Griechenland im Mittelpunkt des EU-Migrationspakts

Der EU-Migrationspakt wird von einigen als Fortschritt wahrgenommen, von anderen jedoch als unzureichend kritisiert. Besonders Griechenland, als eines der europäischen Hauptankunftsländer für Schutzsuchende, steht im Fokus der Diskussionen. Laut Angeliki Dimitriadi, Leiterin des Migrationsprogrammes bei der Griechischen Stiftung für Europäische- und Außenpolitik (ELIAMEP), dient Griechenland als Pilotprojekt für die Umsetzung des Paktes. Doch was bedeutet das konkret für das Land?

Dimitriadi weist darauf hin, dass Griechenland bereits viele Aspekte des Pakts implementiert hat, doch das Fundament bleibt problematisch. „Der Pakt hält an den Dublin-Regeln fest, was bedeutet, dass die Verantwortung für Registrierung, Asylverfahren und Unterbringung weiterhin unverhältnismäßig auf den Schultern der Grenzstaaten lastet,“ erklärt sie. Diese Asymmetrie könnte bestehende Mängel im griechischen Asylsystem verstärken, anstatt sie zu beheben.

Schutz für Schutzsuchende: Fortschritte und Lücken

Obwohl Griechenland eine zentrale Rolle bei der Aufnahme von Schutzsuchenden spielt, bleibt der tatsächliche Schutz der Ankommenden oft unzureichend. Dimitriadi hebt hervor, dass Griechenland zwar in Bezug auf internationalen Schutz Fortschritte gemacht habe, jedoch mangele es an Maßnahmen für eine nachhaltige und holistische Integration.

Ein wesentlicher Grund dafür seien die Austeritätsmaßnahmen gewesen, die über ein Jahrzehnt hinweg die Wirtschaft weiter geschwächt haben. „Ohne den Arbeitsmarkt ist es schwierig, ein funktionierendes Integrationssystem zu schaffen, da ein Beschäftigungsstatus von entscheidender Bedeutung ist,“ erklärt Dimitriadi. Ein weiter Grund sei, dass im Land nie in Integration investiert wurde, und es somit wenig Fortschritte in den letzten Jahren gab.

Vor allem der Zugang zu Bildung für Kinder müsse verbessert werden. Außerdem sollte der Ausbau von sozialen Wohnungsbauprojekten und von Berufsausbildungsprogrammen angestrebt werden. Des Weiteren sei es wichtig, Kontrollmechanismen zu entwickeln, damit Fortschritte gemessen werden können und Herausforderungen frühzeitig erkannt werden.

NGO‘s können diese Prozesse erleichtern. „Letztendlich liegt dies jedoch in der Verantwortung des Staates, der auch dafür sorgen muss, dass im ganzen Land derselbe Ansatz angewendet wird,“ verdeutlicht Dimitriadi.

Bessere Integration als Chance für Arbeitsmarktpolitik

Ähnlich wie andere europäische Länder leidet Griechenland unter starkem Arbeitskräftemangel, insbesondere in der Landwirtschaft und der Tourismusbranche. Die Integration von Migrant:innen könnte eine Lösung darstellen, doch dazu braucht es zielgerichtete Maßnahmen.

Dimitriadi erläutert, dass Griechenland zunächst eine Bestandsaufnahme der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vornehmen müsse. Ohne eine klare Vorstellung davon, welche Berufe und Fähigkeiten am dringendsten benötigt werden, könnten keine wirksamen Synergieeffekte zwischen Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik entwickelt werden. Ebenso ist entscheidend zu verstehen, wie sich diese Bedürfnisse zukünftig verändern werden.

Diese Einsichten sollten in Ausbildungsprogramme sowie in Maßnahmen zur Vermittlung und Anerkennung von Qualifikationen integriert werden. Außerdem plädiert sie für eine stärkere Einbindung des Privatsektors.

Unterstützung durch die EU und Deutschland

Die EU-Mitgliedstaaten können Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Laut Dimitriadi erfordert der Migrationspakt eine Neuausrichtung der Finanzmittel, damit Integrationsprojekte langfristig gefördert werden können. „Solidarität darf sich nicht nur auf den Schutz der Außengrenzen beschränken,“ betont sie.

Es bedürfe einer längerfristigen Finanzierung von Integrationsprojekten, die über den zweijährigen Förderzyklus des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) hinausgeht. Diese Mittel sollten gezielt auf bestimmte Regionen ausgerichtet und eng mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes verknüpft werden, erklärt Dimitriadi.

Deutschland könne hierbei eine wichtige Rolle spielen, da es über umfassende Erfahrung im Bereich der Berufsausbildung verfügt und somit zur Weiterentwicklung des griechischen Systems beitragen könnte.

Fazit: Integration als Schlüssel für die Zukunft

Die Umsetzung des EU-Migrationspakts in Griechenland verdeutlicht, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden und die Gewährung von Schutz nur der erste Schritt ist. Eine langfristige Lösung erfordert solide Integrationsmaßnahmen, die nicht nur auf dem Papier existieren, sondern praktisch umgesetzt werden und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.

Ohne ein funktionierendes Integrationssystem wird auch das Potenzial der Migrant:innen ungenutzt bleiben. Es braucht eine klare, langfristige Strategie, die sowohl auf nationaler Ebene als auch mit Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Eine nachhaltige Integration kann dabei auch der Schlüssel sein, um den Arbeitskräftemangel abzumildern und den Schutzsuchenden eine langfristige Zukunft zu bieten.