Politische Akademie

Ein neues Rechtsgutachten der FES ist erschienen

von picture alliance/Westend61/Roy Jankowski

Das Rechtsgutachten wird am 2. Juni 2022 im Rahmen der Fachveranstaltung "Mehr Vielfalt für den Staat - Politisch notwendig und rechtlich möglich" in der taz Kantine vorgestellt. Bei Interesse können Sie sich dafür gerne noch bis zum 24. Mai 2022 anmelden:

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Rund 25 Prozent der deutschen Gesellschaft hat einen statistisch erfassten Migrationshintergrund. Bisher spiegelt sich diese Vielfalt jedoch nur zu einem Bruchteil in den Institutionen, die den Staat repräsentieren und den demokratischen Alltag organisieren und verwalten.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien trägt diesem Missverhältnis Rechnung, indem u.a. eine Diversity-Strategie für die Bundeverwaltung ankündigt wird. Eine zentrale Rolle für einen Veränderungsprozess in Richtung interkultureller Öffnung und mehr Diversität kommt dabei positiven Maßnahmen zu, also Maßnahmen, die Personalrekrutierung so gestalten, dass strukturelle Nachteile für unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen abgebaut bzw. abgemildert werden. Doch bestehen in vielen Verwaltungseinheiten Unsicherheiten, inwiefern positive Maßnahmen tatsächlich rechtssicher eingesetzt werden können.

Das war der Anlass für die Friedrich-Ebert-Stiftung ein entsprechendes Rechtsgutachten zu beauftragen. Dieses liegt nun in Form des FES diskurs „Positive Maßnahmen für mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung“ vor und wurde von Prof. Constanze Janda, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Milena Herbig, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung erarbeitet.

Das Gutachten geht der Frage nach, wie – u.a. unter Berücksichtigung der im Grundgesetz formulierten Paragraphen 3 und 33, die im Rekrutierungsprozess der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Rolle spielen – mehr Vielfalt in die öffentliche Verwaltung gebracht werden kann.

Die Autorinnen kommen dabei zum Schluss:

„Anders als oftmals befürchtet, stehen der interkulturellen Öffnung der Verwaltung nur wenige rechtliche Hindernisse entgegen. Den Arbeitgeber_innen stehen aufgrund ihrer Organisationshoheit vielfältige Möglichkeiten offen.“

Damit ermutigt und stärkt das Gutachten all jene Personalverantwortlichen in allen öffentlichen Verwaltungseinheiten, die entsprechende Veränderungsprozesse für mehr Vielfalt und Repräsentativität in ihrem Wirkungsrahmen aktiv initiieren und gestalten möchten.

Über die Autorinnen

Prof. Dr. Constanze Janda ist Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Sie ist außerdem Senior Fellow an der Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer.

Milena Herbig ist Forschungsreferentin an der Forschungsstelle Öffentlicher Dienst am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer.

Ansprechpartnerin in der FES: Susan Javad