem Zugang zu Rohstoffen, Wasserstoff, sowie essentiellen Vor- und Zwischenprodukten für hiesige grüne Wertschöpfungsketten. Dagegen fehlt bisher der Blick darauf, wie europäische Industriepolitik damit auch veränderte Handelskontexte für Länder und Regionen im globalen Süden schafft: Droht hier ein neuer, fundamental neokolonialer Extraktivismus, der für Zuliefererländer nachteilige Wirtschaftsmodelle ohne Möglichkeiten gesteigerter Wertschöpfung bedeutet? Oder bieten sich durch die neuen Bedarfe Spielräume für progressive Fortschritte im Sinne globaler Gerechtigkeit? Welche ökonomischen und politischen Interessen von Partnerländern müssen in den hiesigen Transformationsstrategien mitgedacht werden und wie können diese in Handels- und Investitionspolitik integriert werden? Kurzum: wie kann eine progressive Antwort auf neue globale Abhängigkeiten und Gerechtigkeitsfragen in der Transformation aussehen? 

Ende der Foren

Übergang

Im Gespräch mit Jan Christian Vestre, Norwegischer Minister für Handel und Industrie

Pause

Keynote Speech: Die multiplen Krisen navigieren: Die globale Ökonomie zwischen Energiekrise, Inflation und wirtschaftlicher Blockbildung

  • Ceyla Pazarbaşıoğlu, Leiterin der Abteilung Strategie, Grundsatzpolitik und Überprüfung des Internationalen Währungsfonds (IWF)

anschließende Diskussion mit

  • László Andor, Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS)
  • Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt
  • Ceyla Pazarbaşıoğlu

Wirtschaftspolitische Town-Hall: Chancen und Grenzen progressiver wirtschaftspolitischer Beratung

 Keynote Speech

  • Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

anschließende Diskussion mit

  • Carl Mühlbach, Vorsitzender von FiscalFuture
  • Achim Truger
  • Julieta Zelicovich, Nationale Universität Rosario, Argentinien, Professorin für internationale Beziehungen

Ende des Kongresses

Ausklang beim PubQuiz: Wer zahlt die Zeche?   (Bis ca. 19 Uhr)

- Die Anmeldung ist geschlossen. Das PubQuiz ist bereits ausgebucht. -


Das war der #tpw23

Wirtschaft weiter denken | Aufzeichnung

Die gesamte Aufzeichnung vom Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik am 20. Juni 2023 in Berlin finden Sie in diesem Video.

Die einzelnen Panel-Diskussionen sowie die Aufzeichnung der Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises am 19. Juni 2023 finden Sie hier.


Mehr Wissen zu Themen der progressiven Finanzpolitik gibt es in unserem Glossar


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