Mehr Zuversicht, Zuhören und Miteinander

Ohne naiv auf die Herausforderungen von Flucht und Integration zu schauen, sollten wir uns also abgrenzen vom populistischen Reden über gefühlte Ängste und ein Narrativ mit mehr Zuversicht finden. Einige Rechtsextremist_innen in der AfD wollen ein homogenes, weißes Deutschland erzeugen –und dabei ein vielfältiges Miteinander zerstören.

Die Politik könnte gegensteuern, wenn sie wieder mehr die zu Wort kommen lassen und beteiligt, um die es eigentlich geht: Zum einen geflüchtete Menschen, die mit schwierigen Geschichten und Traumata im Gepäck nach Deutschland kommen und trotzdem versuchen das Beste aus ihrer Situation zu machen. Zum anderen diejenigen, die immer noch als Migrant_innen bezeichnet werden, obwohl sie, ihre Eltern oder Großeltern oft schon seit Jahrzehnten Teil der Gesellschaft sind.

Trotzdem werden sie immer wieder aufgrund ihrer Hautfarbe oder vermeintlicher Herkunftsmerkmale auf Vorurteile reduziert, kämpfen mit Alltagsrassismus. Studien belegen allerdings auch immer  wieder, dass Menschen ihre Vorurteile abbauen können, wo Migrant_innen präsenter sind, wo sie mehr  in Kontakt miteinander treten können.

Migrant_innen sind nicht „die Gefahr“, sondern oft „in Gefahr“

Dort, wo Migration auf Rechtsextremismus trifft, kann sie zu sozialem Konflikt führen, wie zum Beispiel eine Studie aus Bautzen in Sachsen zeigt. Dort erleben die befragten Geflüchteten, die ungefähr zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, Anfeindungen und Bedrohung im Alltag – die Studie zeigt, wie verbreitet rechtsextremistische Einstellungen sind. Hier sind Migrant_innen also nicht „die Gefahr“, sondern eher „in Gefahr“.

Sicherheitspolitik mit Migrationspolitik gleichzusetzen, kann sich also für Migrant_innen selbst zynisch anhören, solange ihre Sicherheit dabei nicht mitgedacht wird. Eine Maßnahme, die dagegen helfen könnte, ist das Gewalthilfegesetz, für das sich unter anderem Delal Atmaca vom Dachverband für Migrant_innenorganisationen einsetzt.

„Feministische Organisationen fordern seit Generationen einen besseren Schutz vor Gewalt allgemein. Ich würde mir wünschen, dass wir uns Sicherheitspolitik tatsächlich annehmen und sie nicht nur instrumentalisieren, wenn es um Migrationspolitik geht“, sagt sie. Das von der Regierung im Koalitionsvertrag versprochene Gesetz, das Betroffene besser vor Gewalt schützen solle, müsse endlich durchgesetzt werden.

Mehr Gehör für Teilhabe und soziale Sicherheit

Hier könnte die Politik ansetzen. Gerade sehen wir, dass linksgerichtete Parteien in Deutschland trotz immer mehr auf „Law and Order“ ausgerichteten Diskurs bei Landtagwahlen straucheln. Dass dieser Kurs der SPD nicht nutzen, sondern eher schaden könnte und rechte Parteien nicht schwächt, zeigt unter anderem ein Blick nach Dänemark. Dort hat die Taktik der Sozialdemokratie, rechte Positionen zu übernehmen, laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht zu Erfolg im Kampf gegen rechts geführt und neue Probleme geschaffen.

Wähler_innen, die sich dort für die Sozialdemokrat_innen entschieden, taten das in erster Linie wegen einer progressiven Wirtschaftspolitik und nicht wegen einer restriktiven Migrationspolitik. Die Abschreckungsmaßnahmen führten nicht zu einem Rückgang der Migration, zeitweise gab es sogar mehr Asylanträge von Schutzsuchenden. Für diese haben die Leistungskürzungen dagegen katastrophale Folgen.

Ähnliches könnte sich auch in Deutschland abzeichnen: In der Debatte um das neue Sicherheitspaket warnt unter anderem Pro Asyl davor, dass tausende Asylsuchende nach einer Dublin-Ablehnung auf der Straße landen könnten. Das sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz – also eine weitere, überschrittene Grenze.

Aber in der SPD gibt es auch andere Stimmen, die mehr Teilhabe und soziale Sicherheit fordern. Darauf machte die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, bei der FES-Konferenz aufmerksam: „Wir sollten wieder mehr über Kooperation, über Partnerschaftlichkeit arbeiten.“  Ein kürzlich von der Kommission veröffentlichtes Migrationspapier schlägt unter anderem mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mitbestimmung zur Lösung sozialer Konflikte vor.