Auswirkungen der digitalen Regelungen im Neuen Pakt für Migration und Asyl

Der Neue EU-Pakt zu Migration und Asyl wurde im April 2024 verabschiedet und ist eine der bedeutendsten Initiativen, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Amtszeit angekündigt wurden. Eine Einigung über den neuen Pakt zu erzielen, erwies sich als schwierig und umstritten. Der Pakt umfasst zehn verschiedene Gesetzgebungspakete, von denen mehrere das Migrationsmanagement und Asylverfahren an den Außengrenzen der EU betreffen, einschließlich eines Screening-Verfahrens und der Reform der biometrischen Eurodac-Datenbank. Diese politischen Änderungen müssen im größeren Kontext restriktiverer Migrations- und Grenzmanagementpolitiken und deren Verbindung zu digitalen Politiken und der Nutzung digitaler Technologien verstanden werden.

Der Beitrag von Léa Lebon geht auf zwei der zehn Gesetzespakete näher ein und zielt darauf ab, die Auswirkungen des Screening-Verfahrens und der Eurodac-Reform auf die digitalen Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie die Implikationen für die Behörden, die für Integrationspolitiken auf lokaler Ebene zuständig sind, zu diskutieren, da Städte eine Rolle beim Schutz der digitalen Rechte von Migrant_innen spielen.
 

Zentrale Ergebnisse der Studie

• In dem Papier wird argumentiert, dass der Neue Pakt zu Migration und Asyl ein erhebliches Risiko der Verstärkung unverhältnismäßiger Überwachung, diskriminierender Verfahren auf der Grundlage von Technologien und Verstößen gegen den Datenschutz birgt.
• Der Einsatz digitaler Überwachungsmechanismen und potenziell voreingenommener Technologien im Bereich Migration kann erhebliche Risiken für die individuellen Grundfreiheiten und den Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen mit sich bringen.
• Dennoch können digitale Instrumente wieDatenbanken und zugängliche Digitaldienstleistungen, wenn sie in einem engen Rahmen eingesetzt werden, auch die Integration von Migrant_innen und Flüchtlingen im Aufnahmeland erleichtern.
• Eine Analyse dieser Auswirkungen unter Berücksichtigung der lokalen Perspektive kann den Verwaltungen helfen, Initiativen zur Bewältigung der Ankunft von Migrant_innen zu entwickeln.

Dieses hochaktuelle Papier enthält Überlegungen dazu, wie die Kombination aus restriktiverer Gesetzgebung und der Digitalisierung politischer Instrumente schutzbedürftige Gemeinschaften noch weiter in die Isolation treiben oder neue Formen der Armut in den Städten schaffen kann. Es enthält aber auch Empfehlungen für Städte und lokale Behörden, welche Rolle sie beim Schutz der digitalen Rechte von Migrantinnen und Migranten spielen können.