Mehr Solidarität mit Süd- und Osteuropa

Ein Europa der wirtschaftlichen Disparitäten

Die Europäische Union ist auf sechs Statuten aufgebaut. Darunter sind Prinzipien wie Subsidiarität, Supranationalität, Rechtstreue oder Solidarität. Insbesondere die Frage nach ausreichender Solidarität in der EU hat in den vergangenen Jahren immer wieder für mächtige Diskussionen gesorgt.

Dabei geht es häufig um angeblich mangelnde Solidarität der wirtschaftsstärkeren Mitgliedstaaten mit wirtschaftsschwächeren Ländern. Schnell gelten die Einen als „unsolidarisch“ und „egoistisch“ und den Anderen wird oftmals Undankbarkeit und fehlende Anstrengungen vorgehalten.

Quelle dieser Debatte sind die großen wirtschaftlichen Disparitäten, die innerhalb der Union herrschen. Ein Beispiel: Bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf reicht die Spanne von der Hälfte des EU-Durchschnitts in Bulgarien bis zum zweieinhalbfachen des EU-Durchschnitts in Luxemburg. Alleine Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien machen mehr als die Hälfte des gesamten BIP in der EU aus. Diese Zahlen offenbaren enorme Unterschiede der Wirtschaftskraft zwischen nord-/westeuropäischen und süd-/osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Mehrheit der Europäer befürworten Solidarität mit Mitgliedstaaten aus Süd- und Osteuropa

Zur Verringerung der Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten sind Investitionen in Infrastruktur- und Bildungsmaßnahmen in den wirtschaftsschwächeren Mitgliedstaaten notwendig, die von der gesamten Union getragen werden müssten. Dass hierfür eine generelle Bereitschaft in der EU-Bevölkerung vorhanden ist, zeigt auch eine neue Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut „policy matters“ in acht EU-Staaten durchgeführt wurde. Demnach befürworten 56 Prozent der Bürger_Innen in der EU höhere Beitragszahlungen wirtschaftsstarker Länder für eine Wachstumsoffensive in Mitgliedstaaten aus Süd- und Osteuropa (siehe Abbildung 1).

Andere Maßnahmen beliebter

Schaut man sich jedoch die Ergebnisse im Einzelnen an, sind Unterschiede je nach Land erkennbar. So finden sich in Ländern wie Spanien (78 Prozent), Italien (75 Prozent) oder die Slowakei (69 Prozent) klare Mehrheiten, sieht es bei den Bürger_Innen in den Niederlanden (35 Prozent), Schweden (44 Prozent) und Deutschland (48 Prozent) anders aus. Interessant sind die Resultate in Tschechien, da sich hier mit 52 Prozent nur eine knappe Mehrheit für eine Wachstumsoffensive in östeuropäischen Mitgliedstaaten durch höhere Beitragszahlungen begeistern kann.

Allerdings ist dieser Vorstoß im Vergleich zu anderen möglichen integrationsfördernden Maßnahmen eher unbeliebt. Eine stärkere Überwachung der Haushaltdisziplin oder die Einführung von länderspezifischen Mindestlöhnen erfreuen sich einer deutlich größeren Akzeptanz (siehe Abbildung 2).

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg