Ein Kompass für den Euro

Wie baut man eine Währungsunion? Zugegeben, keine ganz einfache Frage. In der Geschichte gibt es kaum Beispiele, die als Vorbilder dienen könnten, und bislang eigentlich keine erfolgreichen,  wenn es sich um eine Union souveräner Staaten handelt.  Seit 15 Jahren bezahlen die Bürger_innen in 19 europäischen Staaten mit dem Euro und sind damit Teil eines währungspolitischen Experiments, mit ungewissem Ausgang.

Von Anfang an war die Währungsunion umstritten, sowohl in der Wissenschaft als auch bei den Bürger_innen. Seit 2008, mit der Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise ist die Gemeinschaftswährung in eine tiefe, manche sagen existenzielle Krise geraten.  Die Krise des Euro ist zudem einer der zentralen Gründe, weshalb das europäische Integrationsprojekt ganzheitlich in Frage gestellt wird. In Frankreich waren die EU und der Euro zentrale, wenn nicht die wichtigsten Wahlkampfthemen, und in Deutschland hat die Eurokrise 2013 mit der AfD zur bislang erfolgreichsten Parteigründung rechts von der CDU geführt.

Der Euro braucht ein neues Institutionen-Gerüst

Die Frage, ob eine Währungsunion überhaupt funktionieren kann und wenn ja, wie genau, ist deshalb von  großer Bedeutung und hat im Zuge der Euro-Krise sogar akute Brisanz erhalten. Der Wirtschaftswissenschaftler, Jan Priewe, hat sich der Aufgabe gestellt und im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Reform der Architektur der Europäischen Währungsunion – Die schwierige Suche nach einem neuen Kompass“ erstellt.  Darin kommt er zu dem Schluss: „Die Vorteile der Gemeinschaftswährung können die Nachteile überwiegen. Dafür sind aber einige grundlegende Änderungen nötig, vor allem  in Bezug auf die institutionelle Ausgestaltung des Euro.“

Im Gegensatz zu den Befürwortern des Euros, besonders in Deutschland, ist Priewe der Ansicht, dass die derzeitigen Reformen – vor allem die sogenannten Strukturreformen –  nicht ausreichen bzw. am Ziel vorbei gehen. Vielmehr bedarf es einer „Veränderung wesentlicher Teile der Architektur des Maastricht-Vertrages“. Denn auch schon vor der großen Krise 2008 gab es zwar Wachstum, das aber nicht zuletzt auf einer Immobilienblase beruhte. Zudem haben im Zuge der Geldpolitik der EZB die Gegensätze zwischen den Mitgliedsländern zugenommen – wirtschaftliche und soziale Divergenz, statt angestrebter Konvergenz.“

Für die Fiskalunion

Insgesamt betrachtet geht es dem Volkswirtschaftler darum, Währungs- und Finanzpolitik nicht getrennt voneinander zu betrachtet – so wie es jeder souveräne Staat macht, auch und gerade in OECD Ländern. Gerade weil mit der Währungsunion das geldpolitische Instrument der Wechselkursanpassung weggefallen ist, müsste es auf der Fiskalebene eigentlich Mittel zur volkswirtschaftlichen Steuerung geben. Doch genau dies ist im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen,  mit absehbaren Folgen. Die Architekten des Euros erwarteten damals, dass die Stabilitätskriterien ausreichen würden – und die Hoffnung besteht weiterhin, entgegen allen tatsächlichen Entwicklungen der letzten Jahre. Die scharfe Austeritätspolitik strenger Haushaltsdisziplin hat zu wirtschaftlichen Kontraktionen geführt – siehe Griechenland.

Deutschland ist in den letzten 10 Jahren die Führungsrolle in der EU mehr zugefallen, als dass es diese bewusst gesucht hätte. Der Euro, gerade auch die Interventionen der EZB, haben sich nicht zuletzt für die deutsche Exportwirtschaft bezahlt gemacht. Doch der Exportweltmeisternationalismus führt nicht nur zur Spaltung der EU. Es ist auch Augenwischerei. Denn bei den Arbeitnehmer_innen kommt von den Profiten nichts an. Mehr Integration in der Währungsunion und ein Abbau der Aussenhandelsungleichheiten brächten gerade auch ihnen Vorteile. Bei den Wahlen zum Bundestag gehört die Reform des Euro auf die Agenda.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Markus Schreyer