Am 24. Februar 2022 startet der russische Präsident Wladimir Putin eine großflächige Invasion der Ukraine. Die EU und andere große westliche Nationen reagieren mit einer Reihe beispielloser Sanktionen gegen Russland und beschuldigen Putin, den Krieg nach Europa zurückgebracht zu haben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der andauernden Energiepreiskrise, steigt die Sorge durch diese geopolitische Krise im Hinblick auf das Energieversorgungssystem und die Versorgungssicherheit der EU in der Zukunft. Die große Frage lautet nun, wie die EU diese weitere Krise, die sich unmittelbar auf den EU-Energieversorgungsplan auswirkt, bewältigen kann, ohne ihre ambitionierten Klimaschutz- und Energieversorgungsziele aus dem Blick zu verlieren? Hier ist unsere Einschätzung zu diesem Thema.

Betrachten wir zunächst die Ausgangssituation und die Erdgasversorgungsverbindungen in der EU. Erdgas wird über Pipelines aus Russland, Norwegen, Nordafrika und Aserbaidschan nach Europa eingeführt. Statistiken zufolge ist Russland mit einem Anteil von 41 % der Erdgasimporte der wichtigsteEnergielieferant für Europa. Aus Abbildung 1 wird ersichtlich, dass Russland Erdgas über mehrere Haupt-Pipelines nach Europa schickt – bspw. Nord Stream 1, Yamal-Europe und Brotherhood. Der Rest wird von Norwegen, Nordafrika, Aserbaidschan und als Flüssigerdgas über LNG-Import-Terminals geliefert.

Aufgrund der Position Russlands als einer der wichtigsten Lieferanten sind viele EU-Länder für ihre Energieversorgung auf das Land angewiesen. Der Grad der Abhängigkeit von russischem Gas ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Schweden bspw. nutzt kaum Gas, und keins aus Russland, wohingegen Osteuropa stark von den Energielieferungen Russlands abhängig ist und die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Bulgarien ihre Importe beinahe vollständig oder alternativlos auf russische Exporte angewiesen sind. Italien und Deutschland beziehen darüber hinaus etwa die Hälfte ihrer Erdgasversorgung aus Russland, wie sich aus Abbildung 2 ergibt.

Eine Analyse durch Bruegel zeigt, wieviel die EU täglich für Erdgas an Russland zahlt. Am 1. Januar 2022 hat die EU €190 Millionen für russisches Erdgas bezahlt. Am 3. März 2022 überwies die EU €660 Millionen. Dies verdeutlicht den immensen Zahlungsanstieg seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine.

Erdöl fördert Russland knapp 11 Million Barrel pro Tag. Etwa die Hälfte dieser Produktion wird für Eigenbedarf verwendet, und fünf bis sechs Millionen Barrel gehen täglich in den Export. Ca. die Hälfte des russischen Erdölexports – etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag – wird in europäische Länder geliefert, unter anderem Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Finnland, Litauen, Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Knapp ein Drittel hiervon gelangt über die Druschba-Pipeline durch Belarus nach Europa.

Laut Reuters kommt es derzeit auf dem Markt zu ernsthaften Störungen in der Ausfuhr von russischem Erdöl. Am 2. März 2022 verweigerten einige Länder und Unternehmen die Einfuhr und den Transport von russischem Öl, und mindestens 10 Tankerladungen fanden keinen Abnehmer, wodurch die Ölpreise noch weiter in die Höhe getrieben wurden. Die Käufer begannen, sich in einem ohnehin schon angespannten Markt nach alternativen Lieferquellen umzusehen. Analytiker betonen, dass Öllieferungen gleichwohl einfacher umgeleitet werden können als Erdgas, das für den Transport per Schiff tiefgekühlt und verflüssigt werden muss, ehe es im Zielhafen wieder in Gas umgewandelt wird. Folglich lässt sich russisches Rohöl unter Umständen für europäische Länder leichter ersetzen bzw. umleiten als russisches Erdgas, dessen Transport – abhängig von den Marktbedingungen – deutlich stärker an Pipelines gebunden ist. Trotzdem bedeutet das nicht, dass die Umleitung einen positiven Einfluss auf die Energiepreise haben wird. Die gegenwärtige Marktsituation betrifft die Verbraucher*innen unmittelbar, da teureres Rohöl die Spritpreise in die Höhe treibt und Produktionskosten sich erhöhen, wodurch die Preise für viele andere Waren ebenfalls steigen.

Bisher meldet das staatlich geführte russische Energieunternehmen Gazprom, dass nicht geplant sei, weniger Erdgas über die Pipelines in der Ukraine nach Europa zu transportieren. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, werden Erdgaslieferungen aufgrund der gestiegenen Nachfrage durch europäische Kunden infolge des Kriegsausbruchs „umfangreich“ bleiben. Bisher wurden noch keine Sanktionen gegen den russischen Kohlenwasserstoffhandel verhängt, obwohl mehrere Szenarien denkbar sind, wenn der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert: a) Moskau könnte in einer Vergeltungsreaktion auf die Sanktionen den Erdgasvertrieb nach Europa einstellen, b) die EU könnte neue Sanktionen für russische Erdgaslieferungen verhängen, und c) die Lieferwege könnten im Rahmen des Konflikts in der Ukraine beschädigt werden.

In Bezug auf die Wahrscheinlichkeit einer Aussetzung der Erdgaslieferungen darf man nicht vergessen, dass eine solche Unterbrechung im Rahmen der derzeitig verhängten Sanktionen höchst unwahrscheinlich ist. Schließlich hat die EU den Banken, die für Zahlungen für Energielieferungen zuständig sind, allen voran die Gazprombank (Russlands nach Bilanzsumme drittgrößte Bank), nicht den Zugang zum SWIFT-System verwehrt. Gleichzeitig ist die EU mit einem Transaktionsverbot gegen die russische Zentralbank vorgegangen und hat alle Vermögenswerte eingefroren. Das russische Finanzministerium und die russische Zentralbank haben darauf am 28. Februar mit einer Anordnung reagiert, die Exporteure zum Verkauf von 80 % ihrer FOREX-Erträge (Devisenmarkt) auf dem Markt verpflichtet. Reuters schätzt unter Verweis auf den Leiter von Locko Invest, Dmitry Polevoy, dass russische Exporteure so monatlich den Rubel mit 44 bis 48 Milliarden Dollar stützen und damit die nationale Währung stabilisieren konnten. Dies führt dazu, dass: a) durch den eingeschränkten SWIFT-Ausschluss russische Staatsbanken, die am Rohstoffhandel beteiligt sind, die russische Zentralbank vertreten und den Rubel stabil halten können und b), solange Rohstoffimporte nicht betroffen und die im Rohstoffhandel involvierten Banken von der SWIFT-Sperre ausgenommen sind, Russland die Energieausfuhr kaum einstellen wird, da das Land auf Einnahmen in Dollar angewiesen ist, um den Rubel und die eigene Wirtschaft zu stützen.

Ungeachtet der Entwicklungen müssen logistische, finanzielle und politische Hürden überwunden werden, um Lieferungen aus Russland zu ersetzen.

Die Invasion durch Russland hat die andauernde Energiepreiskrise weiter verstärkt und eine Schockwelle durch die Energiemärkte getrieben. Am ersten Tag der Invasion sind die Erdgaspreise in Europa um beinahe 70% in die Höhe geschnellt, und der Preis für Erdöl überstieg zum ersten Mal seit 2014 $105 pro Barrel (weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem FES-JustClimate Briefing zu Energiepreisen).

Ein Tag vor dem Einmarsch in die Ukraine, hat der Guardian die Auffassung verschiedener Institutionen hinsichtlich der Versorgungssituation mit Erdgas in der EU veröffentlicht. Die Analyse ist gemeinhin einheitlich: Wenn Moskau die Erdgasversorgung einstellt, könnte die EU das insgesamt für einen kurzen Zeitraum verkraften. Das Institut der Deutschen Wirtschaft zeigt sich in seiner Voraussage verhalten optimistisch. „Dass die Menschen in Deutschland dieses Jahr ihre Wohnungen nicht heizen können, ist kein realistisches Szenario“, gab Andreas Fischer, der Verfasser der Studie, gegenüber dem Guardian an. „Nichtsdestotrotz müssen die europäischen Regierungen dafür sorgen, dass die Reserven für den nächsten Winter wieder aufgefüllt werden.“ Diese Haltung teilen auch die Analyst*innen bei Bruegel, nach deren Aussage die europäischen kommerziellen Erdgasspeicher zu etwa 30% gefüllt sind und einige Staaten auch über strategische Erdgasreserven verfügen. Die meisten Mitgliedsstaaten würden es bis zum Herbst 2022 ohne akute Engpässe schaffen, und zwar durch eine Kombination aus weiteren Entnahmen aus diesen Speichern, verstärkten Flüssiggasimporten und einigen nachfrageseitigen Maßnahmen, wie bspw. Kürzungen beim gewerblichem Erdgasverbrauch. Länder wie Bulgarien und Polen hingegen, die stark von russischem Erdgas abhängig sind und vergleichsweise schlecht an ihre westlichen Nachbarn angebunden sind, müssten ihren Erdgasbedarf erheblich verringern, um die Situation zu meistern.

Diese Aussagen wurden auch auf politischer Ebene von Kadri Simson bestätigt, der EU Kommissarin für Energie. Simson teilte mit, dass laut aktueller Bewertung, „die EU es sicher durch diesen Winter schafft. Gegenwärtig fließt Erdgas weiterhin von Osten nach Westen, LNG-Lieferungen in die EU haben erheblich zugenommen und die Wettervorhersagen sind günstig“.

Bei einer Betrachtung der langfristigen Szenarien stellt die Situation Europa jedoch vor größere Herausforderungen. Bruegel hat drei Modellszenarien für Europa erstellt, wie ein „erster Winter ohne russisches Erdgas“ bewältigt werden könnte:

1. Überhaupt kein Erdgas aus Russland: Dann müsste die EU den Energiebedarf um 10-15% des jährlichen Gesamtvolumens verringern.
2. Beschränkte Einfuhr aus Russland: Dann würden die Pipelines Nord Stream 1 und Turkstream mit voller Auslastung genutzt, und der Transit durch die Ukraine und Polen würde eingestellt. Das würde bedeuten, dass „Gazprom eine Menge Geld verdient“, während Europa nichtsdestotrotz „die Auswirkungen eines ausgesprochen volatilen Erdgasmarktes“ zu spüren bekäme.
3. Mäßige Einfuhr aus Russland, ohne Energiesanktionen auf beiden Seiten. Gazproms langfristige vertragliche Verpflichtungen (auf Grundlage der Erdgasströme in 2021) würden bedeuten, dass die Speicher in der EU „ohne Weiteres wieder aufgefüllt werden könnten“, und das Szenario würde zu „günstigeren Preisen führen“.

Wie im Carbon Brief dargestellt, haben Kommentator*innen, Analyst*innen und Politiker*innen zwei verschiedene Narrative erarbeitet, wie das Energieversorgungssystem in Europa auf den Einfall Russlands in die Ukraine reagieren sollte. Beide Narrative sehen eine Verringerung der Macht Russlands über die europäische Energieversorgung vor.

Zum einen wird die Notwendigkeit betont, heimische Ressourcen an fossilen Brennstoffen als ein Mittel zu nutzen, um die Abhängigkeit von russischen Exporten zu mildern, während zum anderen für einen beschleunigten Übergang zu effizienteren und saubereren Energieversorgungsquellen argumentiert wird, damit fossile Brennstoffe endgültig keine Rolle mehr spielen.

In den vergangenen Tagen wurde zahlreich die politische Befürwortung für den Ausbau der LNG-Versorgung in Europa geäußert. So auch die französische Energieministerin Barbara Pompili, die betonte: „Im kommenden Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission verstärkt koordiniert zusammenarbeiten, um unter anderem unsere Kapazitäten für die Einfuhr von LNG zu erhöhen. Wir müssen unsere Terminals bestmöglich nutzen und auffüllen, wir müssen unsere Vorräte aufstocken. Und wir müssen den Handel mit exportierenden Förderländern ankurbeln“.

Analyst*innen, hingegen vertreten die Auffassung, dass dieser Ansatz zu ambitioniert und teuer sei. LNG steht für Erdgas, das tiefgekühlt und so verflüssigt wird, damit es verschifft werden kann, ehe es an speziellen Terminals „regasifiziert“ wird. Der gesamte Prozess von der Herstellung bis zur eigentlichen Nutzung ist kosten- und energieintensiv und alles andere als klimafreundlich. Laut Analyst*innen bei Wood Mackenzie, hat Europa theoretisch die Kapazität, zusätzliche 147 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG pro Jahr zu importieren, wodurch augenscheinlich russisches Pipeline-Erdgas komplett ersetzt werden könnte. Graham Freedmann, Gasanalyst bei Wood Mackenzie, ist jedoch der Auffassung, dass der Wechsel praktisch „mindestens ein Jahrzehnt“ in Anspruch nehmen würde, nicht zuletzt aufgrund der fehlenden nachgelagerten Infrastruktur an strategischen Punkten. Selbst ein vorübergehender Wechsel wäre enorm teuer. Außerdem wäre dies inmitten der europäischen Energieversorgungskrise eine unglaublich kostenintensive Übergangslösung.

Deutschland, der größte Erdgasmarkt in Europa, verfügt über keine LNG-Import-Terminals. Im Lichte der russischen Invasion hat Deutschland jedoch mit einer Überarbeitung seiner Energieversorgungspolitik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 28. Februar angekündigt, dass er den Bau der ersten zwei LNG-Import-Terminals im Rahmen der Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung vorantreiben werde. „Wir haben beschlossen, jetzt schnell zwei Flüssiggas-Terminals, sog. LNG-Terminals, zu bauen, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven“, teilte Scholz den Parlamentarier*innen im Bundestag während einer Sondersitzung zur Ukraine und Russland mit. Er betonte, dass ein solches Terminal mittelfristig dann auch für die Abfertigung klimafreundlicher Gase genutzt werden könne: „Ein LNG-Terminal, das heute für Erdgas genutzt wird, kann morgen ebenso für grünen Wasserstoff zum Einsatz kommen“. Bulgarien äußerte seine Bereitschaft, das bisher unvollendete bulgarisch-griechische LNG-Projekt in Alexandroupoli voranzutreiben. Der Vorsitzende des Bulgarischen Energie- und Bergbauforums, Ivan Khinovsky, wies außerdem darauf hin, dass die Vernetzung der europäischen Staaten in der Vergangenheit deutlich zu langsam vorangeschritten sei.

Selbst wenn sich Pragmatismus durchsetzt und europäische Firmen LNG in großem Stil einkaufen, dauert der Bau einer neuen LNG-Anlage mithin dennoch drei bis fünf Jahre, nachdem eine finale Investitionsentscheidung gefällt wurde.

Russland spielt auch bei Kohleimporten eine große Rolle. Im Jahr 2020 gingen etwa ein Drittel der russischen Lieferungen nach Europa. Fielen diese Lieferumfänge weg, müsste Steinkohle aus anderen Ländern bezogen werden, wie bspw. den USA oder Australien.

Anlässlich der letzten UN-Klimawandelkonferenz in Glasgow, präsentierten viele Länder ambitionierte Pläne für die schrittweise Einstellung der Kohleförderung. Nun mehren sich die Zweifel, ob diese Pläne angesichts der Krise erfüllt werden können. Die polnische Staatsführung hat den frühen Austritt bereits in Frage gestellt. Laut Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen), strebt die deutsche Regierung einen verlangsamten Kohleaustritt an, sollte es zu einem kompletten Lieferstopp kommen, da unter diesen Umständen die Versorgungssicherheit Priorität hätte. Langfristig jedoch, so Habeck, liegt die Zukunft in den nicht-fossilen Energiequellen: „Der einzige Weg hin zu einer unabhängigen Energieversorgung ist und bleibt die Abschaffung fossiler Energieträger. Die Sonne und der Wind gehören niemandem.”

Auch die Diskussion um längere Laufzeiten von Kernkraftwerken oder gar den Ausbau der Kernenergie dürfte sich nun intensivieren. Hier zeigt sich jedoch umso deutlicher, dass die aktuelle Energiekrise nicht mit derartig zeitaufwendigen Planungs- und Bauprozessen gelöst werden kann.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihren 10-Punkte Plan veröffentlicht, wie die europäischen Länder ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen um ein Drittel verringern können, ohne den EU Green Deal zu verletzen, inklusive Notfalloptionen für weitergehende Schritte. Dies sind die wichtigsten Vorschläge:

1. Keine neuen Gaslieferverträge mit Russland
2. Ersetzen der russischen Lieferungen durch Gas aus alternativen Quellen
   Laut IEA-Analyse, könnten alternative Lieferanten kurzfristig bis zu 30 bcm bereitstellen, ein Drittel über bestehende Pipelines und zwei Drittel in Form vom LNG. Eine Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sowohl die EU als auch die Lieferstaaten Maßnahmen gegen das Austreten von Methan in der Produktion und Infrastruktur ergreifen.
3. Einführung von Mindestspeicherverpflichtungen
   Bis zum 1. Oktober müssten die Speicheranlagen in der EU zu 90% gefüllt sein, um ausreichend Rücklagen für den kommenden Winter zu haben, so die IEA.
4. Beschleunigte Einführung neuer Wind- und Solarprojekte
   Erneuerbare Energien könnten allein dieses Jahr zusätzliche 35 Terrawattstunden Strom generieren, wodurch sich die Produktion in Gaskraftwerken um 6 bcm verringern ließe.
5. Maximierung der Stromerzeugung aus Bioenergie und Kernkraft
   Eine stärkere Nutzung von Kernkraftwerken und Biogasanlagen würde eine Ersparnis von 13 bcm erwirtschaften.
6. Ergreifen kurzfristiger Steuermaßnahmen für Opportunitätsgewinne, um schutzbedürftige Verbraucher*innen vor hohen Preisen zu schützen
7. Beschleunigter Ersatz von Gaskesseln durch Wärmepumpen
   Der Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen würde im ersten Jahr eine Ersparnis von 2 bcm bedeuten.
8. Beschleunigte Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden und der Industrie
   Energieeffizienz könnte zusätzlich 2 bcm erwirtschaften, hierzu müsste allerdings unter anderem die jährliche Sanierungsrate für alle Gebäude von 1% auf 1,7% gesteigert werden.
9. Förderung einer vorübergehenden Thermostatanpassung um 1°C durch die Verbraucher*innen
   10 bcm ließen sich über die Absenkung der Zimmertemperatur um 1 Grad einsparen.
10. Verstärkte Anstrengungen zur Diversifizierung und Dekarbonisierung der Flexibilitätsquellen des Stromsystems

Am 08. März veröffentlichte die Kommission die REPowerEU Mitteilung über die Steuerung des Energiemarktes im Kontext der geopolitischen Krise. Ursprünglich sollte die Mitteilung am 2. März 2022 veröffentlicht werden. Ziel war es, die Auswirkungen der anhaltend hohen Energiepreise in Europa abzumildern und entsprechende Vorschläge für die Zukunft aufzuzeigen. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine zwang die Europäische Kommission jedoch dazu, die Vorschläge zu überdenken und neu zu formulieren.

Nach Ansicht der Kommission kann die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland deutlich vor 2030 beendet werden. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine Strategie vor, die auf zwei Säulen beruht:

1. Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) und Pipelines von nicht-russischen Anbietern sowie größere Mengen an Bio-Erdgas und lokal produziertem sowie importierten grünem Wasserstoff;
2. Schnellere Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Haushalten, Gebäuden, der Industrie und im Stromnetz durch Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien und Elektrifizierung sowie Behebung von Infrastrukturengpässen.

Die Kommission will zudem bis April 2022 einen Gesetzesvorschlag präsentieren, dem zufolge unterirdische Gasspeicher in der gesamten EU bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu mindestens 90 % ihrer Kapazität gefüllt sein müssen. Der Vorschlag würde die Überwachung und Durchsetzung der Füllstände beinhalten und Solidaritätsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten einschließen.

Mit diesen Maßnahmen könnte Europa schrittweise mindestens 155 Mrd. Kubikmeter fossiles Gas einsparen, was der Menge entspricht, die 2021 aus Russland importiert wurde. Fast zwei Drittel dieser Reduktion können innerhalb eines Jahres erreicht werden, wodurch die übermäßige Abhängigkeit der EU von einem einzigen Lieferanten beendet wird. Die Kommission will mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die geeignetsten Projekte zur Erreichung dieser Ziele zu ermitteln.

Veröffentlicht auf Englisch am 7. März 2022, Aktualisiert: 11.März 2022 auf  justclimate.fes.de (FES-Kompetenzzentrum für Klima und Soziale Gerechtigkeit).