Faire Chancen für KMU in der Plattformökonomie

Digitale Plattformen haben sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Player der Wirtschaft entwickelt. Auch für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) birgt der Aufstieg der digitalen Plattformen viele Möglichkeiten, zum Beispiel durch die Erschließung neuer Vertriebskanäle oder die Gewinnung neuer Kundengruppen. Gleichzeitig aber besetzen die Plattformbetreiber die Kundenschnittstelle und steuern zunehmend den Marktzugang, Beschwerden über unfaire Geschäftspraktiken häufen sich.

Die Publikation zeigt neue rechtspolitische Handlungsoptionen auf, um die Rahmenbedingungen für die KMU in der Plattformökonomie zu verbessern und einen Interessensausgleich zwischen Plattformbetreibern und gewerblichen Plattformnutzern herzustellen.
 

Plattformen – mehr Chance oder Risiko für KMUs?

Der rasante Aufstieg der Plattformökonomie ist eine der wichtigsten ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre. Davon profitieren auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie können ihre Vertriebskanäle erweitern und neue Märkte erschließen. Außerdem können sie bereits mit geringen Investitionen Kundengruppen ansprechen, die sie sonst offline oder über die eigene Website kaum erreichen.

Die Plattformen fungieren als Vermittler zwischen Anbieter_innen und Kund_innen. Durch ihre Rolle als „Gatekeeper“ steuern sie den Zugang auf der Plattform. Dadurch verlieren die KMU den direkten Kundenkontakt und geraten in Abhängigkeit. Einige Plattformen sind zudem nicht nur Vermittler, sondern zugleich selbst auch Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen. Es besteht hier die Gefahr, dass die Plattform die von Wettbewerbern auf der Plattform generierten Daten für die eigene Produktoptimierung nutzt und eigene Produkte im Ranking oder der Darstellung bevorzugt. Um die Bedingungen in der Plattformökonomie fairer zu regeln, werden derzeit eine Vielzahl von Verordnungen oder Maßnahmen diskutiert oder sind schon in Kraft getreten. Beispielsweise wurde im April 2019 die EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Onlinevermittlungsdiensten verabschiedet. Diese sogenannte Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) wird flankiert durch die Einführung zusätzlicher Transparenzpflichten im Verhältnis zwischen Plattformen und Verbraucher_innen im Rahmen des sogenannten New Deal for Consumers.
 

Was sollte sich verändern?

Insgesamt jedoch reichen die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht aus, um für eine faire und angemessene Regulierung in der Plattformökonomie zu sorgen. Auch die P2B-Verordnung kann nur ein erster Schritt sein.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht vor allem mit Blick auf:

• die Gewährleistung von Datenzugang;
• rechtliche und technische Maßnahmen zur Erleichterung des Wechsels zwischen Plattformen und zur Vermeidung von Lock-in-Problemen durch die Förderung von Datenportabilität;
• klare Regeln für Kundenbewertungen;
• ein Verbot von Exklusivbindungen durch sogenannte Best-Preis-Klauseln.

Ferner müssen, um die Einhaltung der materiellen Anforderungen an Plattformbetreiber sicherzustellen, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Plattformnutzer_innen verbessert werden.

Darüber hinaus könnte es ein mutiger Schritt sein, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der Plattformen mit einer strategischen Marktstellung als wesentliche Infrastrukturen betrachtet und einer staatlichen Kontrolle nach dem Modell der Netzregulierung unterwirft.

Ansprechpartner in der FES: Dr. Robert Philipps